Die Bundesregierung drängt auf die rasche Umsetzung ihres Sicherheitspakets und schickt dafür eine „Formulierungshilfe“ an die Spitzen der Ampelfraktionen. Das steht im Papier.
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Deutscher Bundestag
Im ZDF-Sommerinterview mit dem Kanzler geht es um den Krieg in der Ukraine, das Rentenpaket und Migration. Die von der Union geforderten Zurückweisungen an der Grenze gebe es längst, so Scholz.
Der gesellschaftliche Diskurs habe sich nach rechts verschoben, heißt es in diesen Tagen häufig. In „Pop, Pein, Paragraphen“ fragt der Filmemacher Cem Kaya, wie neu diese Entwicklung tatsächlich ist.
Am Freitag und Samstag wurde es im und um den Bundestag bunt. Bei den Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag des Parlaments konnten Interessierte auch ins Speed-Dating mit Abgeordneten gehen.
Kommt das Rentenpaket II wie verabredet oder muss nachverhandelt werden? Bei SPD und FDP gibt es jeweils unmissverständliche Antworten auf diese Frage.
Europapolitiker fordern mehr Einsatz gegen Gefährder. Wichtig sei, extremistische Inhalte im Internet zu stoppen. Der Grüne Anton Hofreiter rückt dabei auch Elon Musk in den Fokus.
Tagesspiegel Plus
75 Jahre Deutscher Bundestag: „Als Institution ist und bleibt er widerstandsfähig“
Der Deutsche Bundestag feiert Geburtstag. Was verbinden die Menschen, die dort arbeiten, mit diesem Ort? Wir haben nachgefragt.
Einem Medienbericht zufolge sieht der Rechnungshof die Ergebnisse der Verhandlungen zum Haushalt der Regierung kritisch. Eine Verabschiedung berge „ein hohes verfassungsrechtliches Risiko“.
Nach dem Politbeben im Osten stehen der Kanzler und seine Koalition in der Kritik wie nie zuvor. Olaf Scholz über den Erfolg der AfD, den Dauerstreit in der Ampel – und seine Chancen auf eine zweite Amtszeit, allen Umfragen zum Trotz.
Die Meinungen der Wähler über den Amtsinhaber sind dem Politbarometer zufolge klar. Ein gespaltenes Bild ergibt sich bei der Frage, wer für die Union als Kanzlerkandidat antreten sollte.
Die FDP hat in Rahmen ihrer Herbstklausur ein Papier für mehr Realpolitik beim Thema Migration verfasst. Darin stellt die Partei auch Forderungen an Grüne und Union.
Der Attentatsversuch in München hat eine erneute Debatte um die innere Sicherheit ausgelöst. Opposition und Polizeigewerkschaft fordern mehr Kompetenzen für die Ermittler.
Die SPD ist im Osten auf ihre schlechtesten Wahlergebnisse seit 1990 gekommen. Nun wird in der Partei über den künftigen Kurs debattiert. Ein prominenter Parteilinker stellt sich klar hinter Scholz.
Im Gespräch mit der Bundesregierung beharrt die CDU/CSU auf der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Außengrenzen. Uli Grötsch, der Polizeibeauftragte des Bundes, sieht das kritisch.
Mit 69 Jahren hat die Grünen-Politikerin noch nicht genug vom politischen Betrieb. Bei der kommenden Wahl strebt sie ein Bundestagsmandat in ihrer Heimat Augsburg an.
Der Fachkräftemangel ist in vielen Bereichen der Wirtschaft spürbar. Nun sollen ältere Beschäftigte mit einer Prämie dazu ermuntert werden, über das Rentenalter hinaus weiterzuarbeiten.
In Berlin-Staaken wurde das erste von vier neuen Bürgerämtern eröffnet, was ein kleines Kiezfest war. Hier ein erster Blick hinter die Kulissen vor dem ersten Tag.
Es ist die Frage nach Kapital oder Moral: Weltweite Krisen garantieren Rheinmetall & Co. gute Geschäfte, und viele wollen dabei mitverdienen. Ist das in Ordnung? Ein Pro & Contra.
Trotz der bitteren Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen spricht sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr für ein Fortführen der Ampelkoalition aus. Ein Rückzug würde lediglich die AfD stärken.
Die Bundesregierung müsse sich in der Asylpolitik an europäische Regeln halten, fordert Migrationsforscher Knaus. CDU-Chef Merz hatte vor dem Bund-Länder-Treffen auf einen harten Kurs gepocht.
Bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen gehörte die FDP zu den Kleinparteien. Mehrere FDP-Politikerinnen und -politiker fordern nun Konsequenzen – und bringen einen Nachfolger für Lindner ins Spiel.
Eine aktuelle Umfrage sieht die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, wären die Liberalen somit nicht mehr im Bundestag vertreten.
Am Dienstag wollen Bundesregierung, Union und Bundesländer über die Migrationspolitik sprechen. Vor dem Treffen mit Innenministerin Nancy Faeser liegen die Positionen noch weit auseinander. Ein Überblick.
Ein Weiter-so darf es nach den politischen Erschütterungen bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht geben. SPD und Union sollten sich auf eine Übergangskoalition verständigen.
Glanzvoll sind die Ergebnisse nicht, gemessen an manchem, was im Wahlkampf möglich schien. Und doch führt am BSW in Sachsen und Thüringen nun kaum noch ein Weg vorbei.
Während der Corona-Krise war Hendrik Streeck ein viel befragter Virologe – bald würde er gern ein vielbeschäftigter Bundestagsabgeordneter sein. Er tritt für die CDU an.
Nach dem Attentat von Solingen ist die innere Sicherheit in den Fokus gerückt. Der Gemeindebund fordert mehr Mittel für die Polizei. SPD-Parlamentarier bringen gar ein eigenes Sondervermögen ins Spiel.
Bei den Wahlen im Osten drohen SPD, FDP und Grünen deutliche Verluste. Können die Ergebnisse sogar zu einem Ende der Regierungskoalition im Bund führen? Drei Experten ordnen ein.
Bald entscheidet sich, wen Berlins Christdemokraten im aussichtsreichen Steglitz-Zehlendorf in den Bundestagswahlkampf 2025 schicken. Der Abgeordnete Heilmann tritt nicht mehr an.
Im brandenburgischen Meseberg trifft man sich traditionell zum Ende der Sommerpause. Der dafür anvisierte Termin fällt aber flach. Die Gründe: Wahlen in drei Ländern und der Beginn der Haushaltsdebatte.
Er nannte Manager „Nieten“ und Politiker „Würstchen“. Claus Weselsky war lange Jahre der streitbarste Gewerkschaftsführer des Landes. Hat er die Spaltung der Gesellschaft befeuert?
Nach dem Angriff von Solingen fordert der Kanzler von den Behörden in Nordrhein-Westfalen Aufklärung. Er könne nicht nachvollziehen, warum der mutmaßliche Täter nicht nach Bulgarien abgeschoben wurde.
Die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron ruhen derzeit. Seit seiner Wahl ins EU-Parlament genießt er wieder Immunität. Diese soll nun wieder aufgehoben werden.
Nach Solingen ist plötzlich vieles möglich, was verschiedene Ampelpartner vor Wochen noch ausgeschlossen haben. Wer sich nun bewegen muss und welche Hürden es noch gibt.
Sahra Wagenknecht lehnt die Pläne zur Stationierung von US-Raketen ab. Das sei „in Hinterzimmern“ entschieden worden, beklagt sie. Sie will das Volk befragen lassen. Es wäre ein Novum.
Mehr als zehn Sicherheitsgesetze hängen zwischen dem Innenministerium und anderen Häusern fest. Mal blockiert die FDP, mal bleibt Faeser hart. Was es nach dem Angriff in Solingen braucht.
Kurz nach seiner Gründung muss das BSW mehrere Wahlkämpfe stemmen. Woher das Geld kommt, warum die Partei viel stärker von Spenden abhängig ist als andere – und welche offenen Fragen es gibt.
Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den Ostwahlen nur Bündnisse mit Parteien eingehen, die ihre außenpolitischen Forderungen akzeptieren. Diese müssen auch im Koalitionsvertrag festgehalten werden.
Was bleibt vom Angebot der Opposition, mit der SPD gemeinsam entscheidende Gesetze schnell umzusetzen? Vor allem ein lachender Friedrich Merz.
Terrorprozess um Heinrich XIII. Prinz Reuß: Ex-AfD-Abgeordnete bestreitet Plan zu Bundestagsstürmung
Eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sagt erneut als Mitangeklagte im Frankfurter Prozess um sogenannte Reichsbürger aus. Sie bestreitet die Vorwürfe – und distanziert sich von Mitangeklagten.