Daniela Rüther hat ein Buch über die widersprüchliche Sexualmoral der AfD geschrieben. Wie die Partei mit Fortpflanzung gegen Migration vorgehen will und warum sie den Kampf gegen das Gendern anderen überlässt.
Thema
Deutscher Bundestag
Die Unionsfraktion legt ihren Fünf-Punkte-Antrag für den Bundestag vor und greift darin AfD und Putin an. Diese Klarheit hätte man sich eher gewünscht.
Einer neuen Umfrage zufolge deutet viel auf eine große Koalition hin, Schwarz-Grün hätte keine Mehrheit. Die AfD würde demnach größte Oppositionspartei im neuen Bundestag.
In Berlin gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Erinnerungsstätten. Allerdings bleiben mit Blick auf zentrale Ereignisse der deutschen Geschichte auch noch viele Lücken. Ein Überblick.
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg will der CDU-Chef eine radikale Wende in der Migrationspolitik und nimmt dafür Stimmen der AfD in Kauf. Wohin treibt Friedrich Merz seine Partei?
Nach seinen umstrittenen Aussagen betont der Kanzlerkandidat, es werde keine Zusammenarbeit mit den Rechten geben. An den Migrationsplänen will er aber festhalten, auch wenn die AfD dafür stimmt.
Verkehr, Familie, Wissenschaft, Steuern, Klima und Corona sind ihre Themen. Wer sind die Politiker und die Politikerin, die Steglitz-Zehlendorf im Bundestag vertreten wollen? Eine Kurzvorstellung.
Der CDU-Chef will ein „faktisches Einreiseverbot“ für viele Migranten. Und er will in Kauf nehmen, dass auch die AfD seinen Anträgen zustimmt. Die Klimaaktivistin reagiert scharf.
Das Thema Migration und der Umgang mit den Rechten wird zum zentralen Wahlkampfthema. Der Vorsitzende der Liberalen positioniert sich – auch mit Blick auf die Wirtschaft.
Namen, eine verdächtige Adresse, auffällige Nähe: In der Affäre um Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar handelte eine Ex-Bezirkspolitikerin offenbar nicht allein.
Die Grünen in Berlin werden von einer möglichen Intrige gegen ihren Abgeordneten Gelbhaar erschüttert. Ihre Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl räumt ein Strukturproblem ein.
Mit insgesamt 25 Millionen Euro sollen die Opfer des verheerenden Angriffs in Magdeburg entschädigt werden. Wegen des weiter unklaren Motivs muss eine außerplanmäßige Ausgabe beantragt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz will sich am Mittwoch im Bundestag äußern. Zuvor hatte CDU-Chef Merz angekündigt, Anträge zur Migrationspolitik einbringen zu wollen.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat einen Migrationsplan. Damit ist er in der Offensive. Aber in der Umsetzung begeht er folgenschwere Fehler.
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg will die Union Anträge für eine härtere Migrationspolitik auch mit AfD-Stimmen durchsetzen. SPD und Grüne sind alarmiert. FDP und BSW dagegen nicht abgeneigt.
Nach Aschaffenburg will Friedrich Merz Zurückweisungen, Abschiebungen und Grenzkontrollen im Bundestag durchsetzen. Notfalls mit der AfD – und Alice Weidel frohlockt.
Nach dem tödlichen Messerangriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg will CDU-Chef Merz die Migrationspolitik verschärfen. Die AfD setzt die Union unter Druck.
Update
Mehrheit mit FDP und BSW möglich: Merz will AfD-Stimmen bei Migrationsanträgen in Kauf nehmen
Die Union bringt nach der Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik ein. Für eine Mehrheit bräuchte sie nicht nur die AfD.
Rund einen Monat vor der Bundestagswahl hat der Landeswahlausschuss die Landeswahllisten von 18 Parteien zugelassen. Unter anderem dürfen Die Basis und die WerteUnion nicht antreten.
Die abschließende Bewertung der Mission am Hindukusch fällt einem Medienbericht zufolge vernichtend aus. Künftig müssten Bundeswehr, Polizei und Diplomatie deutlich besser zusammenarbeiten.
16 Parteien in Brandenburg wollten mit Landeslisten zur Bundestagswahl antreten. Vier kleine Parteien scheitern, weil sie nicht genügend Unterschriften einreichen konnten.
Einen Monat vor der Bundestagswahl vergrößert der Unions-Kanzlerkandidat im Politbarometer den Abstand auf seine Mitbewerber deutlich. Die Linkspartei darf wieder hoffen, BSW und FDP müssen zittern.
Nach Aschaffenburg wird weiter über Versäumnisse bei Abschiebungen diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt die Union in die Pflicht: Sie würden Sicherheitsgesetze im Bundesrat scheitern lassen.
Messerangriff in Aschaffenburg, davor in Mannheim und Solingen, die Amokfahrt von Magdeburg: Verdrängtes kehrt zurück. Mit Wucht bahnt es sich seinen Weg.
Viele Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund in der Türkei oder im arabischen Raum haben Sympathie für das BSW. Fast 20 Prozent würden der AfD ihre Stimme geben.
Der neue Chef des Forschungsministeriums hat die Vorgänge rund um Ex-Ministerin Stark-Watzinger intern prüfen lassen. Abgeordnete dürfen jetzt Akten einsehen, doch Wichtiges bleibt ungeklärt.
Das Gewalthilfegesetz müsste noch diese Woche vor der Neuwahl durch den Bundestag, argumentieren die Initiatorinnen. Das Gesetz soll die Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen sichern.
Die Tat von Aschaffenburg befeuert die Debatte um Rückführungen. Nun gibt es Zahlen für das gesamte Jahr 2024: Demnach wurden 20.084 Menschen abgeschoben – deutlich mehr als 2023, aber weniger als 2016.
Wegen massiver Fehler in RBB-Berichten zu Belästigungsvorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar rumort es im Sender. Der Redaktionsausschuss fordert Aufklärung: Was wusste die Chefebene?
Sind die FDP-Landeslisten womöglich in 14 Bundesländern ungültig? Zwei ehemalige Landeswahlleiter bezweifeln das. Andere Parteien gehen bei der Listenaufstellung dennoch anders vor.
Der Fall Stefan Gelbhaar erschüttert die Berliner Grünen. Mal wieder. In keinem anderen Landesverband der Partei hat Personalstreit eine so lange Tradition.
In der kommenden Woche debattiert der Bundestag erstmals über das AfD-Verbotsverfahren. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält ein solches als aussichtsreich.
Wer als Medium einen mutmaßlichen MeToo-Skandal öffentlich macht, kann irren oder in die Irre geführt werden. Eines aber darf, wie beim RBB im Fall Gelbhaar, nicht passieren: dass dem Publikum vorsätzlich Falsches erzählt wird.
Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Unsere Bezirks-Autorin für Tempelhof-Schöneberg stellt die Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien vor. Und nennt zwei Prominente, die nicht mehr dabei sind.
Von 1985 bis 1987 war Herbert Rusche der erste offen schwule Bundestagsabgeordnete. Im Parlament setzte er sich gegen den Paragraf 175 ein und thematisierte die verheerende Aids-Krise.
Update
Etwas Bewegung im Wahlkampf: Vorsprung der Union sinkt in Umfrage, SPD mit AfD auf Platz zwei
Rund einen Monat vor der Bundestagswahl verschieben sich die Gewichte etwas. Vor allem Union und AfD verlieren Prozentpunkte.
Auf der Grünen Woche herzt der Freie-Wähler-Chef ohne Pause Besucher und schimpft über die Grünen. CSU-Chef Markus Söder treibt er damit vor sich her. Welche Folgen hat das für Berlin?
Jerzy Montag soll gemeinsam mit Anne Lütkes eine Kommission leiten, die den Vorwürfen gegen Stefan Gelbhaar nachgeht. Schon Joschka Fischer konnte sich auf die Dienste von Montag verlassen.
Eine Bekanntheit des Neonazi-Milieus gilt neuerdings als Frau. Möglich macht es das Selbstbestimmungsgesetz. Zwei Betroffene blicken sehr unterschiedlich auf die Debatte.
Die Opfer von politischer Verfolgung in der DDR leiden teilweise bis heute unter den Folgen. Deshalb erhalten sie staatliche Unterstützung. Und die soll kurz vor der Wahl noch einmal angehoben werden.