Im Bundestag könnte es ein historisches Bild geben, warnt der SPD-Fraktionschef. CDU, CSU und AfD könnten zusammen die Hände heben.
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Deutscher Bundestag
Ein Toter, eine Verletzte in Beelitz – und der verhaftete Tatverdächtige ist ein Migrant. Wie reagiert Brandenburgs Politik im schon jetzt aufgeheizten Bundestagswahlkampf?
Die Union will diese Woche zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. Es geht um eine Begrenzung der Migration. Fakten und Kritik in der Übersicht.
Die Grünen haben Friedrich Merz (CDU) im Streit um die Abgrenzung zur AfD Wortbruch vorgeworfen. Sie würden aber nach der Wahl mit ihm verhandeln, um eine demokratische Mehrheit zu sichern.
Noch diese Woche soll der Bundestag über einen Unions-Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Günther soll Kritik daran geäußert haben.
In der saarländischen Gemeinde Gersheim erfahren die Bürger offiziell, dass sie am 23. März den neuen Bundestag mitwählen dürfen. Alle anderen Angaben sollen aber korrekt sein.
Bis zum Attentat in Aschaffenburg galt für die Union um Kanzlerkandidat Merz: keine Mehrheiten mit der AfD. Das gilt jetzt nicht mehr. Schadet das der Demokratie? Zwei Meinungen.
Ein Bürgerverein lädt die Lichtenberger Direktkandidaten zur Podiumsdiskussion. Doch die Einladung der AfD-Vertreterin ist umstritten. Fragen zum Bezirk bringen diese ins Straucheln.
Das höchste deutsche Gericht hat sich damit zum wiederholten Mal zur Pannenwahl in Berlin 2021 geäußert. In der aktuellen Entscheidung geht es vor allem um die Bezirksverordnetenversammlungen.
Eigentlich wollten die Grünen viele Wählergruppen ansprechen. Jetzt setzt der Kanzlerkandidat voll auf Kritik am Migrationskurs von Friedrich Merz. Zwei Politikwissenschaftler sehen darin einen Widerspruch.
Sie arbeitete in der JVA, dann 40 Jahre als Politikerin. Nun hört Renate Künast auf. Über ihren Schutzpanzer, den apodiktischen Jürgen Trittin und das Fahrrad als konservative Aufgabe.
Die Union will die „Brandmauer“ zur AfD erhalten und hat in ihre Bundestagsanträge zur Migrationspolitik deutliche Kritik an der Partei aufgenommen. Hält das die AfD auf Abstand?
Torpediert die Brandmauer-Debatte seine Regierungsambitionen? Oder hat sich der CDU-Chef mit seinem Migrationskurs den Weg ins Kanzleramt geebnet? Diese Woche dürfte es zeigen.
Diese Woche diskutiert der Bundestag über ein AfD-Verbot. Abgestimmt wird wohl nicht. Doch die Chancen auf baldigen Verfahrensstart sind größer als gedacht.
Die Messerattacke in Aschaffenburg hat den Wahlkampf verändert und das Thema Migration in den Fokus gerückt. Nun gibt es eine erste Umfrage nach der Tat.
Der Kanzlerkandidat und die Spitzenkandidatin in Potsdam, Robert Habeck und Annalena Baerbock, kommen zum Wahlkampf-Höhepunkt der Grünen in die Schiffbauergasse – der Andrang ist groß.
Österreichs Kanzler Schallenberg pocht darauf, dass die Regeln für den Schengen-Raum eingehalten werden. Er ist nicht der einzige, dem die Pläne von CDU-Chef Merz nicht gefallen.
Es sollte ein Gespräch mit Lichtenberger Kandidaten für den Bundestag werden. Doch im Vorfeld gibt es Ärger um die Teilnahme der AfD-Vertreterin – angesichts des Datums.
Im Interview kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz die Pläne des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf. Über eine Entscheidung des neuen US-Präsidenten hat er sich gefreut.
„ElitePartner“ hat in einer Umfrage das Thema „Politik in Beziehungen“ analysiert. Das Ergebnis: In Berlin hat Politik einen besonders hohen Stellenwert – und bietet Paaren Konfliktpotential.
Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wird der Opfer des NS-Terrors gedacht. Viele Staats- und Regierungschefs kommen. Doch das Wort haben die früheren Häftlinge.
Karl Lauterbach ist als Gesundheitsminister für die Corona-Politik mitverantwortlich. Deren ausgebliebene Aufarbeitung solle nun die nächste Regierung übernehmen.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt steht auf dem Spiel. Das stimmt. Aber Verweigerung hilft nicht. SPD und Grüne sind jetzt gefordert. Aber auch die Union ist weiter am Zug.
Der Kanzlerkandidat der Union steht in der Kritik. Nun hat Merz im ZDF sein Vorhaben verteidigt, bei Anträgen zur Migrationspolitik auch AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen.
Auf ihrem Parteitag rechnen Robert Habeck und seine Partei mit den Asylforderungen von CDU-Chef Merz ab. Sie wollen von der Brandmauerdebatte profitieren. Doch im Bundestag sind die Grünen handlungsunfähig.
Auf dem Grünen-Parteitag hält Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Rede, mit der große Erwartungen verbunden sind. Darin teilt er gegen Friedrich Merz aus und setzt auch eigene Punkte.
Eine Hochschule schließen, statt bei allen zu sparen – das schlug der CDU-Wissenschaftspolitiker Adrian Grasse vor. Michael Müller und Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra üben Kritik.
Nun wird es konkret: Nach den Ankündigungen von Merz für eine schärfere Migrationspolitik legt die Union dazu nun zwei Anträge vor. Ausdrücklich nimmt sie dabei auch Bezug auf die AfD.
Daniela Rüther hat ein Buch über die widersprüchliche Sexualmoral der AfD geschrieben. Wie die Partei mit Fortpflanzung gegen Migration vorgehen will und warum sie den Kampf gegen das Gendern anderen überlässt.
Die Unionsfraktion legt ihren Fünf-Punkte-Antrag für den Bundestag vor und greift darin AfD und Putin an. Diese Klarheit hätte man sich eher gewünscht.
Einer neuen Umfrage zufolge deutet viel auf eine große Koalition hin, Schwarz-Grün hätte keine Mehrheit. Die AfD würde demnach größte Oppositionspartei im neuen Bundestag.
In Berlin gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Erinnerungsstätten. Allerdings bleiben mit Blick auf zentrale Ereignisse der deutschen Geschichte auch noch viele Lücken. Ein Überblick.
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg will der CDU-Chef eine radikale Wende in der Migrationspolitik und nimmt dafür Stimmen der AfD in Kauf. Wohin treibt Friedrich Merz seine Partei?
Nach seinen umstrittenen Aussagen betont der Kanzlerkandidat, es werde keine Zusammenarbeit mit den Rechten geben. An den Migrationsplänen will er aber festhalten, auch wenn die AfD dafür stimmt.
Verkehr, Familie, Wissenschaft, Steuern, Klima und Corona sind ihre Themen. Wer sind die Politiker und die Politikerin, die Steglitz-Zehlendorf im Bundestag vertreten wollen? Eine Kurzvorstellung.
Der CDU-Chef will ein „faktisches Einreiseverbot“ für viele Migranten. Und er will in Kauf nehmen, dass auch die AfD seinen Anträgen zustimmt. Die Klimaaktivistin reagiert scharf.
Das Thema Migration und der Umgang mit den Rechten wird zum zentralen Wahlkampfthema. Der Vorsitzende der Liberalen positioniert sich – auch mit Blick auf die Wirtschaft.
Namen, eine verdächtige Adresse, auffällige Nähe: In der Affäre um Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar handelte eine Ex-Bezirkspolitikerin offenbar nicht allein.
Die Grünen in Berlin werden von einer möglichen Intrige gegen ihren Abgeordneten Gelbhaar erschüttert. Ihre Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl räumt ein Strukturproblem ein.
Mit insgesamt 25 Millionen Euro sollen die Opfer des verheerenden Angriffs in Magdeburg entschädigt werden. Wegen des weiter unklaren Motivs muss eine außerplanmäßige Ausgabe beantragt werden.