Die Grünen

Für 750 Milliarden Dollar will die Kommission Öl, Gas und Kohle aus den USA importieren – in der Branche fragt man sich, wie das umzusetzen sein soll. Die EU gerät in Erklärungsnot.

Nach einer geheimen Abstimmung auf Antrag der AfD war im Landtag von Baden-Württemberg ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel gefunden worden. Das hat Konsequenzen.

Endlich haben sich Union und SPD geeinigt, wer an Reformen für die Schuldenregeln mitarbeiten soll. Doch ihre Ziele sind verschieden, daher kommt es auf die Positionen der Fachleute an – das sind sie.

Ihr Brandbrief an die Parteispitze erregt bundesweit Aufsehen. Im Interview berichten zwei Thüringer Grünen-Politiker, was Beleidigungen und Angriffe mit ihnen machen – und mit der Demokratie.

Seinen Schreibtisch hat er schon bezogen: Ulrich Giessel – zuletzt Schulleiter in Nicaragua – soll der Spezialschule wieder Halt geben. Zehn Kollegen mussten zum Ferienbeginn gehen.

Kommunale Mandatsträger im Osten schildern immer wieder Anfeindungen und sogar Gewalt gegen sie. Zwei Vertreter der Grünen aus Gotha haben einen Brief an Parteispitze geschrieben – die reagiert.

Wenn der Aufzug wieder streikt: Der „Muva“ ermöglicht Menschen mit Behinderung Mobilität. Doch die BVG will das Angebot aus Kostengründen einstellen. Die Lebenshilfe schlägt Alarm.

Queere Menschen sehen ihre Freiheit bedroht. Positionen von Bundestagspräsidentin und Kanzler stießen deshalb auf scharfe Kritik. Berlins Regierender Bürgermeister geht einen anderen Weg.

Bundesinnenminister Dobrindt hat sämtliche humanitären Aufnahmeprogramme für Geflüchtete gestoppt. Das trifft auch Regimegegner in Russland. Die Grünen sind entsetzt, Kritik kommt auch aus der SPD.

Falschparker haben in Berlin oft ein leichtes Spiel. Das liegt auch am Personalmangel bei den Ordnungsämtern, wie Zahlen der Verkehrsverwaltung zeigen.

Zwei Prozentpunkte rauf für die Rechten, zwei runter für CDU/CSU: Die AfD darf sich über gute Umfragewerte freuen. Relativ klar ist die Meinung der Wähler im Koalitionsstreit um die Verfassungsrichter.

Eine neue Fahrradstraße im Wedding sorgt für Unmut. Während der Stadtrat die Maßnahme als Teil der Verkehrswende verteidigt, fühlen sich die Anwohner und Gärtner übergangen.

Die CSU bringt nun eine neue Idee ins Spiel, um den Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl zu lösen. Dann würde neben der SPD auch die Union ihren Kandidaten zurückziehen.

Bei der Gedenkstunde zum Massaker von Srebrenica müssen Überlebende kurzfristig ihre Ansteck-Blume abnehmen. Der Streit um die Kleidervorschrift im Bundestag spitzt sich zu.

Eine jesidische Familie wurde aus Brandenburg in den Irak abgeschoben – obwohl ein Gericht Einspruch eingelegt hatte. Die Familie müsse zurückgeholt werden, fordern Grüne und Linke.

Für das einzig verbliebene Radschnellweg-Projekt in Berlin gibt es keinen Zeitplan. Die Grünen fürchten, dass die CDU die fast fertigen Pläne ändert, um Parkplätze zu retten. Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung weist das zurück.

Die Familie aus Brandenburg wurde abgeschoben, obwohl am selben Tag ein Gericht für sie entschied. Nun werden Stimmen laut, sie aus dem Irak zurückzuholen – neben Rücktrittsforderungen.

Zwei Antikorruptionsbehörden in der Ukraine können künftig nicht mehr unabhängig arbeiten. Unter EU-Parlamentariern herrscht Fassungslosigkeit – gerade mit Blick auf Beitrittsverhandlungen

Seit dem Sturm vor drei Wochen sind alle Grünanlagen und viele Sportplätze in Reinickendorf gesperrt. Feste wurden verschoben oder abgesagt. Der Unmut wächst. Helfen soll das Militär.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat seinen ersten Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt vorgelegt. Kürzungsvorschläge betreffen Grünflächen, Schulbusse – und sogar die Schulklos. Es gibt heftige Kritik.

Im Kanzleramt haben die Manager von Siemens, Deutscher Bank und Co. Milliarden-Investitionen in Deutschland angekündigt. Friedrich Merz wertet das als Erfolg für seine Wirtschaftswende. Zurecht?

Potsdam investiert mit Bundesfördermitteln insgesamt sieben Millionen Euro in die Klimaanpassung von Grünflächen. Insbesondere der Nuthepark braucht eine Umwandlung.

Nicht nur für das aktuelle Sondervermögen – Grüne und Linke dringen darauf, die Schuldenbremse grundsätzlich zu reformieren. Auch eine SPD-Politikerin sieht Handlungsbedarf.

Die Anzahl der Minderjährigen, deren Familie keine eigene Wohnung hat, steigt seit Jahren an. Unter den Betroffenen dürften viele Familien mit Fluchtgeschichte sein.

Die Grünen attestieren der neuen Regierung unter Friedrich Merz enorme Rückschritte bei der Klimapolitik. Die Bundeswirtschaftsministerin sei „versteinert im Kopf“.

Der Finanzminister will für die Zeit nach dem Sondervermögen vorsorgen und mithilfe eines Expertengremiums die Schuldenregeln ändern. Doch seine Vorstellungen stoßen bei der Union auf Widerstand.

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak bezeichnet die Abschiebungen nach Afghanistan als Symbolpolitik. Er warnt vor Sicherheitsrisiken und der unbeabsichtigten Legitimierung der Taliban-Regierung.

Der Wahlkampf um das Potsdamer Rathaus geht langsam in die heiße Phase. Nun steht fest, wer bei der Wahl am 21. September antritt. Die Kandidierenden im Überblick.

Es dauerte lange, doch bald ist es so weit: Die Mohrenstraße im Berliner Bezirk Mitte bekommt einen neuen Namen. Eine der treibenden Kräfte für die Umbenennung will das feiern.

Geht es nach Vertretern von CDU, Grünen und FDP, nimmt der Verfassungsschutz bald auch die Wagenknecht-Partei ins Visier. Ein Grund ist der Solidaritäts-Post für eine Kreml-nahe Aktivistin.

Vor zehn Monaten brannte das beliebte Ausflugslokal im Englischen Garten ab. Seitdem ist vor Ort nichts passiert. Den Wiederaufbau will der Bezirk nun an Grün Berlin abgeben.

Die Grünen wollen Einkaufszentren wiederbeleben und sehen „Wilma Shoppen“ als Erfolgsmodell. Darin gibt es nicht nur Boutiquen, sondern auch ein Bürgeramt.

Am Flughafen BER soll ein neues Ein- und Ausreisezentrum für Migranten gebaut werden. Die Gemeinde Schönefeld hat trotz Protest grünes Licht gegeben.

Potsdamer Sozial- und Gesundheitsprojekte sollen dauerhaft gefördert werden. Doch die meisten Projekte entsprechen nicht den Kriterien. Der Sozialausschuss rang um einen Kompromiss, wie damit umzugehen ist.

Ohne Gegenstimme hat sich der Potsdamer Bildungsausschuss für die Vergrößerung von Kinderbibliothek und Volkshochschule ausgesprochen – trotz Mehrkosten für das Projekt.

Mit rund 70 Einkaufszentren ist Berlin Shopping-Center-Hauptstadt. Doch viele Häuser kämpfen mit leeren Flächen und wenigen Besuchern. Nicht nur aus Sicht der Grünen muss sich das Angebot ändern.

Nur drei Ministerien geben weit über die Hälfte der Haushaltsmittel aus. Wofür die Bundesregierung am meisten Geld bereitstellt, wie sich die Etats entwickelt haben und wo noch Einsparpotenzial ist.

Als einflussreicher Kritiker der Regierung in Peking stand der deutsche Politiker jahrelang auf einer Sanktionsliste. Jetzt wird die EU über neue Entwicklungen informiert.

Graf führt die Grünen in die nächste Abgeordnetenhauswahl. Er selbst sieht sich als Vermittler von Berghain bis Hertha. Doch daran gibt es Zweifel.