Die Deutsche Umwelthilfe listet jedes Jahr die Dienstwagen von Spitzenpolitikern auf und kritisiert, dass die Fahrzeuge zu viel CO2 ausstoßen würden. Doch die Auswertung hat Schwächen.
Thema
Die Grünen
Julia Klöckner verstört auf einem Sommerfest in Koblenz mit einem provokanten Vergleich. Auch aus der Koalition kommt harsche Kritik an der Bundestagspräsidentin.
Deutschland unterhielt zeitweise das drittgrößte Kolonialreich, doch in der öffentlichen Wahrnehmung fristet das Thema ein Schattendasein. Antworten der Bundesregierung zeigen nun: Auch dort scheint das Thema keine besondere Priorität zu genießen.
Den ersten Teil seiner zweiten Amtszeit hat er hinter sich, der SPD-Mann durfte als einziger Ampel-Minister weitermachen. Ausreden gibt es nun keine mehr, die Kritik an ihm wird schon lauter.
In der letzten Monarchie Afrikas haben Aktivisten gegen die Mitte Juli erfolgte Aufnahme von fünf aus den USA abgeschobenen Straftätern geklagt. Heikel: Die Männer kamen gar nicht aus dem Land.
Bei der Neuaufteilung der Wahlkreise in Friedrichshain-Kreuzberg setzen sich die Grünen durch. Die anderen Parteien werfen ihnen vor, nur im eigenen Parteiinteresse zu handeln.
Das System „Matador“ wird im Häuserkampf eingesetzt. Einem Bericht zufolge gab die Scholz-Regierung grünes Licht für eine Lieferung, als UN-Beamte von möglichen Kriegsverbrechen in Gaza sprachen.
Großer Aufruhr bei den Grünen: Die Verträge vieler Mitarbeitender in der Bundesgeschäftsstelle werden nicht verlängert. Der Unmut entlädt sich in einer denkwürdigen Mitarbeiterversammlung.
Mehr als 2000 Menschen, denen Deutschland Schutz vor den Taliban versprochen hat, sind in Pakistan von Abschiebungen bedroht. Kann und will Deutschland sie noch schützen?
Der Umbau der Berliner Fernwärmeversorgung weg von fossilen Rohstoffen ist aufwendig und kostet Milliarden. Eine Weichenstellung in diesem Prozess finden die Grünen allerdings falsch. Und sagen warum.
Die Landesregierung will den Abschuss von Wölfen in Brandenburg erlauben. Die Grünen kritisieren die Pläne scharf.
„Fragwürdiges Konstrukt“ und „leichtfertiger“ Umgang mit Steuergeld: Die Opposition kritisiert die Vorgänge rund um die Flüchtlingsunterkunft Tegel. Die CDU verweist auf die SPD-Sozialsenatorin.
Druckraum im Grünen: Annähernd 50 Spritzen stecken in der Rinde eines Baumes auf dem Mittelstreifen der Gneisenaustraße. Wo Süchtige sich ihren Schuss setzen, kommen täglich Kinder vorbei.
Geschlechtseintrag ändern mit 14, Tiktok aber erst ab 16? Wenn es um die Jugend geht, äußern sich die Grünen gegensätzlich.
Merz’ Werte rauschen in den Keller: AfD klettert in Umfrage auf 26 Prozent – und liegt vor der Union
Die Wähler sind immer unzufriedener mit dem Kanzler, auch der Glaube an die Zukunft von Schwarz-Rot ist einer Umfrage zufolge nicht besonders groß. Die Rechten um Weidel und Chrupalla profitieren.
Soll es auch in Deutschlands Zugangsbeschränkungen für die sozialen Netzwerke geben? Der Grünen-Politiker hat eine klare Meinung. Dass wirksame Kontrolle nicht möglich sei, lässt er nicht gelten.
Wer tritt an? Wer darf wählen? Wie läuft die Briefwahl? Wie viel Erfrischungsgeld bekommen Wahlhelfende? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die OB-Wahl.
An etlichen Berliner Hauptrouten soll bald wieder Tempo 50 erlaubt sein. Der Beschluss des Senats dazu steht unmittelbar bevor. Doch auf den Straßen sind noch mehr Neuerungen geplant.
Wer Solarstrom auf seinem Dach erzeugt und ihn ins Netz einspeist, erhält einen festen Betrag pro Kilowattstunde, und zwar für 20 Jahre. Diese Förderung soll zukünftig wegfallen. Kritik kommt von den Grünen.
Vor allem Jüngere und Linke: Mehrheit der Deutschen plädiert für Anerkennung eines Staates Palästina
Für die Bundesregierung kommt eine Anerkennung eines eigenen palästinensischen Staates derzeit nicht infrage. In einer Umfrage sehen 54 Prozent der Befragten das anders.
Die Bundesregierung ist seit knapp 100 Tagen im Amt. Viele Wahlberechtigte sind nicht zufrieden, wie eine aktuelle Befragung zeigt.
In der Debatte um das Heizungsgesetz hatte der Kommunalpolitiker in einem Online-Beitrag einen umstrittenen Vergleich gezogen. Jetzt hat er endgültig vor Gericht verloren – will aber nicht aufgeben.
Anwohner in Kneipenvierteln müssen nächtlichen Lärm ertragen, entschied jüngst das Verwaltungsgericht. Welche Folgen hat das für Berlin-Mitte?
Mit seinem Wahlsieg begann 2011 der Aufstieg der Grünen, inzwischen ist Winfried Kretschmann dienstältester Ministerpräsident Baden-Württembergs. Was können die kriselnden Grünen von ihm lernen?
Die innenpolitischen Sprecher von Grünen und Linken warnen vor den Folgen der Migrationspolitik des Bundesinnenministers.
Der CSU-Chef ist in Sozialen Medien sehr aktiv. Man müsse dort in Wettbewerb mit den Rechten treten, argumentiert er. Für seine Online-Auftritte bekommt Söder Lob – von überraschender Seite.
Über Mittel der Bekleidungsmanagement GmbH, die die Bundeswehr ausrüstet, nimmt der Finanzminister einem Bericht zufolge mehr Geld ein. Die Opposition rügt diese Art der Finanzierung.
Von einem „Meilenstein“ spricht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, doch SPD und Grüne haben noch Zweifel, ob die Technologien CCS und CCU erlaubt werden sollen.
Knapp 100 Tage ist Katherina Reiche nun im Amt. Doch im einst stolzen Wirtschaftsministerium zweifeln viele an der neuen Chefin. Und auch Kanzler Merz hat sie schon gegen sich aufgebracht.
Die Grünen möchten noch in diesem Jahr 26 Ampeln in der Stadt mit schwulen und lesbischen Paaren als Ampelfiguren aufstellen lassen. Die Anzahl ist bewusst gewählt.
Beim Klimaschutz geht den Berliner Grünen vieles zu langsam. Nun starten sie einen Vorstoß, um dem Thema mehr Gewicht zu verleihen.
Im Insa-Sonntagstrend legt die AfD leicht zu. Sie kommt dort auf ihren höchsten Wert seit Mai. Die anderen Parteien bleiben stabil.
Die Wirtschaftsministerin von der CDU hatte mit ihrem Vorstoß heftige Diskussionen ausgelöst. Die Arbeitsministerin von der SPD kritisiert die Kollegin nun scharf. Ein Ökonom äußert sich klar.
Eine Befragung ergab eklatante Sicherheitslücken für den Radverkehr in Bornstedt. Besonders im Bereich der Schulen wird es gefährlich. Der Grund sind häufig Eltern-Taxis.
Nach langem Streit über die angemessene Höhe der Gebühren: Für Anwohner wird das Parken in Potsdam zum 1. September deutlich teurer.
Berlins Landesregierung habe keinen geeigneten Plan, um die Folgen steigender Zölle der USA für lokale Unternehmen abzufedern, behauptet die Grüne Opposition. Das sieht man im Haus der Wirtschaftssenatorin naturgemäß anders.
Die Analysesoftware des umstrittenen Tech-Investors Peter Thiel wird auf deutschen Polizeicomputern genutzt – bald vielleicht bundesweit. Kritiker fürchten einen Datenabfluss in die USA.
Nach Zweifeln an der Realisierbarkeit des Olympischen Dorfs bis 2036 räumt der Senat nun selbst ein: Er glaubt nicht, das Quartier bis dahin fertigstellen zu müssen.
Werner Graf will für die Grünen ins Rote Rathaus. Ein Gespräch über Vergesellschaftung, Fehler seiner Partei in der Verkehrspolitik und sein Verhältnis zu Kai Wegner.
Innerhalb der eigenen Partei waren viele genervt von Jette Nietzards Wortmeldungen. Nun zieht diese Konsequenzen – und teilt aus.