Bei der Zahl der Potsdamer, die in Parteien organisiert sind, hat es bemerkenswerte Verschiebungen gegeben. Die Sozialdemokraten sind nicht mehr auf Platz eins.
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Die Grünen
Unter Schwarz-Rot tagen wieder mehr Ausschüsse nicht-öffentlich, auch aus Sorge vor der AfD. Grüne und Linke kritisieren das scharf. Sie fordern mehr Transparenz.
Im Jena-Experiment untersuchen Forschende, welche Folgen der Verlust biologischer Vielfalt für Ökosysteme hat. Dabei beobachten sie auch ein Phänomen, das sie „Social Distancing auf der Wiese“ nennen.
Im Geheimen informiert Sonderermittlerin Sudhof den Haushaltsausschuss über die Corona-Maskenbeschaffung. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Spahn erhärtet.
Minister wären sie gerne geblieben, auf Opposition haben Annalena Baerbock und Robert Habeck keine Lust. Das zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis. Anderen gelingt der Rollenwechsel mit mehr Würde.
Wie schon in einer Erhebung in der Vorwoche sieht sich die Linkspartei im Aufwärtstrend. Sie liegt einer Insa-Umfrage zufolge gleichauf mit den Grünen. Für die SPD siehst es abermals bitter aus.
Bundestagspräsidentin Klöckner hatte der Grünen-Politikerin Nietzard angedroht, ihr wegen provokanter Kleidung den Zugang zum Parlament zu sperren. Nun folgen ein Rückzieher und eine Entschuldigung.
Bei einem Grünen-Treffen entlädt sich die Wut über das mögliche Spitzenduo Jarasch und Graf. Im linken Flügel wird an einer Alternative zu den sicher geglaubten Kandidaten gearbeitet.
Die Grünen und der Koalitionspartner wollen eine Aufklärung der Maskenbeschaffung. Die Union betont, ihr Fraktionschef Jens Spahn habe sich dabei nicht bereichert – und formuliert damit auch die rote Linie.
Als eine von sechs Kommunen hatte Lichtenberg die Chance, am Urban Heats Lab teilzunehmen. Mit 120.000 Euro sollten moderne Hitzeschutz-Konzepte entwickelt werden. Wieso verzichtet der Bezirk darauf?
Bundesbildungsministerin Karin Prien spricht über eine Migrantenquote an deutschen Schulen – und die halbe Bildungslandschaft und Parteien aller Couleur geben sich erzürnt. Zurecht?
Bereits zum zweiten Mal hat das Checkpoint-Team ein umfangreiches Programm auf die Bühne gebracht. Das Publikum im ausverkauften Kabarett-Theater „Die Stachelschweine“ war auch ein bisschen prominent besetzt.
Am höchsten deutschen Gericht sind Stellen zu besetzen. Entscheiden muss der Bundestag. Gegen Vorschläge der SPD hatte es erst Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun sieht es nach Zustimmung aus.
Dem ehemaligen Gesundheitsminister werden Fehler bei der Beschaffung von Corona-Masken unterstellt. Die Opposition pocht auf einen U-Ausschuss. Spahn jedoch verteidigt erneut seine Pandemie-Politik.
Ein Untersuchungsbericht belastet den Unionsfraktionschef schwer – da sollte er selbst Entlastung in einem Untersuchungsausschuss des Parlaments suchen. Sonst übersteht Spahn diese Affäre nicht.
Die Berliner Linke führt in Umfragen das linksgrüne Lager an. Doch Realpolitiker treten aus, die Klassenkampfrhetorik nimmt zu. Zweifel bei SPD, Grünen und Linken wachsen, dass das noch für eine Koalition passt.
Der Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt nimmt Fahrt auf. Noosha Aubel (parteilos), Potsdams einstige Bildungsbeigeordnete, hat sich die Hilfe der Grünen gesichert.
Die Absenkung der Stromsteuer ist der erste Koalitionsstreit zwischen Union und SPD. Formal fehlen 5,4 Milliarden Euro, doch dahinter steckt ein strukturelles Problem.
In einer aktuellen Umfrage kann die Partei Die Linke zwei Zähler zulegen und steigt auf elf Prozent der Wählerstimmen. Die aktuelle Regierungskoalition hätte keine Mehrheit.
Mit seiner „Zirkuszelt“-Aussage erhitzt Kanzler Merz weiter die Gemüter. Die Grünen-Fraktionschefin Dröge tadelt dies als „respektlos“. Sie lädt ihn zum CSD in Köln ein, um „den schlechten Eindruck zu korrigieren“.
Dem Tagesspiegel liegt der ungeschwärzte Maskenbericht vor und offenbart: Spahn wurde direkt vor der Maskenbeschaffung im Gesundheitsministerium gewarnt. Dies hatte er zunächst nicht zugegeben.
Sein Name fiel immer wieder, wenn es um die Frage ging, mit wem die Grünen 2026 ins Rennen gehen wollen. Nun verkündet der Ex-Finanzsenator offiziell seinen Verzicht.
Die AfD-Fraktion hatte den einstigen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeladen. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen seinen Auftritt ab.
Wenn er keine Fehler mehr macht, kann sich der Regierende Bürgermeister auf seine zweite Amtszeit einstellen. Grüne und SPD wirken unsortiert, die Linke bleibt unberechenbar.
Im Verhältnis ist die Opposition so stark wie seit vielen Jahren nicht. Doch wegen der AfD kommen Grüne und Linke nicht zu ihren Minderheitenrechten. Das macht sich bereits stark bemerkbar.
Die anstehende Nachbesetzung der frei werdenden Richterstellen am Verfassungsgericht droht zu scheitern. Kritik regt sich sowohl bei der Linken, als auch in der Union – aus unterschiedlichen Gründen.
Der Streit zwischen dem RBB und Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar wegen Falschberichterstattung ist beigelegt. Beide Seiten haben sich außergerichtlich geeinigt.
Wegen des massiven Schwerlastverkehrs auf der A100-Umfahrung in der Charlottenburger Königin-Elisabeth-Straße gilt nun eine Gewichtsbegrenzung. Die BVG sorgt sich um ihren U-Bahn-Tunnel.
Als Bundestagspräsidentin war es ihr wichtig, die Queer-Demo zu unterstützen, als Arbeitsministerin streicht Bärbel Bas den Fahnen-Termin – wie viele andere auch.
Die Grünen zeigen am heißesten Tag des Jahres auf, wie sehr sich unsere Städte ohne Grün aufheizen. Sie fordern mehr Anpassung an den Klimawandel. Das Bauministerium stellt dafür mehr Fördermittel bereit.
Die Sanierung des Autobahntunnels Schlangenbader Straße verschiebt sich auf unbestimmte Zeit. Eine unterlegene Firma klagt gegen die Vergabe des Auftrags.
Nach Jahren des Rechtsstreits hat sich das Land für einen Bewerber entschieden. Im Rennen waren bis zuletzt ein französischer Konzern sowie ein Konsortium aus Deutscher Bahn, Siemens und Stadler.
Der Verfassungsschutzausschuss war auf Dienstreise in Paris. Innensenatorin Spranger brachte ihren Mann, SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter, mit in die deutsche Botschaft. Grüne und Linke sind irritiert.
Trotz Schülermangels und Querelen: Die Eliteschule glänzte am Wochenende mit ihrer jährlichen Gala in der Deutschen Oper. Die Grünen vermissen aber Transparenz und ein überzeugendes Zukunftskonzept.
Um Russland abzuschrecken, fordert der Fraktionschef der Union den direkten deutschen Zugriff auf Atomwaffen. Spahn wolle von der Maskenaffäre ablenken, vermuten SPD und Opposition.
Private Vermieter in Berlin sollen einen Teil ihrer Bestände als Sozialwohnungen vermieten müssen, fordert die Grünen-Fraktion mit einem Gesetzesvorschlag. Andernfalls soll es harte Strafen geben.
Ein Klimasozialfonds der EU sieht 5,3 Milliarden Euro für Deutschland vor – doch dafür müsste die Regierung einen Plan vorlegen. Grünen-Chef Banaszak drängt in einem Brief an den Kanzler zur Eile.
Seit zwei Jahren fließt kein russisches Öl mehr durch die legendäre „Druschba“-Pipeline. Das Embargo kostet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Besuch in einer verunsicherten Stadt.
Bettina Jarasch könnte die Partei erneut in die Abgeordnetenhauswahl führen – was manche auch in der eigenen Partei verwundert. Doch ein natürlicher Kandidat fehlt im Landesverband.
Die Führung der Fraktion zieht einem Bericht zufolge schmerzhafte Lehren aus der Ampelzeit. Die Alltagsprobleme der Bürger müssten wieder in den Fokus der Grünen rücken – und der Klimaschutz.