Im August 2021 übernehmen die Taliban die Macht in Afghanistan, der Westen verlässt das Land überstürzt. Die Bevölkerung habe sich mit dem Regime arrangiert, sagt eine Expertin.
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Deutscher Bundestag
Nach dem Karlsruher Wahlrechtsurteil erwägen die Freien Wähler in Bayern, über drei Direktmandate in den Bundestag zu kommen. Eine Strategie, die nicht ohne Risiko wäre.
Praktisch unmöglich, rechtlich nicht haltbar: Der Resolutionsentwurf zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland würde die Freiheit von Wissenschaft und Kunst einschränken. Ein juristischer Einspruch.
Immer wieder ärgert die Partei von Finanzminister Lindner ihre Partner der Regierung im Ringen um den Etat mit neuen Forderungen – und befeuert den Streit damit einer Umfrage maßgeblich.
Der Frust über die Ampel-Regierung ist groß. Darum verzichtet Dietmar Woidke auf Wahlkampfauftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Am 10. September gedenkt der Bundestag seiner Konstituierung vor 75 Jahren. Dazu werden Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) und die Historikerin Christina Morina reden.
Wegen des Verdachts auf Sabotage wurde die Kaserne Köln-Wahn zeitweise abgeriegelt. Am Nato-Stützpunkt Geilenkirchen versuchte ein Mann, auf das Gelände vorzudringen.
„Hier wurden Informationen zurückgehalten“, sagt Klaus Ernst, BSW-Vize im Bundestag. Er will den Generalbundesanwalt im Bundestag befragen. Die FDP warnt indes vor reflexartigen Reaktionen.
An diesem Mittwoch sollte der Regierungsentwurf zum Etat endgültig beschlossen werden. Denn Bundestag und Bundesrat haben Anspruch auf zügige Zuleitung – zudem drohen verfassungsrechtliche Turbulenzen.
Die DDR wirkt nach. Auch bei jenen, die sie gar nicht mehr richtig erlebt haben. Oder? Wir wollten von Wendekindern wissen, was das heute für sie bedeutet: ostdeutsch sein.
Für den Haushalt 2025 muss das Kabinett noch ein bisschen Geld zusammenkratzen. Ein Prozent des Etats, das sieht aus wie ein Klacks – ist aber doch viel Geld, wie unser Vergleich zeigt.
Einen Prozentpunkt mehr als vor einer Woche bekäme die AfD, wenn am Sonntag gewählt würde. Die anderen Parteien im Bundestag halten ihre Ergebnisse derweil.
Die Zeit drängt: Der Pachtvertrag des ESV Lok Potsdam läuft 2025 aus. Die Stadt lässt zuerst den Grundstückswert ermitteln. Dabei liegen dazu schon fünf Gutachten vor.
Im ARD-Sommerinterview beantwortet der SPD-Vorsitzende Fragen zur Raketenstationierung und dem Bürgergeld. Besonders häufig kommt er auf Kanzler Olaf Scholz zu sprechen.
Wer Bürgergeld bekommt, wird zusätzlich bei Miete und Heizung unterstützt. Doch vor allem bei Familien reicht das oft nicht, weil die Kosten über den festgelegten Grenzen liegen.
Der Streit um den Etat 2025 scheint die Koalition von SPD, Grünen und FDP zu zerreißen. Aber die Haushaltspolitik ist es auch, die sie zum Durchhalten zwingt.
In den Krisenjahren hat der Bund Tausende zusätzliche Stellen geschaffen. Jetzt sind Corona-Pandemie und Gaspreiskrise vorbei. Doch die Beamtenzahl reduziert Finanzminister Lindner nicht.
Kubicki wirft dem Gesundheitsminister Lauterbach ein „unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit“ vor. Seiner Ansicht nach stand das RKI während der Corona-Pandemie unter politischem Einfluss des Gesundheitsministeriums.
Die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, die Waffenhilfe an die Ukraine zu kürzen, wird von Fachpolitikern abgelehnt. Besonders deutlich fällt die Kritik bei der FDP aus.
Die verbleibende Haushaltslücke ist überschaubar. Dennoch streitet die Koalition erbittert. Denn Teile der FDP fürchten eine grundsätzliche Aufweichung der Schuldenbremse.
Kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen befeuert der Krieg in der Ukraine den Wahlkampf. Das BSW hält die jüngste ukrainische Offensive für eine gefährliche Eskalation, die SPD sieht das anders.
Spätestens nach der Bundestagswahl müssten Mitglieder des Parlaments und Minister in das System einbezogen werden, so die BSW-Chefin – und nur „normale“ Ansprüche erwerben.
Nach den Landtagswahlen im Osten will die Union entscheiden, wer sie in die Bundestagswahl führt. Doch Favorit Merz kommt nur auf Platz drei.
Die Ukraine startete einen unerwarteten Vorstoß über die russische Grenze. Auch deutsche Panzer sollen beteiligt sein. Die europäische Gasversorgung über die Region läuft derweilen weiter.
Wie könnten autoritäre Parteien den Rechtsstaat beschädigen? Und wie weit dürfen Demokraten gehen, um das zu verhindern? Der Jurist Maximilian Steinbeis über Szenarien nach der Thüringen-Wahl.
Als Reaktion auf die Bauernproteste hatte die Bundesregierung Ende Juli das Agrarpaket beschlossen. Bauernpräsident Rukwied kritisiert den Beschluss – und fordert weitere Entlastungen.
Erst fordert die CSU ein Machtwort vom Kanzler in der Auseinandersetzung der Regierung um den nächsten Etat. Kaum hat Scholz dies getan, kommt der nächste Frontalangriff.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lässt bisher offen, ob er 2025 abermals für den Bundestag antreten will. Zwei Abgeordnete rufen den 65-Jährigen jetzt dazu auf, noch einmal zu kandidieren.
Der Vorgänger des Finanzministers sitzt im Kanzleramt. Was das im Koalitionszwist um den Haushalt 2025 bedeutet – und welche Rolle ein kleiner, quirliger Thinktank spielt.
Das Statistische Bundesamt präsentiert die Bafög-Zahlen für das Vorjahr. Ein kleiner Erfolg für die angeschlagene Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger?
Der Senat wollte die Bezirke im Kampf gegen überteuerte Mieten unterstützen. Doch bislang scheitert es dort oft an den knappen Personalressourcen.
Bei einer Eskalation im Nahen Osten hält der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte eine Betankung von Kampfjets der israelischen Bündnispartner durch die Bundeswehr für denkbar – „sofern Gefahr im Verzug ist“.
Im Streit um die Kontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen erwartet die Union von Kanzler Scholz ein Machtwort. Er müsse Innenministerin Faeser dazu anweisen, sie wieder einzuführen.
Die Grünen-Politiker Marcel Emmerich und Tobias Bacherle kritisieren bestehende EU-Bestimmungen zum Einsatz von KI-Gesichtserkennung als unzureichend. In Deutschland müsse nachgeschärft werden.
Im ZDF-Sommerinterview arbeitet sich der Bundesfinanzminister an den Sozialdemokraten ab. Und zieht eine rote Linie im Haushaltsstreit.
Das Wahlrecht war vor 75 Jahren im Prinzip das von heute. Aber es hatte seine Eigenheiten – eine könnte bei der nächsten Reform wieder debattiert werden.
Die Außenministerin sieht in dem Beschluss, in Deutschland wieder weitreichende amerikanische Systeme zu stationieren, eine wichtige Warnung an Russland. Es gehe auch um Partnerländer.
Zukünftig gibt es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Auch ein Sieg im Wahlkreis garantiert keinen Sitz im Bundestag. Wie könnte das Parlament also aussehen? Eine Projektion.
Die CDU/CSU kommt in einer aktuellen Umfrage auf 31 Prozent – die Ampelparteien auf gemeinsam nur 30 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl wurden sie noch mit knapp 52 Prozent gewählt.
Die Union ist unzufrieden mit der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung. Bilaterale Gespräche sollten die Wogen glätten. Doch die Regierung bleibt hart – und verärgert Union-Chef Merz.