Trotz der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik mangelt es an konkreten Ideen, wie Verteidigung gestaltet werden sollte. Deutschland muss lernen, strategisch zu denken.
Thema
Deutscher Bundestag
Scholz attackiert Merz beim Thema Migration + Bundestag ohne FDP? Merz und Scholz stimmen überein + Das TV-Duell zum Nachlesen im Liveticker.
Rund 1600 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag in Berlin versammelt, um aus Protest zur CDU-Bundesgeschäftsstelle zu ziehen. Doch vor Beginn beschlagnahmt die Polizei ein zentrales Demogefährt.
Olaf Scholz und Friedrich Merz diskutierten zur Primetime. Wo waren sich die beiden einig? Wo lagen die Unterschiede?
Wer kann am Sonntagabend mit welchen Themen punkten – und wo liegen die Schwächen der Kontrahenten? Ein Überblick über Chancen und Risiken von Olaf Scholz und Friedrich Merz.
Ein Gruppenfoto mit dem Extremisten Hannes Gnauck, Angriffe auf Gegendemonstranten und der Spruch: „War Geil Zeckenboxen“ – all das geschah beim AfD-Wahlkampf im brandenburgischen Templin.
Die FDP kämpft mit vier Prozent in den Umfragen ums Überleben. Am Sonntag traf sie sich zum Parteitag. Wie gut war Lindners Rede und wird sie etwas verändern?
Vize-Parteichef Kubicki wirbt angesichts der schlechten Umfragewerte für die FDP um Stimmen von Unions-Wählern. Lindner hingegen greift beim Parteitag den einzig möglichen Koalitionspartner an.
Die Union hat für ihre Migrationspolitik harsche Kritik einstecken müssen. Nun erhält sie Rückendeckung von einem bekannten Wissenschaftler.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe im Bundestag will rasch über eine Reform des Abtreibungsrechts abstimmen lassen. Nach der Wahl könnte keine Mehrheit zustandekommen, fürchtet sie.
FDP-Vize Kubicki sieht bei einem Wahlergebnis von unter fünf Prozent die Existenz der Partei gefährdet. Am Sonntag will die FDP auf ihrem Parteitag eine Koalition mit den Grünen ausschließen.
Nach den Abstimmungen zur Migrationsfrage im Bundestag schlägt CDU-Wahlkämpfern Hass entgegen. So auch der 20-jährigen Sophia Weber, die den Unmut nachvollziehen kann.
Die Brandenburger Spitzenkandidaten Olaf Scholz und Annalena Baerbock trafen im Wahlkampf erstmals direkt aufeinander. Streit war nicht gewollt.
Auf dem CSU-Parteitag verzichtet Markus Söder ausnahmsweise auf Spitzen gegen Friedrich Merz. Dafür greift er massiv die AfD an – und kurz auch Ex-Kanzlerin Merkel.
CDU-Chef Merz zeigt sich gesprächsbereit für eine Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl – und lobt Grüne und Sozialdemokraten als „schon ganz vernünftig“. Markus Söder bleibt skeptisch.
Nach dem Desaster der vergangenen Woche glaubte die AfD bereits an ein Ende der Brandmauer. Doch sie könnte, wie so oft, falsch liegen.
Im aktuellen Insa-Sonntagstrend gibt es nur eine Gewinnerin. Für die Linke geht es um den Wiedereinzug in den Bundestag. Union, SPD und AfD hingegen verlieren etwas an Zustimmung.
Nachdem die SPD den ehemaligen Regierenden abgesägt hat, ringt Michael Müller um ein Direktmandat für den Bundestag. Im Wahlkampf steht er in Charlottenburg auf der Straße – ohne Plan B.
Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD treffen Sonntagabend im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufeinander. Es ist das erste von zwei Duellen.
Bezahlbares Wohnen ist das zentrale Wahlkampfthema der Linken. Nun legt die Partei einen Plan vor, um ältere Menschen auf angespannten Wohnungsmärkten zu schützen.
Die SPD steht vor einer Schlappe. Um eine Kanzlermehrheit zu bekommen, dürfte die Union die Sozialdemokraten umwerben. Doch in der SPD ist die Distanz zu Merz größer denn je.
Experten entwickeln einen Vorschlag für „Gemeinwohlwohnungen“. Privatvermieter sollen Vorteile erhalten, wenn sie günstig an WBS-Berechtigte vermieten. Ziel ist mehr bezahlbarer Wohnraum.
Unter massivem Polizeiaufgebot feierte die AfD am Freitagabend auf dem Alten Markt. Die spontan angemeldete Gegendemo zählte bis zu 750 Teilnehmer.
Spaltung, Streit, schwache Umfragen: Bis vor wenigen Wochen stand die Linke am Abgrund. Kurz vor der Wahl steigen ihre Werte nun. Das liegt nicht nur an ihrem Popstar-Personal.
In der ersten Instanz hatte die Partei von Sahra Wagenknecht keinen Erfolg. Jetzt muss das NRW-Oberverwaltungsgericht die Sache prüfen: Darf die Spitzenkandidatin in die „Wahlarena“?
Die FDP könnte bei der Bundestagswahl an der 5-Prozent-Hürde scheitern. In diesem Fall würde „die Partei über kurz oder lang aufhören zu existieren“, sagt der stellvertretende Vorsitzende.
Trotz deutlich kürzer Vorbereitungszeit ist die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl online – und erfreut sich direkt zum Start großer Beliebtheit.
Als besonderen Moment bezeichnete der Kanzlerkandidat der Grünen den Moment der Stimmabgabe. Wen er gewählt habe, wollte er nicht verraten. Überraschungen seien aber nicht zu erwarten.
Mitgliederansturm bei den Linken und den Grünen: Nach den jüngsten Migrationsdebatten profitieren vor allem die linkspolitischen Parteien in Brandenburg. Aber auch die AfD zählt mehr Mitglieder.
Kam das Publikum am Donnerstagabend aus dem linken Lager? Nach der Sendung stimmt das ZDF dieser Kritik indirekt zu. Auf Nachfrage verteidigt sich der Sender.
Die Ministerpräsidenten Voigt und Kretschmer stellen sich in der Brandmauer-Debatte hinter CDU-Kanzlerkandidat Merz. Brandenburgs Fraktionschef Redmann will es im Landtag genauso handhaben.
Fridays for Future will wieder auf die Straße gehen: Gut eine Woche vor der Bundestagswahl sind Aktionen an mehr als 120 Orten in Deutschland geplant. In Berlin gibt es eine Demonstration durch das Regierungsviertel.
Im Bundestagswahlkampf 2021 versprach die SPD, die Wohnungskrise zu lösen. Inzwischen ist Wohnen noch mehr zur sozialen Frage geworden. Ist das neue Bauministerium wirkungslos?
Wahlkampfzeit ist Hochzeit für Parteispenden. Die SPD erhält eine ungewöhnliche: Videoclips mit Millionenwert. Eine Agentur will damit nach eigener Aussage die Demokratie stärken.
Die Umfragen vor der Wahl zeigen weniger Bewegung als von vielen erwartet. Die Union bleibt an der Spitze. Nur die Hälfte glaubt Merz sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl kämpfen die Parteien um jede Stimme. Außenministerin Annalena Baerbock schreckt dabei auch nicht vor unangenehmen Telefonaten zurück.
Ob es die FDP in den Bundestag schaffen wird, ist ungewiss. FDP-Chef Lindner hat dennoch klare Vorstellungen, mit wem er koalieren würde: am liebsten mit der CDU, „notfalls“ auch mit CDU und SPD.
Tagesspiegel Plus
Bangen um den Wiedereinzug: Werden FDP, BSW und Linke Opfer des „Fallbeileffekts“?
Während Merz, Scholz und Co. ums Kanzleramt kämpfen, geht es für kleinere Parteien ums Überleben. Drei von ihnen kratzen an der Fünf-Prozent-Hürde – ihre Erfolgschancen variieren.
Der Bundeskanzler hat den CDU-Chef zum wiederholten Mal für dessen Migrationsplan angegriffen. Dass Merz AfD-Stimmen in Kauf nahm, nennt Scholz problematisch.
Offene schwarz-gelbe Feldschlacht: Der Unionskanzlerkandidat rechnet mit einem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde – und wirbt deshalb nun um deren Anhänger.