Strack-Zimmermann habe die Sitzung des Verteidigungsausschusses nicht geheim gehalten, sagt Mützenich. Dabei waren Details zum Marschflugkörper Taurus publik geworden. Die Vorsitzende wies die Kritik zurück.
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Deutscher Bundestag
Wir haben in Europa zu wenig über Sicherheit nachgedacht, sagt Olaf Scholz. Der Kanzler über deutsche Atomwaffen, Telefonate mit Putin und die deutsche Wohnungskrise.
Lars Klingbeil plädiert dafür, Bedenken im Globalen Süden ernstzunehmen. Der Westen sei auf die Partner dort angewiesen. Moralische Überhöhung helfe nicht. Scharfer Widerspruch kommt aus der Union.
Der Oppositionsführer will keine Reform der Schuldenbremse. Die Ministerpräsidenten der CDU sind offen dafür. Wie klärt sich der Konflikt – und wann?
Bundeskanzler Scholz erteilt der Ukraine erneut eine Absage und wird auch weiterhin keine Marschflugkörper liefern. Liegt er damit richtig oder falsch? Hier antworten unsere Online-Leser.
Der SPD-Fraktionschef erntet heftige Kritik für seine Kriegsaussage. Diese sei „sehr gefährlich“, meint etwa Unionsfraktionsmanager Frei. Mützenichs Parteigenosse Pistorius distanziert sich von ihm.
Die Ampel hat den Besitz von Cannabis freigegeben. Die Union will das über ein Vermittlungsverfahren verhindern. Was nun kommen kann – und was nicht.
Die CSU im Bundestag hat einen Nachfolger für Stefan Müller. Alexander Hoffmann wird künftig die Sitzungswochen als Parlamentarischer Geschäftsführer organisieren.
Die CDU hat Ideen für eine „Neue Grundsicherung“, der Bundestag diskutiert dazu am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. Was von dem Konzept zu halten ist.
In Karlsruhe liegen 22 Klagen der AfD vor. Im Bundestag hat die Fraktion mit über 1400 kleinen Anfragen doppelt so viele eingereicht wie die Union. Das führt vielerorts zu Problemen.
An diesem Montag soll ein zentrales Register für Organspender an den Start gehen, das auch eine digitale Möglichkeit anbietet. Was muss man zum neuen Online-Register wissen?
Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden, ob der Soli ganz entfallen muss. Die Kläger sitzen in der Regierung – es war die FDP, die einst die Beschwerde einreichte.
Wie konnten Details aus der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses öffentlich werden? In dem Streit weist die Gremiumsvorsitzende die Reaktion der Bundestagspräsidentin als „unpassend“ zurück.
Die Zahlen aus dem Sozialministerium kritisiert die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht als „Verhöhnung der Menschen“. Das Ministerium hingegen verweist auf weitere Einkommen im Alter.
Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr.
Familienministerin Paus hat ein geplantes Kita-Investitionsprogramm abgesagt. Nun gibt es auch aus den Reihen der Koalition deutliche Kritik an dem Schritt.
Die Freiheit der Kunst wird von mehreren Seiten bedrängt – von den radikalen Israel-Boykotteuren, aber auch von der Politik hierzulande, die mit Vorschriften und Erlassen kommt.
Die Co-Vorsitzende Mohamed Ali muss sich persönlich um ein Papier fürs Amt kümmern, der große Zulauf von Ex-Linken bleibt aus – und doch sieht sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Kurs.
In der Empörung nach dem Unfall geht vieles durcheinander. Doch dass der Fall so viele Menschen bewegt, hat einen Grund: Sie haben Angst, beim nächsten Mal das Opfer zu sein.
Die Ukraine-Politik der Koalition zerfällt. SPD-Fraktionschef Mützenich plaudert über ein „Einfrieren“ des Krieges. Groß ist der Ärger bei Grünen und FDP.
Die Außenministerin warnt vor Debatten der Spaltung, der Ausweisung, des Rassismus und des Antieuropäischen. Demokraten müssen zusammenstehen, forderte sie auf einem Kongress.
Nach seiner Äußerung zu einem möglichen Einfrieren des Ukraine-Kriegs steht SPD-Fraktionschef Mützenich massiv in der Kritik. Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin vergreift sich im Ton.
Mit der Wahl des Polizeibeauftragten rückt SPD-Politikerin Heike Heubach aus Augsburg in den Bundestag nach. Wer ist die erste gehörlose Abgeordnete und was treibt sie an?
Es bringe nichts, die Legitimität der Wahl in Russland anzuzweifeln, sagt Klaus Ernst, Vize-Chef des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Der SPD-Außenpolitiker Stegner betont dagegen, wie undemokratisch die Wahl sei.
Der Taurus-Krach in der Ampel-Koalition dauert an. Nach der hitzigen Bundestagsdebatte wirft FDP-Vize Kubicki dem SPD-Fraktionschef Mützenich „verfassungsfeindliche Erklärungen“ vor.
Smartphones und Co. bekommen ab dem Jahresende auch hierzulande einheitliche Kabel. Die Linke warnt indes, dass man den Wettbewerb mit der neuen EU-Richtlinie lediglich verlagere.
Die Organisation Lobbycontrol erklärt in ihrem neuen Bericht, dass es zwar Fortschritte gebe, aber weiter „gravierende Missstände“ herrschten. Besonders in vier Feldern müsse man handeln.
„Einfrieren“ will der SPD-Fraktionschef den Krieg gegen die Ukraine. Er richtet diese Bitte aber nicht an Putin, sondern an den Westen. Das macht Autokraten erst richtig Appetit.
Im Bundestag stimmen SPD, Grüne und FDP zwar gegen den Antrag der Union für die Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Doch der öffentliche Streit wird zur Belastungsprobe.
Bundestag lehnt Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erneut ab. Großbritannien sieht Ukraine vor herausfordernden Wochen. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die Ampel-Fraktionen wollen als Schutz vor der AfD Regeln für das Verfassungsgericht im Grundgesetz festschreiben. Die Union ist skeptisch. Drei Experten geben eine Einschätzung.
Seit Wochen diskutiert die Koalition über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. In einer hitzigen Debatte im Bundestag kommt es zum Showdown. SPD und Grüne gehen sich frontal an.
Eigentlich hatten sich Bund und Länder bereits auf die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, doch die Grünen um Bundestag haben Bedenken. Die FDP ist verärgert.
Soll Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern? Ein erneuter Antrag der Unionsparteien dazu hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden.
Im Mai feiert die Republik den Geburtstag ihrer Verfassung. Politikwissenschaftlerin Sabine Böhne-Di Leo über den Mut ihrer Schöpfer und neue Gefahren für die Demokratie.
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Taurus-Antrag der Union ab. Der SPD-Abgeordnete Schäfer fordert ein geschlossenes Nein der Koalition, Wagenknechts Vize lobt Scholz.
Fachkräftemangel, hohe Spritpreise, gestiegene Personalkosten: Die Kosten für den Autoführerschein sind zuletzt rapide gestiegen. Nun beschäftigt sich sogar der Bundestag damit.
Tagesspiegel Plus
Cannabis, Agrardiesel, Schienenwege: Bund und Länder im Vermittlungs-Durcheinander
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist wieder voll im Geschäft. Ein kurzer Führer durch das Verhandlungsdickicht.
Scholz, Macron und Tusk wollen sich am Freitag im Kanzleramt treffen. Was verbindet und was trennt den Kanzler, den französischen Staatschef und Polens Ministerpräsidenten in der Ukraine-Politik?
Der Kanzler hat entschieden, die Koalition muss folgen. Aber im Ukraine-Krieg rücken die Russen vor. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein.