Arbeiten Ampel und Union nach der Messerattacke von Solingen in Sachen Migration zusammen? CDU-Chef Merz äußert neue Vorschläge und geht Scholz hart an. Der Kanzler weist die Forderungen zurück.
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Deutscher Bundestag
Nach dem Anschlag von Solingen läuft die Debatte um Abschiebungen. Neue Zahlen zeigen: Mehr Menschen werden aus Deutschland abgeschoben. Noch größer ist aber die Zahl gescheiterter Abschiebungen.
Louis Klamroth wollte in „hart aber fair“ die Verbindung von Solingen zu den bevorstehenden Wahlen ziehen. Doch das gelang ebenso wenig wie der Dialog zwischen Bundes- und Lokalpolitik.
Die Messerattacke von Solingen befeuert die Debatte über die deutsche Migrationspolitik. Die Union und die FDP kritisieren den Kanzler scharf. Der äußerte sich nun bewegt am Ort des Anschlags.
Der Lok ESV Lok Potsdam bangt weiter um sein Vereinsgelände in der Berliner Straße. Der Bundesrechnungshof nennt jetzt einen Grundstückswert, der bisherige Berechnungen um ein Vielfaches übersteigt.
Friedrich Straetmanns saß für die Linken im Bundestag, seit fast zwei Jahren ist er Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt will er in die Partei von Sahra Wagenknecht eintreten.
Wer eine Anbauvereinigung für Cannabis genehmigen lassen will, stößt dabei je nach Bundesland auf unterschiedlich hohe Hürden. Ein Verein aus München hat daraus seine Konsequenzen gezogen.
CSU-Chef Markus Söder beendet die Unions-Debatte. Er stellt sich gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen - und damit auch gegen Friedrich Merz.
Im September oder Oktober wollen Friedrich Merz und Markus Söder entscheiden, wer Unions-Kanzlerkandidat wird. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner fordert erneut ein Mitspracherecht.
Umweltministerin Steffi Lemke erklärt die schwierige Suche nach einem Atommüll-Endlager. Sie spricht über den Hass auf die Grünen im Osten und die Bedeutung der kommenden Landtagswahlen.
Noch kommen mehr als die Hälfte von Deutschland für ein Endlager infrage. Das will Umweltministerin Steffi Lemke möglichst schnell ändern. Sie fordert mehr Tempo bei der Endlager-Suche.
Das Kritis-Dachgesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur wie Kraftwerke und Wasserversorgung sollte längst beschlossen sein. Doch Innen- und Wirtschaftsministerium haben sich verhakt. Die Zeit drängt.
Ungeachtet von Widerstand aus den Ländern will die Ampel-Koalition einen Rahmen schaffen, um die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Ohne Beteiliung der Länder.
Deutschland ist neben Luxemburg das einzige EU-Land, in dem Eizellspenden verboten sind. Nun prescht die FDP im Bundestag vor.
Auf sein Wahlkreisbüro in Halle gab es drei Anschläge, zuletzt erhielt Karamba Diaby Morddrohungen. In Potsdam spricht der SPD-Mann über Anfeindungen – denn auch in Brandenburg mehren sich die Angriffe auf Politiker.
Mehr als 30 Jahre war Katja Wolf Mitglied der Linken, zuletzt als Bürgermeisterin von Eisenach. Jetzt führt die gebürtige Erfurterin das BSW in die Thüringer Landtagswahl. Wofür steht sie?
Wenn Paare sich Kinder wünschen, gelten für künstliche Befruchtungen strikte Beschränkungen. Könnten sie für Spenden von Eizellen gelockert werden?
Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnet die Zwölf-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt als „unüblich“. Gleichzeitig warnte er davor, Neuwahlen als mögliche Lösung in Betracht zu ziehen.
Die Ampel muss sparen. Dennoch planen mehrere Bundesministerien trotz Homeoffice-Trend teure Anbauten. Nun treibt die Inflation die Preise.
Die Auslieferung einer Person aus der linken Szene für einen Prozess in Ungarn hat für viel Kritik gesorgt. Politiker haben sie dort besucht – und sind in Sorge.
Nach dem Abschluss des Etatentwurf für 2025 ist nun das Parlament an der Reihe. Aber was passiert dort eigentlich – geht der Streit nun einfach weiter?
Die Gefahr der Altersarmut steigt, wie aktuelle Zahlen zeigen. Besonders Frauen sind betroffen. Die Linke erneuert ihre Forderung nach einer Mindestrente von 1250 Euro.
Wenn es nach dem Willen von Union und FDP geht, soll das ab dem Jahr 2035 geplante Aus für Verbrennermotoren zurückgenommen werden. Das Verbot der Technologie sei „Gift“, sagt Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei.
Ein Bündnis von Linkspartei, SPD und BSW unter Führung der Wagenknecht-Partei. Das könnte in Thüringen Realität werden – zumindest wenn es nach Ex-Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ginge.
Die Linken-Parteispitze tritt bald ab. Mit van Aken wirft nun ein Ex-Bundestagsabgeordneter und Aktivist seinen Hut als Nachfolger in den Ring. Auch die Publizistin Ines Schwerdtner will kandidieren.
Darf die CDU nach den Ost-Wahlen mit dem BSW zusammenarbeiten? Ex-Generalsekretär Polenz ist strikt dagegen, Ex-Parteichef Laschet sieht es als das kleinere Übel.
Immer mehr Wohnungen werden zu hohen Preisen möbliert vermietet. SPD und Grüne halten das für Trickserei, um die Regeln auf dem Wohnungsmarkt zu umgehen.
Die Mietpreisbremse wirkt in vielen Städten kaum. Grünenfraktionschefin Katharina Dröge will den Schutz von Mietern rasch verbessern. Sie fordert eine schnelle Einigung von SPD und FDP.
Eine „Übergangsregierung“ nennt Omid Nouripour die Ampel-Koalition. Das ist deutlich und trotzdem beschönigend. Diese Regierung verwaltet nur noch.
Ein Brief von Finanzminister Lindner löst eine Debatte über den Umfang deutscher Hilfen an die Ukraine aus. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Die Regierung bemüht sich um Schadensbegrenzung.
Die Ampelkoalition will Kiew die Mittel im Kampf gegen Russland halbieren. Wirtschaftsexperten reagieren einem Bericht zufolge mit Fassungslosigkeit und sehen ein „fatales Signal“.
Sie geben sich schwesterlich kumpelhaft und mütterlich suggestiv: Rechtsextreme Frauen nutzen auf Social Media „weibliche“ Themen für ihre Zwecke. Ein Blick in die Szene zeigt, wie gefährlich das ist.
Martin Schirdewan und Janine Wissler ziehen sich zurück. Schon nach dem Debakel bei der Europawahl hatten sie deutlich gemacht, dass sie nicht an ihren Stühlen klebten.
Einem Medienbericht zufolge friert die Bundesregierung offenbar Zahlungen für die Ukraine ein. Doch jetzt könnten übergangsweise doch noch weitere Hilfsleistungen bereitgestellt werden.
Kein neues Geld aus dem Bundeshaushalt für Waffen für die Ukraine? Militärexperte Carlo Masala hält das für einen Fehler, auch wenn die Ampel eine andere Geldquelle anzapfen will.
Mit attraktiven Abgeordneten und genervten Badegästen durch den Hochsommer in der Hauptstadt. Rätseln Sie sich durch die Woche!
Der Sommerstreit um die Restlücke im Etat war nur der letzte Teil einer Serie. Die Koalition war von Anfang an etatpolitisch ohne gemeinsame Richtschnur.
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner ist es nicht gelungen, die Unterdeckung im Etat deutlich zu senken. Verfassungsrechtliche Probleme tun sich auf.
Das Virus entwickelt sich weiter und der neueste Virustyp verbreitet sich häufiger unter heterosexuellen Paaren und Kindern. Schweden meldet den ersten Fall außerhalb Afrikas. Was ist mit Deutschland?
Durch den Kompromiss wird die sogenannte globale Minderausgabe auf dann noch 12 Milliarden Euro verringert. Das ist faktisch eine Lücke im Haushalt.