Berlins Tierschutzbeauftragte ging vor Gericht gegen ihre Freistellung vor, die CDU-geführte Justizverwaltung wollte sie loswerden. Setzt Kathrin Herrmann die Einigung nun auf Spiel?
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Die Grünen
Die Linke-Fraktion in Mitte forderte Kai Wegner auf, die israelische Flagge vor dem Roten Rathaus zu entfernen. Die Fahne könnte ein „Trigger“ sein. Aha!
Zu viel Kompromiss im Bundestag, zumal mit der Linkspartei – das gefällt dem CSU-Chef nicht. Und er steht damit in der Union bei Weitem nicht allein. Der Unmut kann sich jederzeit wieder Bahn brechen.
Sie unterdrücken das eigene Volk und verbreiten weltweit Terror. Dennoch stehen die Revolutionsgarden des iranischen Regimes noch nicht auf der Sanktionsliste der EU. Das soll sich nun ändern.
Kanzler Merz sieht keine Eile, die aufgeschobene Abstimmung über die Posten in Karlsruhe nachzuholen. Den Fraktionsvorsitzenden der Oppositionspartei gefällt das gar nicht.
Kai Wegner will eine „neue politische Kultur“ – und sich auch weiterhin regelmäßig mit SPD, Grünen und Linken austauschen. Damit provoziert er auch seine Partei.
Im Osten sind die Grünen reihenweise aus Landtagen geflogen und kaum noch präsent. Das soll sich ändern. Deshalb bezieht Parteichef Banaszak nun ein Büro in Brandenburg an der Havel.
Der Streit um die Spitzenkandidatur der Berliner Grünen ist geklärt. Die Parteiführung will mit Werner Graf als Kandidat in die Wahl ziehen – im Duo mit Bettina Jarasch.
Trockenheit und Hitze setzen dem Stadtgrün zu. Doch die Bezirke sollen mit weniger Geld und Gärtnern auskommen – mit dramatischen Folgen.
Die Berliner Grünen schlagen vor, Eiskugeln für Kinder aus ärmeren Familien zum Preis von 50 Cent zu verkaufen. Was halten Verkäufer davon – und wären Kunden bereit, selbst mehr zu zahlen?
Nach dem Richterwahl-Debakel für Union und SPD im Bundestag ging Innenminister Dobrindt (CSU) einen Schritt auf die Linken zu. Deren Parteichefin Reichinnek traut dem Angebot nicht.
Martina Klement soll Berlins träges Amtswesen in die digitale Moderne führen. Die CSU-Frau stellt sich der Herausforderung mit Ausdauer. Selbst die Opposition ist beeindruckt.
Wolfgang Conzelmann war eine schillernde Figur – und ein Einzelkämpfer. Am 13. Juni wurde er in seiner Berliner Praxis getötet. Alternativmedien stricken einen Schattendiskurs um den Fall.
Der Bundeskanzler versprach bis zum Sommer einen Stimmungsumschwung und wollte dafür keine 100 Tage Schonfrist. Die Grünen-Vorsitzenden ziehen nun eine kritische Zwischenbilanz.
Nach der gescheiterten Richterwahl kritisiert Tilman Kuban die „Uneinsichtigkeit und Kompromisslosigkeit“ der SPD und wirft den Grünen AfD-Niveau vor. Spahn hält er immer noch für den Richtigen. Ein Interview.
Radikale Schritte gegen eine radikale Krise? Wenn es nach dem Chef der Grünen Jugend geht, ist das der richtige Weg – zumindest im Kampf gegen den Klimawandel.
Der Freitag geht in die Geschichte des Bundestags und des Bundesverfassungsgerichts ein. Nicht nur die Koalition ist beschädigt. Doch wer hat nun welchen Schaden zu bewältigen?
Seit Wochen wurde hinter den Kulissen über drei Richterstellen in Karlsruhe verhandelt. Schon vor dem großen Knall zwischen SPD und Union wuchs der Ärger.
Drei Richter hätten am Freitag für das Bundesverfassungsgericht berufen werden sollen. Dass das nun nicht geklappt hat, sorgt in der SPD für Frust. Noch heute will sie beraten, wie es weitergehen soll.
Rapperin Katja Krasavice will Deutschland regieren, Jasna Fritzi Bauer hat sich von ihrer Partnerin getrennt und Conchita Wurst macht Theater in Berlin. Die Promi-News der Woche.
Der Bund gibt der Bahn zu wenig Mittel für den Schienen-Ausbau, zeigt eine parlamentarische Information des Verkehrsministeriums. Das Geld werde für „CSU-Wahlkampfversprechen“ genutzt, kritisieren die Grünen.
Als Bundestagspräsidentin hat sie es nicht immer so mit Überparteilichkeit. Aber hier ist die Christdemokratin sogar mit der grünen Opposition auf einer Linie.
Vor jeder Wahl hängen unzählige Plakate an den Laternenmasten. Jetzt fordern SPD, Linke und Grüne eine strenge Limitierung im Bezirk.
Ihre Aufgabe sei es, Aufmerksamkeit zu schaffen, sagt Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Dazu gehöre auch Provokation. Doch verfängt die noch in Zeiten allgemeiner Überforderung und Erschöpfung?
Für die Justizministerin ist die beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Hubig findet: Wer überhöhte Forderungen stellt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.
Die Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht ist alles andere als Routine. In der Kontroverse meldet sich nun auch die Bundestagspräsidentin zu Wort.
Die Reihe möglicher Spitzenkandidaten der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl lichtet sich. Nun fordern manche aus dem linken Flügel, was in der Partei lange Zeit undenkbar schien.
Fast 1000 Straftaten im Jahr, ein zusehends leidender Kiez – kann ein Zaun um Berlins schlimmsten Drogen-Umschlagplatz wirklich helfen? Einen Versuch ist es wert.
Noch nicht einmal fertig, macht die S21 immer wieder Ärger: Plötzlich steht die Finanzierung für den Abschnitt zwischen Potsdamer Platz und Yorckstraße infrage. Der Senat rudert zurück.
Neben einem historischen Gebäude am Kleistpark wird gebaut. Im Mauerwerk zeigen sich Risse. So reagieren Bezirksamt und Bauträger auf die Sorgen.
Seit fast zehn Jahren wird darüber gestritten, ob Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftsstaaten sind. Damit sie es nun werden, wollen Union und SPD die Grünen umgehen. Doch warum?
Ein Anwalt wendet sich im Namen eines Lehrers an die Bildungsverwaltung. Aber wo landete das Schreiben dann? Ein Abgeordneter hat noch einmal nachgefragt.
Der Alleingang bei den Zurückweisungen, die Vorwürfe gegen Spahn, der Ärger um die „Zirkuszelt-Aussage“: Merz hat im Bundestag zu vielen kritischen Themen Stellung bezogen.
Bei der Haushaltsdebatte im Parlament zeigt sich: Nach dem großen Geldausgeben trennt Union und SPD noch allerhand. Ein Hauch von Ampel liegt in der Luft – das ist alarmierend.
Erstmals spricht Friedrich Merz als Kanzler in der Haushaltsdebatte. Vor der Verabschiedung des letzten Haushalts sprach in dieser Debatte der Oppositionsführer Merz – oft ganz anders.
Der Berliner Bezirk Mitte hält den Namen für rassistisch und will die Straße umbenennen. Anwohner wehren sich seit Jahren dagegen. Nun hat ein Gericht endgültig entschieden.
Bisher heizte Merz in Generaldebatten als Oppositionsführer ein. Nun bekleidet er das Amt des Regierungschefs. Verfolgen Sie die Sitzung im Bundestag hier live.
Der provokative „ACAB“-Pullover der Grünen-Politikerin Jette Nietzard war ein Aufreger, den Julia Klöckner genutzt hat, um damit Stimmung zu machen. Das war weder fair noch angemessen.
Drei Berliner Grünen-Abgeordnete schlugen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) eine Eispreisbremse für ärmere Familien vor. Dafür gab es gleich Spott von der CDU.
Die Kommissionspräsidentin verändert die EU energisch, erst in der Klima-, nun in der Sicherheitspolitik. Aber sie lässt sich dabei ungern kontrollieren. Das rächt sich jetzt.