Die Union will am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Hierbei könnten erstmals Mehrheiten mit Hilfe der AfD zustande kommen.
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Deutscher Bundestag
Seit Dezember wird das Gewalthilfegesetz im Bundestag diskutiert. Die CDU sieht kein Weiterkommen, weil SPD und Grünen Messerattacken nicht als Verbrechen bestrafen wollen.
Unions-Kanzlerkandidat Merz stellt am Nachmittag zwei Anträge zur Migrationspolitik im Parlament zur Abstimmung, die AfD will teils dafür stimmen. Brisant könnte es bereits davor werden.
Die Union will im Bundestag über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen und nimmt dabei auch Stimmen der AfD in Kauf. Habeck warnt Merz mit eindringlichen Worten.
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf eine Aufholjagd hinlegen. Doch einer neuen Umfrage zufolge büßen die Sozialdemokraten sogar erheblich an Prozentpunkten ein.
Nie zuvor haben Parteien so viele Spenden erhalten wie vor dieser Wahl. Wer profitiert, was über einen Geldgeber der AfD bekannt ist – und warum ein Termin von Robert Habeck Fragen aufwirft.
Egal was am Mittwoch im Bundestag von der Opposition zur Migration beschlossen wird, der Kanzler will sich nicht daran halten. Und er warnt vor einem bestimmten Szenario bei der Wahl.
Die 1. Rathaussitzung 2025 steht an. Ein erster Blick auf die Tagesordnung: Hatun Sürücü und Elon Musk, Postbank und Stadtratswahl, Badesee und Ratskeller...
2024 war voller Reibung – bis zum Ende. Die besten Fotografen und Karikaturisten des Jahres wurden am Dienstag in Berlin ausgezeichnet.
Nicht nur für die Parteien hinter der Brandmauer ist die letzte Sitzungswoche des Bundestages aufreibend. Auch in der AfD rumort es.
Die Rechts-Außen-Partei behauptet, zu einem Wahl-Podium in der Schule nicht eingeladen worden zu sein. Der Schulleiter dementiert das in einem Elternbrief mit deutlichen Worten.
Kanzler Scholz gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab. Aufmerksamkeit dürfte erfahren, wer den Migrationskurs von Herausforderer Merz unterstützt.
Der Bundestag hat am Mittwoch eine Antisemitismus-Resolution für den Bildungsbereich verabschiedet. Die Hochschulen äußerten sich im Vorfeld sehr kritisch. Der Lehrerverband begrüßt den Schritt hingegen.
Während einige Parteien im Südosten Berlins auf Personen mit Erfahrung bei Bezirksthemen setzen, schicken andere noch unbekannte Gesichter ins Rennen um einen Platz im Bundestag bei der kommenden Wahl.
Im Bundestag könnte es ein historisches Bild geben, warnt der SPD-Fraktionschef. CDU, CSU und AfD könnten zusammen die Hände heben.
Ein Toter, eine Verletzte in Beelitz – und der verhaftete Tatverdächtige ist ein Migrant. Wie reagiert Brandenburgs Politik im schon jetzt aufgeheizten Bundestagswahlkampf?
Die Union will diese Woche zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. Es geht um eine Begrenzung der Migration. Fakten und Kritik in der Übersicht.
Die Grünen haben Friedrich Merz (CDU) im Streit um die Abgrenzung zur AfD Wortbruch vorgeworfen. Sie würden aber nach der Wahl mit ihm verhandeln, um eine demokratische Mehrheit zu sichern.
Noch diese Woche soll der Bundestag über einen Unions-Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Günther soll Kritik daran geäußert haben.
In der saarländischen Gemeinde Gersheim erfahren die Bürger offiziell, dass sie am 23. März den neuen Bundestag mitwählen dürfen. Alle anderen Angaben sollen aber korrekt sein.
Bis zum Attentat in Aschaffenburg galt für die Union um Kanzlerkandidat Merz: keine Mehrheiten mit der AfD. Das gilt jetzt nicht mehr. Schadet das der Demokratie? Zwei Meinungen.
Ein Bürgerverein lädt die Lichtenberger Direktkandidaten zur Podiumsdiskussion. Doch die Einladung der AfD-Vertreterin ist umstritten. Fragen zum Bezirk bringen diese ins Straucheln.
Das höchste deutsche Gericht hat sich damit zum wiederholten Mal zur Pannenwahl in Berlin 2021 geäußert. In der aktuellen Entscheidung geht es vor allem um die Bezirksverordnetenversammlungen.
Eigentlich wollten die Grünen viele Wählergruppen ansprechen. Jetzt setzt der Kanzlerkandidat voll auf Kritik am Migrationskurs von Friedrich Merz. Zwei Politikwissenschaftler sehen darin einen Widerspruch.
Sie arbeitete in der JVA, dann 40 Jahre als Politikerin. Nun hört Renate Künast auf. Über ihren Schutzpanzer, den apodiktischen Jürgen Trittin und das Fahrrad als konservative Aufgabe.
Die Union will die „Brandmauer“ zur AfD erhalten und hat in ihre Bundestagsanträge zur Migrationspolitik deutliche Kritik an der Partei aufgenommen. Hält das die AfD auf Abstand?
Torpediert die Brandmauer-Debatte seine Regierungsambitionen? Oder hat sich der CDU-Chef mit seinem Migrationskurs den Weg ins Kanzleramt geebnet? Diese Woche dürfte es zeigen.
Diese Woche diskutiert der Bundestag über ein AfD-Verbot. Abgestimmt wird wohl nicht. Doch die Chancen auf baldigen Verfahrensstart sind größer als gedacht.
Die Messerattacke in Aschaffenburg hat den Wahlkampf verändert und das Thema Migration in den Fokus gerückt. Nun gibt es eine erste Umfrage nach der Tat.
Der Kanzlerkandidat und die Spitzenkandidatin in Potsdam, Robert Habeck und Annalena Baerbock, kommen zum Wahlkampf-Höhepunkt der Grünen in die Schiffbauergasse – der Andrang ist groß.
Österreichs Kanzler Schallenberg pocht darauf, dass die Regeln für den Schengen-Raum eingehalten werden. Er ist nicht der einzige, dem die Pläne von CDU-Chef Merz nicht gefallen.
Es sollte ein Gespräch mit Lichtenberger Kandidaten für den Bundestag werden. Doch im Vorfeld gibt es Ärger um die Teilnahme der AfD-Vertreterin – angesichts des Datums.
Im Interview kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz die Pläne des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf. Über eine Entscheidung des neuen US-Präsidenten hat er sich gefreut.
„ElitePartner“ hat in einer Umfrage das Thema „Politik in Beziehungen“ analysiert. Das Ergebnis: In Berlin hat Politik einen besonders hohen Stellenwert – und bietet Paaren Konfliktpotential.
Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wird der Opfer des NS-Terrors gedacht. Viele Staats- und Regierungschefs kommen. Doch das Wort haben die früheren Häftlinge.
Karl Lauterbach ist als Gesundheitsminister für die Corona-Politik mitverantwortlich. Deren ausgebliebene Aufarbeitung solle nun die nächste Regierung übernehmen.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt steht auf dem Spiel. Das stimmt. Aber Verweigerung hilft nicht. SPD und Grüne sind jetzt gefordert. Aber auch die Union ist weiter am Zug.
Der Kanzlerkandidat der Union steht in der Kritik. Nun hat Merz im ZDF sein Vorhaben verteidigt, bei Anträgen zur Migrationspolitik auch AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen.
Auf ihrem Parteitag rechnen Robert Habeck und seine Partei mit den Asylforderungen von CDU-Chef Merz ab. Sie wollen von der Brandmauerdebatte profitieren. Doch im Bundestag sind die Grünen handlungsunfähig.
Auf dem Grünen-Parteitag hält Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Rede, mit der große Erwartungen verbunden sind. Darin teilt er gegen Friedrich Merz aus und setzt auch eigene Punkte.