Der Kanzler hat entschieden, die Koalition muss folgen. Aber im Ukraine-Krieg rücken die Russen vor. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein.
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Deutscher Bundestag
Zum 1. April soll Cannabis unter bestimmten Vorgaben legalisiert werden. Brandenburgs Innenminister und auch die Polizei sind skeptisch - und hoffen auf eine Verzögerung der Gesetzesumsetzung durch den Bundesrat.
Schlagabtausch in einer Debatte über den russischen Lauschangriff auf die Deutsche Luftwaffe im Bundestag. Der AfD wird unterstellt, als „Handlanger“ des Kreml zu agieren.
Ungewöhnlich hart attackiert Scholz die Befürworter der Taurus-Lieferungen. Er weiß eine Mehrheit der Deutschen hinter sich. Trotzdem bleiben nach seiner Befragung mehr Fragen als Antworten.
Wiederholte Streiks bei der Bahn und im Luftverkehr haben die Debatte neu entfacht, ob es mehr Vorgaben für Arbeitskämpfe in kritischen Bereichen braucht. Was hält der Kanzler davon?
Die Länder und die Bundesregierung wollen eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Doch in den Ampel-Fraktionen gibt es weiter keine Einigung. SPD und FDP werfen den Grünen eine Blockade vor.
V-Leute der Behörden sollen nur bei Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ zum Einsatz kommen, sieht der Gesetzesentwurf des Justizministers vor. Der Entwurf muss noch durch den Bundestag.
Mehrfach bekräftigte der Kanzler seine Entscheidung zu den Marschflugkörpern. Nun stellte er sich der Oppositionskritik – und wies den Vorwurf unzureichender Ukraine-Militärhilfen zurück.
CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke schließen regelmäßig aus, mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Doch eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass sie dies in den Kommunen längst tun.
Die Bundesregierung möchte ein neues Bundesamt gründen, um Finanzkriminalität effektiver zu bekämpfen. Der Handlungsbedarf ist groß, doch an dem Vorhaben gibt es Kritik.
Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks arbeiten für jeden zweiten AfD-Abgeordneten Rechtsextremisten. Bundestagspräsidentin Bas will Gesetze verschärfen, warnt aber vor Schnellschüssen.
Politische Vereinigungen, die bei Wahlen antreten wollen, müssen sich anzeigen. Eine Beteiligungsanzeige vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) liegt in Brandenburg noch nicht vor.
Einem Oppositionsantrag, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abzugeben, will Grünenpolitiker Anton doch nicht zustimmen. Im Auswärtigen Amt denkt man derweil über andere Möglichkeiten nach.
Mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter soll die AfD im Bundestag haben. Eine von ihnen: Marie-Thérèse Kaiser. Auf Instagram lächelt sie freundlich – und setzt sich gleichzeitig für Rechtsextreme ein.
Namen für eine SPD-Unions-Regierung, wenn sie nötig würde, gibt es schon. Einer fehlt: Friedrich Merz. Weil er nicht unter Olaf Scholz arbeiten, sondern selbst Kanzler werden will.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl sieht nach gut zwei Jahren „Zeitenwende“ kaum echte Fortschritte bei der Bundeswehr. Das sind die sechs wichtigsten Erkenntnisse des neuen Jahresberichtes.
Bei der Bundestagsfraktion der AfD sind einer Recherche zufolge mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum angestellt als bislang bekannt. Politiker fordern Konsequenzen für die Parlamentsarbeit.
Der Gesundheitsausschuss mahnt, die für April geplante Legalisierung von Cannabis zu verschieben. Auch der Innen- und der Rechtsausschuss äußern Einwände.
Die Bundesregierung kritisiert Israel für das Vorgehen in Gaza immer deutlicher, US-Präsident Joe Biden setzt sogar rote Linien. Das deutsche Parlament aber bleibt stumm. Das wollen einige Abgeordnete jetzt ändern.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD nach neuesten Prognosen nur noch auf 18,5 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur Vorwoche legte die Union zu, die Grünen rutschten ab.
Trotz ihrer langjährigen Erfahrung verursachen Senioren sehr häufig Unfälle, sagt Stefan Gelbhaar. Regelmäßige Tests seien daher „sinnvoll“. SPD und FDP lehnten den Vorstoß ab.
Am Montagabend sind im Verteidigungsausschuss neue Details zur Abhöraffäre bekannt geworden. Ohnehin steht der Ampelkoalition in der Ukrainepolitik eine schwierige Woche bevor.
Im Abklingbecken hat sich CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn seiner Meinung nach lange genug aufgehalten. Sollte die Union 2025 mitregieren, will er ins Kabinett.
Der Unfall auf der Leipziger Straße mit zwei Toten, verursacht von einem 83-Jährigen, heizt die Debatte über Führerscheintests für Senioren wieder an. Was meint ein Experte dazu?
Vorwürfe, Verdächtigungen und ein Hauch von Verrat: Die Ampel-Koalition weiß nicht, was sie in der Ukraine-Politik will. Was für eine Erosion!
Einigkeit bei der Anhörung im Kulturausschuss des Bundestags: Die Politik will endlich mehr für die Erben jüdischer Sammler tun und plant ein neues Gesetz, das auch Privatbesitzer betreffen soll.
Die Union lässt nicht locker: Abermals lässt sie im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine abstimmen. Ampel-Parteien kritisieren den Vorstoß scharf.
Nur ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag sind Frauen. Woran liegt das? Politkerinnen wie Ricarda Lang, Manuela Schwesig oder Yvonne Magwas erzählen – und fordern „mehr vom Kuchen“.
Von den drei Ampel-Parteien können nur die Grünen zulegen. Die Union bleibt mit 30 Prozent unverändert stärkste Kraft, gefolgt von der AfD. Beliebtester Politiker bleibt Boris Pistorius.
Nach der Taurus-Abhörpanne fordern Politiker fraktionsübergreifend, Huawei von kritischer Infrastruktur auszuschließen. Befürchtet wird, dass Chinas Tech-Gigant diese überwachen könnte.
In der kommenden Sitzungswoche wollen CDU und CSU im Bundestag erneut über Waffenlieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. FDP-Vize Kubicki forderte die Union auf, ihren Antrag defensiver zu formulieren.
Frankreich verankert den Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung und feiert sich als Vorreiter. Als Modell für Deutschland taugt das wenig.
„Das Heft des Handelns übernehmen“: Union will Bundestag erneut über Taurus-Raketen abstimmen lassen
CDU/CSU will Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern lassen. Vor zwei Wochen war die Union mit einem Antrag gescheitert. Jetzt soll es einen neuen Anlauf geben.
Der Kanzler Olaf Scholz sieht nach dem Migrationsgipfel Deutschlands Einwanderungspolitik auf einem guten Weg. Kommunen und Kreisen reicht das nicht. Auch aus der Union kommt Kritik.
Von 2028 an sollen Bürgerinnen und Bürger Behördengänge digital erledigen können. So sieht es die Reform des Onlinezugangsgesetzes vor. Doch an der Umsetzung gibt es Zweifel.
Lange schon wird bundesweit über ein mögliches Verbot der AfD debattiert. Die Bremer Koalition will nun handeln und ein mögliches Verfahren in den Bundesrat bringen.
Für sein Nein zur Lieferung der Taurus-Raketen in die Ukraine wird der Kanzler auch aus der eigenen Koalition kritisiert. Den größten Teil der Wähler hat er aber hinter sich.
Laut einer noch unveröffentlichten Studie könnte eines der zentralen Argumente für besseren Zugang zu Hilfe bei der Selbsttötung hinfällig sein.
Im November verhandelten die Länderchefs mit Kanzler Scholz bis tief in die Nacht über die Migrationspolitik. Dieses Mal wollen sie das vermeiden – aus Sorge, die AfD könne davon profitieren.
Bundesarbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben am Dienstag das zweite Rentenpaket der Ampel-Regierung vorgestellt. Die Union kritisierte die Pläne scharf.