Bei der Coronapolitik gab es auch falsche Entscheidungen. Das muss aufgearbeitet werden. Aber nicht, um Leugnern eine Absolution zu erteilen. Es geht darum, Fehler zu identifizieren und aus ihnen zu lernen.
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Deutscher Bundestag
FDP und Union fordern eine Enquete-Kommission im Bundestag. Die Grünen warnen vor Wahlkampfmanövern. Auch in der SPD sieht man geeignetere Formate.
Sahra Wagenknecht hat an der Ostsee einen vermögenden Gönner. Ihr Bündnis bekommt von ihm bereits zum zweiten Mal einen Millionenbetrag gespendet. Die junge Partei kann die Hilfe gut gebrauchen.
Die Bundestagsvizepräsidentin fordert Parlamentarier auf, im Plenarsaal wieder stärker mit Argumenten zu überzeugen. Wie schlecht das Debattenklima geworden ist, zeigt auch die Zahl der Ordnungsrufe.
Die Ausführungen von CDU-Chef Merz über ein vorzeitiges Ampel-Aus kritisiert FDP-Vize Kubicki scharf. Demnach plant die FDP keinen Ausstieg aus der Koalition.
Am 24. März 1999 griff die Nato Ziele im zerfallenden Jugoslawien an. Dieser erste Kriegseinsatz, auch der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebiets, war eine Zeitenwende.
Die AfD ist eine Partei, die „durch eine besondere Nähe zu Russland“ auffällt, wie ein Abteilungsleiter aus dem Verteidigungsministerium sagt. Das gilt nicht für alle Rechten in Europa.
Der Unionsfraktionschef zeigt sich nun offen, Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern in Karlsruhe im Grundgesetz festzuschreiben. Der Bundesjustizminister sei am Zug, so Merz.
Der Bundesrat hatte zuletzt Bedenken gegen einzelne Details der Cannabis-Legalisierung. Entscheidend ist aber: Deutschland schafft den Weg zur Entkriminalisierung der Droge.
Die Koalition aus CDU und SPD sind bei der Teil-Legalisierung von Cannabis uneins. Bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthielt sich das Land. Regierungschef Wegner bleibt skeptisch.
Der Mittelstand kann „endlich ein Stück aufatmen“, die Industrie zeigt sich zumindest „erleichtert“. Wie Verbände, Mittelstand und Forschung die Milliardenhilfen beurteilen.
Der Kanzler und seine Partei erzielen im Politbarometer auf niedrigem Niveau Zugewinne. Für Merz gibt es bei der Frage nach dem besten Kanzlerkandidaten der Union eine Klatsche.
In Deutschland gibt es ein neues Organspenderegister. Experten bezweifeln jedoch, dass dadurch die Wartezeiten kürzer werden. Dabei könnte der Bund von anderen Ländern lernen.
Monatelang haben Bund und Länder um ein milliardenschweres Wachstumspaket gerungen. Die Union forderte Entlastungen für Landwirte. Die stehen noch aus – doch das Gesetz kommt trotzdem.
Die Cannabisbranche in Berlin gibt sich mit der anstehenden Entkriminalisierung optimistisch. Allerdings freut sich nicht jeder.
15 Frauen werden am Freitag mit dem Helene Weber-Preis geehrt. Der Kampf gegen Rassismus, die Schwierigkeiten als Mutter in der Politik – was Preisträgerinnen zu berichten haben.
Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema. Fraktionsmanager Frei sieht die Grünen als große Bremser für striktere Regeln. Er beklagt „extrem hohe Sozialleistungen“.
„Das Sterben muss ein Ende haben“. Politiker aller Parteien verurteilen im Bundestag die Hamas und zeigen, wie ernst man diskutieren kann. Über einen Balanceakt, der gelingt.
Im Mittelmeer ist die Bundeswehr an einer Nato-Mission zur Bekämpfung von Terrorismus beteiligt. Der Bundestag beschließt, dass die deutschen Schiffe und Boote dort weiter im Einsatz bleiben.
Die Bildungsministerin verkündete 2023, sie wolle eine Task-Force von Bund, Ländern und Kommunen ins Leben rufen. Gehört hat man davon seitdem nichts. Wer trägt die Schuld?
Das neue Cannabisgesetz beinhaltet einen Erlass noch nicht vollstreckter Strafen. Doch der Bundesrat ist dagegen. Daran könnte das Gesetz doch noch scheitern.
Kurz vor der Debatte um das Cannabis-Gesetz im Bundesrat hat der CDU-Politiker zugegeben, die Droge selbst auch einmal probiert zu haben. Wohl ohne bleibenden, positiven Eindruck.
Als Nachrückerin im Bundestag ist Heike Heubach ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Politikerin im deutschen Parlament. Dort wurde sie auf besondere Weise willkommen geheißen.
Immer häufiger werden Wissenschaftler bedroht, wenn sie öffentlich über Forschung sprechen – mit Folgen für die gesamte Gesellschaft. Wie ergeht es Betroffenen? Und was muss sich ändern?
Das „Square Kilometre Array Observatory“ soll einen noch schärferen Blick ins Universum ermöglichen. Soll Deutschland bei dem Projekt dabei sein? Darüber wird am Donnerstag im Bundestag debattiert.
Die bundesweite Regelung für die Bezahlkarte soll nach dem Willen des Bundeskabinetts kommen. Bisher ist aber unklar, wann sie im Bundestag beschlossen wird.
Für den Preis eines Führerscheins könnte man auch sieben Jahre lang mit dem Deutschlandticket Bahn fahren. Doch das ist für viele Menschen keine Alternative. Wie können sie sparen?
Der Kanzler will die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, nicht selbst Kriegspartei werden und keinen Diktatfrieden akzeptieren. Doch ganz zukleben lassen sich die Wunden der Taurus-Debatte damit nicht.
Kulturpolitiker aus Koalition und Opposition drohen, der Berlinale die Mittel zu streichen. Die FDP fordert, die Ereignisse konsequent aufzuarbeiten. Die CSU will Antisemitismus keine Bühne bieten.
Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Taurus-Abhörfall, EU will wieder Zölle für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die Geburtenrate ist in Deutschland einer neuen Studie zufolge massiv gefallen. Wie die Politik auf die Zahlen reagiert und was sie für die Sozialsysteme bedeuten.
Die AfD will Vorsitzende für Parlamentsausschüsse stellen, die anderen Fraktionen lehnen das ab. Vor dem Bundesverfassungsgericht zeigt sich: Es könnte ein Recht darauf geben.
Der SPD-Fraktionschef wird wegen seiner Meinung zum Ukraine-Krieg schwer angegriffen. Dabei gehört Meinungsstreit zur Demokratie. Und die Ukraine kämpft nicht zuletzt darum: um Demokratie.
Bei seiner Regierungserklärung hebt Olaf Scholz erneut die umfangreiche militärische Unterstützung der Ukraine heraus. Zudem fordert der Kanzler mehr europäische Kooperation bei Verteidigung.
Die SPD wollte das eine Modell, die FDP das andere. Doch nun hat sich die Koalition nach Informationen des Tagesspiegels geeinigt, wie Kinderehen auch künftig verboten bleiben sollen.
Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu.
Angesichts der angekündigten Rentenerhöhung drängt die FDP zu mehr Variabilität. Die Höhe der Rente soll daran angepasst werden, wie spät oder früh jemand in den Ruhestand geht.
Die geplante Cannabis-Legalisierung zum 1. April steht im Bundesrat auf der Kippe. Kommt die Freigabe, sollte man auch mit THC im Körper Auto fahren dürfen, findet Verkehrsminister Volker Wissing.
Kai Wegner ist seit fast einem Jahr im Amt. Im Interview spricht der CDU-Politiker über den Kampf gegen die AfD, die Kanzlerkandidatur der Union und seine Ambitionen für Berlin.
Die Kritik an Rolf Mützenichs Worten zur Ukraine ist scharf, auch aus der SPD. Doch der Kanzler und weitere Parteifreunde springen ihm bei.