Im Bundestag diskutieren Ampel und Opposition über eine große Reform des Tierschutzgesetzes. Geht sie durch, hätte sie große Auswirkungen für Landwirte, Schlachter und Zirkusbesucher.
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Deutscher Bundestag
Ausverhandelt oder nicht? Die FDP-Fraktion stellt sich im Konflikt um das Rentenpaket II nicht nur gegen die Sozialdemokraten – sondern auch gegen öffentliche Äußerungen des eigenen Finanzministers.
Rentenniveau und Generationenkapital: Bevor am Freitag erstmals der Bundestag über die Rentenreform II debattiert, gibt es weiter Zwist zwischen SPD und FDP. Ob die Reform kommt, ist ungewiss.
Die FDP-Bundestagsfraktion stellt sich gegen das geplante Rentenpaket II. Parteichef Christian Lindner sieht das Projekt allerdings als ausverhandelt.
Am Donnerstag debattierte der Bundestag über die Migrations- und Sicherheitspolitik. Derweil zeigt sich, dass die Ausweitung der Grenzkontrollen nur eine vergleichsweise geringe Wirkung hat.
Es sah danach aus, als würde die Ampelkoalition das Sicherheitspaket ohne großen Widerstand durch den Bundestag bringen. Doch nach der Brandenburg-Wahl erwacht die Streitlust von SPD, Grünen und FDP.
In der SPD dürfte der Druck auf die Co-Vorsitzende Saskia Esken zunehmen. Schon jetzt ist der Unmut groß.
Neben Friedrich Merz und Markus Söder betritt Angela Merkel den Saal. Beim Empfang anlässlich ihres 70. Geburtstags finden die Altkanzlerin und ihr einstiger Rivale versöhnliche Töne.
Einst war sie Staatsministerin für Kultur und Medien sowie Chefin der Berliner CDU. Doch nun ist Schluss: Monika Grütters will nicht erneut für den Bundestag kandidieren.
Ricarda Lang, Omid Nouripour und der Grünen-Vorstand treten geschlossen zurück. Damit reagiert die Spitze auf die jüngsten Wahlschlappen. Habeck und Baerbock sollen davon überrascht worden sein.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl stehen die Grünen ohne Parteiführung da. Erste Namen von Nachfolgern kursieren. Wer sind sie und für was stehen sie?
Bundesfinanzminister Lindner verweist auf die Budget-Obergrenze für das Sozialministerium und sieht es in der Pflicht, mögliche Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenzufinanzieren. Hintergrund waren Berichte über zu niedrig angesetzte Kosten.
Claudia Roths Reformpaket wird jetzt im Bundestag beraten, der Erfolgs- und Zeitdruck ist hoch. Bei einer Berliner Podiumsdiskussion wurde deutlich: Noch sind die Ampelparteien sich keineswegs einig.
Im Oktober will Joe Biden erstmals als US-Präsident nach Berlin kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz und er inszenieren sich als Brüder im Geiste. Dabei agieren sie sehr unterschiedlich.
Was wird das Bürgergeld den Bund im Jahr 2025 kosten? Die Union verweist auf Zahlen aus dem Sozialministerium – und fordert Arbeitsminister Heil auf, dem Sozialausschuss Rede und Antwort zu stehen.
Die Verdrängung von Mietern ist in Berlin längst Alltag. Die Linke will das ändern, indem sie unter anderem in Großsiedlungen geht. Die Partei befindet sich in einer existenziellen Krise.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will mit dem BSW sondieren. Auch Sahra Wagenknecht sei gesprächsbereit. Ob es zu einer Koalition kommt, ist jedoch noch offen.
Die Union stimmte dem von der Ampel geplanten Asyl- und Sicherheitspaket zu, weil sie mit einer raschen Verabschiedung des Pakets noch im September gerechnet hatte. Dies sei nun nicht mehr möglich.
Tagesspiegel Plus
„Soziale Lösungen für alle“: Berliner Linksaußen Ferat Koçak will in den Bundestag
Ferat Koçak überlebte einen rechtsextremen Brandanschlag – und sitzt für die Linke im Abgeordnetenhaus. Nun will er in den Bundestag.
Einige in der FDP haben nach der Wahlschlappe in Brandenburg genug von der Ampel-Koalition. Der frühere Innenminister Baum warnt, das wäre der Untergang der Partei.
Nach dem Anschlag in Solingen will die Bundesregierung möglichst schnell neue Sicherheitsgesetze verabschieden. Doch im Bundestag geben die geladenen Experten ein vernichtendes Urteil.
Eine Initiative kämpft für ein „Paritätsgesetz“. Dafür kommt Mitinitiatorin und Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zu Nachfolgerin Bärbel Bas von der SPD. Eine große Koalition der Ungeduld.
Kaum ist der Kanzlerkandidat gekürt, kommen schon die ersten Störsignale aus München. Nein, diesmal nicht zur Person des nominierten CDU-Chefs, sondern zum Umgang mit den Grünen nach der Wahl – für die Union kaum weniger gefährlich.
„Massive Investitionen“ fordert der SPD-Chef, außerdem einen Industriestrompreis. So versucht sich Klingbeil vom Kanzler abzusetzen. Bei dem Manöver geht es auch um die Macht ab 2025.
„Die Menschen sind mit der Ampel fertig“, sagt FDP-Vize Kubicki nach der Wahl in Brandenburg und fordert Konsequenzen der Bundesregierung. Britta Haßelmann von den Grünen widerspricht.
Nach dem Anschlag von Solingen hat die Bundesregierung den Kurs in der Asylpolitik verschärft. Teile der SPD äußern sich kritisch zu den neuen Maßnahmen und setzen sich nun in einem offenen Brief für die Verteidigung des Asylrechts ein.
Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts wird personell verstärkt. Als deutscher „Secret Service“ lässt sie sich nicht gern bezeichnen. Wie arbeitet sie? Zwei BKA-Beamte erzählen.
Im Bundestag geht es um den Haushalt für 2025. Juristen und Ökonomen haben ihn unter die Lupe genommen – und haben teils erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Die Sozialdemokraten haben am Sonntag alle drei Potsdamer Direktmandate errungen. Aber es sind noch fünf weitere Potsdamer im neuen Landtag vertreten. Ein Überblick.
Es ist nur eine Pro-forma-Abstimmung – aber sie ist nach den Erfahrungen von 2021 wichtiger denn je: Einstimmig votierte die CSU für die Kanzlerkandidatur des CDU-Chefs.
Und wieder ist der Einzug in einen Landtag gelungen: Welche Themen für Sahra Wagenknecht auf dem Weg zur Bundestagswahl trotzdem noch zum Problem werden können.
Die 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr sollten laut dem Verteidigungsminister bis Jahresende ganz in Rüstungsprojekten stecken. Die Union rechnet Pistorius nun Zeitverzug vor.
Die Umfragen zur Brandenburg-Wahl prognostizieren einmal mehr hohe Zustimmungswerte für BSW und AfD. In den Fokus rückt damit auch die Russlandpolitik der beiden Parteien.
Ein Bürgerrat empfiehlt, dass Aldi, Lidl und Co. noch genießbare Lebensmittel an die Tafeln abgeben müssen. Dabei sind es vor allem die Kunden, die für die Verschwendung verantwortlich sind.
Annalena Baerbock hat die Grünen in Brandenburg groß gemacht. Hier begann ihr Aufstieg. Nun kämpft sie mit Überraschungsbesuchen gegen den Absturz.
Wenn Lohnerhöhungen unterm Strich zu einer Mehrbelastung durch Abgaben führen, ärgern sich die Arbeitnehmer. Einem Bericht zufolge wird dieser Effekt mit den Steuer-Plänen von Lindner kompensiert.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die SPD ein Desaster erlebt. In Brandenburg geht es nun um viel. Auch für den Kanzler. Der gibt ein Versprechen.
Im Juli wurde sie attackiert. Trotzdem zieht die Cottbuser CDU-Landtagskandidatin Adeline Abimnwi Awemo von Haustür zu Haustür. Unterwegs mit einer Frau, die der AfD nicht das Feld überlässt.
60.000 Menschen mehr als noch Ende 2023 suchen einem Medienbericht zufolge hierzulande Schutz, so viele wie seit den 50er Jahren nicht mehr. Fast ein Drittel stammt demnach aus der Ukraine.
Das Innenministerium zu führen ist ein Härtetest: sowohl für die eigene Härte als auch für die politische. Das Thema Flucht und Migration zeigt es wieder einmal.