Für die AfD könnte es gerade besser nicht laufen: Während die Lage für alle anderen Parteien ernst ist, genießen die Rechten ihren Erfolg.
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Deutscher Bundestag
Der bekannte Publizist Michel Friedman tritt offenbar aus der CDU aus. Als Grund nennt er die gestrige Abstimmung der Union gemeinsam mit Stimmen der AfD.
Die AfD hat einem von Friedrich Merz und der CDU eingebrachten Antrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit verholfen. SPD-Generalsekretär Fischer sieht darin einen „Wortbruch mit Ansage“.
SPD und Grüne werfen Friedrich Merz vor, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. In der Union verteidigt man sich – auch mit einem alten Scholz-Zitat. Zurecht?
Um eine Mehrheit mit der AfD zu verhindern, widersetzten sich einzelne Abgeordnete am Mittwoch der Fraktionsdisziplin. Viele andere blieben der Abstimmung fern. Eine Übersicht.
Das Votum im Bundestag löste bei SPD und Grünen Enttäuschung aus. Brantner schließt eine Zusammenarbeit mit der Union nicht aus – dafür sei aber wichtig, dass „die demokratische Mitte sich auch wirklich dort trifft.“
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD meldet sich die frühere Bundeskanzlerin zu Wort. Sie kritisiert den Wortbruch von CDU-Chef Merz – und erhält Zuspruch von SPD und Grünen.
In einem Video-Beitrag antworten Christian Lindner und Jens Spahn einem Reporter des rechtsextremen „Compact“-Magazins. Doch wussten sie wirklich, mit wem sie da sprechen?
In der Debatte zum Migrationsantrag, der am Ende mit den Stimmen von Union, FDP und AfD beschlossen wird, attackiert CDU-Chef Merz die Grünen in Bayern. Die wehren sich nun.
Kurz vor der Wahl am 23. Februar kommt Friedrich Merz nach Potsdam. Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert die Bundestagsabstimmung mit der AfD.
Mit einem Gesetzentwurf will die Union am Freitag einen restriktiven Kurs gegen illegale Migration erzwingen – womöglich mit AfD-Stimmen. Doch wie umsetzbar sind Friedrich Merz’ Vorschläge?
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun melden sich Stars wie Daniel Brühl, Jella Haase und Karoline Herfurth.
Der Protest gegen die ersten Risse in der Brandmauer scheint sich zu verschärfen. Das Berliner LKA warnt die Union vor „Störern und Demonstranten“.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, mit seinem Antrag der deutschen Wirtschaft zu schaden. Ähnlich sieht es auch DIW-Chef Marcel Fratzscher.
Insgesamt haben 348 Abgeordnete für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt – 344 waren dagegen. Die namentliche Abstimmung im Detail.
Die Kritik am Abstimmungs-Manöver der Union reißt nicht ab. Ein engagierter Zeitzeuge und Überlebender des Holocaust will erste Konsequenzen ziehen.
In Berlin-Spandau entstehen Container auf einer alten Brache. Anwohner fühlen sich schlecht informiert. AfD und das Bezirksamt sind unzufrieden. Das Land kündigt einen Info-Tag an.
Nach dem von Union, AfD und FDP beschlossenen Antrag im Bundestag steht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Kreuzfeuer. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus.
Das neue Politbarometer zeigt: Friedrich Merz’ Entscheidung, in der Migrationspolitik auch Mehrheiten von der AfD zu akzeptieren, hat ihm nicht geholfen. Auch in der K-Frage legt Olaf Scholz deutlich zu.
Die Union konnte mithilfe der AfD einen Antrag im Bundestag beschließen. In der internationalen Presse wird das kritisch kommentiert.
Die Klimapolitik wird immer polarisierter. Bei vielen Skeptikern sind Unsicherheiten und Unwissen erkennbar. Überraschend hingegen: Sie lehnen Befürworter gar nicht so rigoros ab, wie es umgekehrt der Fall ist.
Mehrere hundert Menschen versammelten sich am Mittwoch vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Auch am Donnerstag rufen die Aktionsbündnisse zu einer Kundgebung auf.
Der Bundestag diskutiert erstmals über ein Verbot der AfD. Hier erklärt der Grünen-Abgeordnete Till Steffen, woran es noch hakt und wie er sich Alice Weidels Zukunft vorstellt.
In einem historischen Schritt hat der Bundestag am Mittwoch einem ersten Antrag der Union zu Grenzschließungen zugestimmt. Danach kam es zu emotionalen Szenen. Der Newsblog.
Hans-Jürgen Papier war Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Den Asyl-Vorstoß der Union sieht er mit deutschem und europäischem Recht vereinbar. Zurückweisungen an den Grenzen hält er für überfällig.
Die Union hat mit Stimmen der AfD einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt. Die Macht dieses Moments kann alles ändern. Nicht nur Friedrich Merz dürfte das nun klar werden.
Nach den Migrations-Beschlüssen im Bundestag wird scharfe Kritik an Friedrich Merz laut. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden zeigt sich alarmiert.
Die Unionsfraktion hat für ihre Pläne zu Verschärfungen in der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. Doch es gab auch Enthaltungen – darunter prominente Politiker.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung kritisierte die grüne Außenministerin und Potsdamer Direktkandidatin Annalena Baerbock den Bundestagsbeschluss zur Migration.
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz betont, das bedeute keine Kooperation.
So viele Themen, so viel zu entscheiden – und der Maßstab ist auch, was die Vergangenheit gebietet. Wollen wir hoffen. Doch der Ausgang ist nicht gewiss.
Im Bundestag verhalf die AfD einem Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Vor der CDU-Parteizentrale demonstrieren am Abend deshalb Hunderte Menschen.
Im Streit um ein Militärpaket für die Ukraine wirft Olaf Scholz Grünen, FDP und Union vor, die Bevölkerung zu belügen. Die Angegriffenen wiederum sagen, der Kanzler lüge. Ein Blick auf die Fakten.
Hitler habe ihn töten wollen, weil er Jude sei. Putin wolle ihn töten, weil er Ukrainer sei, sagt Roman Schwarzman im Bundestag. Wie das Parlament an einem besonderen Tag der NS-Opfer gedachte.
Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg haben zu wenig Hausärzte. Das DRK will helfen – mit Sanitätern, die per Videoanruf mit einem Arzt verbunden sind.
Vor den Abstimmungen über die Migrationspolitik reden evangelische und katholische Kirche den Christdemokraten und ihrem Parteichef Merz ins Gewissen. Sein Vize Jens Spahn verteidigt eine strikte Begrenzung des Zuzugs.
2024 genehmigte die Bundesregierung Exporte von Klein- und Leichtwaffen im Wert von 402,1 Millionen Euro. Ein Hauptempfänger war die Ukraine.
AfD, FDP und das BSW wollen am Mittwoch nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge von CDU-Chef Merz mittragen. Für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wollen die Parteien weiterhin mitstimmen.
Die Vermittlung von Wissen zu Antisemitismus ist bisher oft gescheitert. Nötig ist künftig lebenslanges Lernen, Unis und Schulen müssen dieses Wissen besser vermitteln. Auch deswegen ist die Bundestagsresolution dazu richtig.
Die Union will am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Hierbei könnten erstmals Mehrheiten mit Hilfe der AfD zustande kommen.