Seit zwei Jahren fließt kein russisches Öl mehr durch die legendäre „Druschba“-Pipeline. Das Embargo kostet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Besuch in einer verunsicherten Stadt.
Thema
Die Grünen
Bettina Jarasch könnte die Partei erneut in die Abgeordnetenhauswahl führen – was manche auch in der eigenen Partei verwundert. Doch ein natürlicher Kandidat fehlt im Landesverband.
Die Führung der Fraktion zieht einem Bericht zufolge schmerzhafte Lehren aus der Ampelzeit. Die Alltagsprobleme der Bürger müssten wieder in den Fokus der Grünen rücken – und der Klimaschutz.
Die Berliner Grünen könnten erneut Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin machen – allerdings in einem neuen Format. Flankiert werden soll ihre Kandidatur von einem mächtigen Parteilinken.
Der frühere Vizekanzler Robert Habeck moderiert künftig eine Gesprächsreihe am Berliner Ensemble. Zum Auftakt empfängt der Grüne seinen einstigen Kabinettskollegen Volker Wissing und Anne Will.
Die frühere Außenministerin hat sich aus dem Parlament in der Hauptstadt verabschiedet. Die Grüne rief die demokratischen Fraktionen auf, in Krisenzeiten gegen die Rechten zusammenzuhalten.
In einer zum Teil emotional geführten Debatte hat der Bundestag am Freitag über die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus diskutiert.
Der Kanzler erhält im „Politbarometer“ nun 57 Prozent Zustimmung. Auch seine Regierung verbessert sich, verfehlt aber weiter die Mehrheit. Klar ist die Meinung der Bürger zu den hohen Militärausgaben.
Am Freitag spricht Annalena Baerbock zum letzten Mal im Bundestag. Selbst Kritiker der Ex-Außenministerin finden warme Worte zum Abschied – und auch Robert Habeck.
Deutschland werde keine Mittel mehr für Organisationen ausgeben, die Migranten retten, bleibe aber der Humanität verpflichtet, so der Außenminister. Kritik kommt von Hilfsorganisationen.
Der Pachtvertrag für das Sportgelände in der Berliner Straße läuft zum Jahresende aus. Doch im Bundesverkehrsministerium steckt ein notwendiges Gesetz fest.
Die Bundestagspräsidentin will zum CSD keine Regenbogen-Flagge mehr auf dem Reichstag hissen. Aus Protest erschienen die Grünen nun zur Debatte über zunehmende Queerfeindlichkeit in bunter Kleidung.
Finanzminister Klingbeil sprach von einem klaren Zeichen, dass Deutschland mit den Investitionen bald wieder auf Wachstumskurs komme. Kritik kam aus der Opposition.
Über Berlins Verwaltung wird oft geklagt. Seit Jahren gibt es die Forderung, sie zu reformieren. Der Senat hat sich das fest vorgenommen. Im Landesparlament gibt es dafür eine Mehrheit.
Der Kurs „Soziales zuerst“ brachte der Linken Erfolg. Ihr Umgang mit Antisemitismus irritiert da. Auch eigene Genossen. Das könnte der grünen Konkurrenz helfen.
Die Regierung verzichtet auf die Senkung der Stromsteuer für alle und entlastet zunächst nur die Industrie. Verbraucherschützer, Wirtschaft und Opposition sprechen von gebrochenen Versprechen.
Nach einem halben Jahr im Amt bricht Brandenburgs SPD/BSW-Landesregierung laut einer Umfrage im Auftrag des RBB ein. Auch die Zufriedenheit mit Ministerpräsident Dietmar Woidke sinkt. Die AfD ist klar stärkste Kraft.
In einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beschweren sich die Grünen, dass ihre Anfrage blockiert wurde. Die Fraktion will den Bericht zur Maskenbeschaffung im Wortlaut einsehen.
In den laufenden Haushaltsverhandlungen steht eine Million Euro auf dem Prüfstand.
Der Anwalt eines schwulen Lehrers schreibt an Katharina Günther-Wünsch. Wann hat sie den Brief gelesen? Nachdem die Senatorin Angaben dazu korrigiert hat, verschärfen die Grünen ihre Kritik.
Mehr Geld, mehr Truppen und weniger Klarheit zur Ukraine. Die mit Mühe erarbeitete Gipfelerklärung dient nicht zuletzt dem Ziel, einen überstürzten US-Abzug aus Europa zu verhindern.
Mit einer Enquete-Kommission wollen Union und SPD die Corona-Pandemie aufarbeiten. Der Opposition reicht das nicht aus, sie fordert einen Untersuchungsausschuss.
Zwischen Bundestag, Parteizentrale und Ländern müssen sich die Grünen in der Opposition behaupten – bislang ohne Erfolg. Einblick in eine Partei auf der Suche nach sich selbst.
Der Streit um den Zaun am Görlitzer Park ist der Höhepunkt einer Reihe von Konflikten zwischen Senat und Bezirken. Die Hoffnung, dass mit der Verwaltungsreform alles besser wird, könnte ein Irrtum sein.
Lichtenberg beschließt einen Runden Tisch gegen Neonazi-Gewalt. Das BSW will lieber Wachschutz an Schulen. Die CDU-Fraktion sieht den Ruf des Bezirks bedroht.
Unter dem Wattenmeer vor Borkum liegen Milliarden Kubikmeter Gas, nun will Schwarz-Rot die Förderung ermöglichen. Umweltschützer und Grüne sind entsetzt und fürchten weitere Projekte.
Die Dahlemer Iltisstraße nach Nora Schimming zu benennen, lehnt die CDU ab. Stattdessen will die Partei nun einem kleinen Weg ihren Namen geben.
Am 24. und 25. Juni ist die Wahl zum Studierendenparlament. Es treten doppelt so viele Listen an wie 2024 – darunter auch eine mit geklautem Namen.
Die Länder müssen die Milliarden aus dem Sondervermögen doch nicht für zusätzliche Investitionen verwenden. Versandet das Geld nun in den Haushalten?
Schwarz-Rot wollte Personal einsparen, beantragt nun aber zahlreiche neue Mitarbeitende, vor allem fürs Digitalministerium, das Kanzleramt und den Altkanzler. Die Aufregung ist groß – zurecht?
Vor allem Anhänger der politischen Mitte: Mehr Deutsche für fünf Prozent Militärausgaben als dagegen
In der Nato wird über eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben diskutiert. Eine Umfrage zeigt: In Deutschland gibt es dazu zwei größere Lager – mit einer leichten Tendenz in eine Richtung.
Jetzt, im Kampf gegen das Mullah-Regime, könnte Annalena Baerbock gute Dienste leisten. Ihre Stimme fehlt.
Mehr als 20 Jahre lang hat sich die Politik daran versucht, nun steht ein Paket zur Reform der Verwaltung. Doch damit geht das Mammutprojekt gegen die organisierte Unzuständigkeit erst los.
Würde am nächsten Sonntag in Berlin gewählt, käme die Regierungskoalition von CDU und SPD nicht auf eine Mehrheit. Viele Befragte sind unzufrieden mit der Regierung. Eine andere Partei legt zu.
Ist ein homosexueller Lehrer an einer Grundschule monatelang gemobbt worden? Abgeordnete des Landesparlaments wollen sich das genauer ansehen. Danach ist ein Gespräch mit der Bildungssenatorin geplant.
Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran lässt die Öl- und Gaspreise steigen. Weil eine erneute Inflation droht, fordern die Grünen eine neue Strategie von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Am Mittwoch beschließt das Bundeskabinett den sogenannten Bauturbo. Bauministerin Hubertz will zudem die Baukosten halbieren. Wie realistisch ist das? Eine Analyse.
Update
Letzte Streitpunkte ausgeräumt: Verhandler machen Weg für die Berliner Verwaltungsreform frei
Der Weg für die Verabschiedung der Berliner Verwaltungsreform ist frei. CDU, SPD, Grüne und Linke haben sich geeinigt.
Der Amazonas-Regenwald in Südamerika gilt als grüne Lunge der Erde. Baumringe verrieten Forschern nun einen merklichen Wandel des Regens in der weltweit wichtigen Region.
Severin Fischer ist Staatssekretär für Wirtschaft, Energie und Betriebe in der Hauptstadt. Nun wird er als Kandidat für das Amt des Rathauschefs gehandelt.