Angetreten als Koalition des Aufbruchs, ist die Bundesregierung mittlerweile in ihrer Beliebtheit tief gefallen. Eine große Koalition wünscht sich allerdings auch nicht einmal ein Drittel der Deutschen.
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Deutscher Bundestag
Die derzeit 33 Prozent Zustimmung für die Union in Umfragen hält der Wahlforscher Matthias Jung für einen „schlechten Wert“. Demnach stellt Kanzlerkandidat Friedrich Merz die CDU inhaltlich zu eng auf.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett Niels Annen als Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nominiert. Ende 2025 wird der Posten neu besetzt.
Karlsruhe hat entschieden: Die AfD hat nicht automatisch ein Recht auf Ausschussvorsitze im Bundestag. Ein großes Problem aber bleibt.
Im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg hat die Linke seit Jahrzehnten ein Direktmandat. Die Abgeordnete Gesine Lötzsch gibt es ab. Ines Schwerdtner, Anwärterin auf die Parteispitze, will übernehmen.
Immer wieder scheitern AfD-Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz von Bundestagsausschüssen. Hat die Fraktion ein Recht auf solche Posten? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Zügiger von Berlin etwa auf die Inseln Rügen oder Usedom - das soll ein Bahnausbau in Vorpommern ermöglichen. Unterstützer sehen die baldige Umsetzung gefährdet und werben für das Projekt.
Was wird nach dem verschobenen Bau der Intel-Fabrik aus den staatlichen Fördermilliarden? Die Union positioniert sich klar, die Ampel ist sich uneins.
Mit 73 Jahren geht der Gewerkschafter und Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske in den Ruhestand. Zum Abschied würdigt er „Fortschritte in einer alles andere als einfachen Regierungskonstellation“.
Mehrmals sei Verkehrsminister Wissing dazu aufgefordert worden, Auskunft zum Zustand des Schienennetzes der Deutschen Bahn zu geben. Trotzdem habe er bis heute nicht geliefert.
Mona Neubaur ist grüne Vize-Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Von ihrer Partei fordert sie mehr Anstrengungen gegen Islamismus, die Kommunen sieht sie bei der Integration Geflüchteter überfordert.
Bisher ist nicht geklärt, wer CDU/CSU in den nächsten Bundestagswahlkampf führen soll. Einem Medienbericht zufolge soll aber nun eine Vorentscheidung in der K-Frage gefallen sein.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg will die Union ihren Kanzlerkandidaten küren. Die meisten Unionisten sehen Söder chancenlos, Merz gilt als Favorit. Unangefochten aber ist er nicht.
Nach 25 Jahren im Parlament schied der Ex-Minister im Januar aus dem Bundestag aus. Nun blickt er zurück auf ein politisches Leben mit vielen Kämpfen.
In acht von zehn wichtigen Politikfeldern liegt der Unionsfraktionschef einer Umfrage zufolge bei den Bürgern vor dem Kanzler. CDU/CSU dürfen sich zudem über neue Zahlen freuen.
Weltpolitik trifft auf Landtagswahlkampf. Warum die SPD am Freitag kalt erwischt wurde und sich das BSW bestätigt fühlt.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Dienstag die Migrationsgespräche mit der Ampel für gescheitert erklärt. Kanzler Olaf Scholz hingegen will den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.
Zum Warntag 2024 sollten bundesweit Sirenen und Smartphones um 11 Uhr Alarm schlagen. Das hat allerdings nicht überall geklappt. Wer keine Warnung bekommen hat, kann jetzt noch Feedback abgeben.
Nach dem gescheiterten Asylgipfel zeigt sich der Unionsfraktionschef offen für ein weiteres Spitzentreffen, beharrt aber auf seiner Forderung. Die FDP begrüßt die Gesprächsbereitschaft.
Tagesspiegel Plus
Offener Flirt mit der Union : Lässt die FDP die Ampel an der Migration zerbrechen?
Der FDP-Generalsekretär gibt der Union sein Wort: Er will eins zu eins umsetzen, was CDU und CSU sagen. Was bedeutet das für die Regierungskoalition?
Was früher nur Rechtsextreme forderten, finden auch etablierte Mitte-Parteien heute völlig okay. Nur: Deutschlands Probleme wird Abschottung nicht lösen. Allein die AfD profitiert.
Seit dem islamistischen Messerattentat von Solingen verschärft die Ampel im Eiltempo Asylgesetze. Inzwischen mehren sich bei Grünen und SPD jedoch die kritischen Stimmen.
Kurz bevor die Union ihren Kanzlerkandidaten kürt, legt Friedrich Merz einen souveränen Auftritt im Bundestag hin. Doch das ist nicht immer so.
Sie bekamen Einladungen zum Tee anstatt zu Abendveranstaltungen: die Frauen im Parlament von 1949. Manche Erfahrungen dieser Politikerinnen-Generation sind erschreckend aktuell.
Bei den Haushaltsberatungen im Parlament verspricht Claudia Roth, weiter zu kämpfen, und betont, sich immer für die Freien Künste eingesetzt zu haben.
Einen Tag nach dem geplatzten Migrationsgipfel folgt im Bundestag die Generaldebatte. Bei der die Opposition mit der Ampel-Regierung abrechnet – und andersherum.
Ihre Kreuzfahrtschiffe sind berühmt, die Auftragslage eigentlich gut – doch die Meyer Werft steckt in einer schweren Krise. Ein erster Schritt zur Staatshilfe ist jetzt gemacht.
Gewählt wird erst im Mai, wenn die Amtszeit der Wehrbeauftragten endet. Schon jetzt gibt es Gespräche im Bundestag darüber, wer Boris Pistorius kontrollieren soll – und einen Bewerber.
Laut aktuellem „Trendbarometer“ legt die CDU an Zustimmung zu, während die FDP nur auf drei Prozent kommt. Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers würden sich 48 Prozent weder für Scholz noch für Merz entscheiden.
Das neue Bundesinstitut in der Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums soll im Januar starten. Der Bund rechnet mit rund 15 Millionen Euro Kosten pro Jahr.
Mühsam haben die Ampel-Spitzen einen umstrittenen Kompromiss im Etatstreit ausgehandelt. Nun musste Finanzminister Christian Lindner vor der Opposition dafür geradestehen.
Die Fotografin Debora Ruppert hat bereits im Bundestag ausgestellt. Für ihr neues Projekt hat sie obdachlose Menschen mit Einwegkameras ausgestattet. Eröffnung ist im Willy-Brandt-Haus.
Streiten mit AfD-Wählern, um sie zurückzugewinnen. Daran glaubt der Ex-SPD-Chef. Warum die K-Frage für ihn offen ist, erklärt er im Interview.
Nach langem Streit kommt der Haushaltsentwurf am Dienstag in den Bundestag. Für die Grünen verhandelt dort zum letzten Mal Sven-Christian Kindler. Es werde so schwer wie nie, sagt er.
Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) schließt kategorisch aus, an einer umstrittenen Rechtsprüfung beteiligt gewesen zu sein. Doch mögliche Absprachen im Vorfeld sollen ein Geheimnis bleiben.
Am Dienstag kommt das mühsam ausgehandelte Haushaltsgesetz ins Parlament. Die Grünen kündigen bereits Änderungsbedarf an. Die Union meint: Vor Gericht hielte der Haushalt wahrscheinlich nicht stand.
Mit ihrer Migrationspolitik im Jahr 2015 habe die damalige Kanzlerin die politischen Ränder „enorm gestärkt“, wird Seehofer zitiert. Demnach habe dieser Kurs „die AfD in die Parlamente gespült“.
Nach der Messerattacke von Solingen hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für mehr innere Sicherheit verhandelt. Trotz Zweifel wollen die Grünen nun darüber im Bundestag beraten.
Nach der Messerattacke von Solingen verhandelte die Ampel ein Gesetzespaket mit Maßnahmen gegen islamistischen Terror. Doch die Umsetzung könnte sich wegen Bedenken aus der Partei des Vizekanzlers verzögern.
Das Kabinett hat im Mai den Weg für eine Rentenreform frei gemacht. Scholz strebt einen zügigen Beschluss im Bundestag an. Andere in der FDP sehen das allerdings anders als der Finanzminister.