Mit einem staatlichen Fonds will Wirtschaftsminister Habeck die deutsche Wirtschaft stärken. Kritik kommt aus der FDP, die vor neuen Schulden warnt und stattdessen Reformen fordert.
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Die Grünen
Anfang 2023 ist im Saarland der Bau der weltweit größten Fabrik für Halbleiter aus Siliziumkarbid angekündigt worden. Nun verzögert das US-Unternehmen Wolfspeed das Projekt - bis auf weiteres.
Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen will eine pauschale Investitionsprämie für alle Unternehmen. Die FDP reagiert pikiert und warnt vor Subventionspolitik.
Die Bauwirtschaft schlägt Alarm: Der bundeseigenen Autobahn GmbH fehlen fast 500 Millionen Euro. Die Ampel plant einen Nachtragsetat. Dennoch drohen deutliche Einschnitte.
Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten weitere Wege finden, um Kosten zu senken, sagt der Ministerpräsident von Niedersachsen. Sonst sinke die Akzeptanz für Beitragserhöhungen noch weiter.
Die Grünen haben sie im Januar 2022 zur jüngsten Vorsitzenden in der Parteigeschichte gewählt. Kürzlich hat Lang ihren Rückzug angekündigt. Emotional sei das danach auch schwierig gewesen, sagt sie.
Die Diskussion um den Radweg in der Kantstraße hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Anwohnern droht der Zwangsauszug. Was sie darüber denken – und welche Lösungen sie parat haben.
Auf Instagram warnt CSU-Generalsekretär Huber vor einem Haustierverbot der Grünen. Doch das gibt es nicht. Das Video hat Methode - und ist brandgefährlich.
Mit großer Mehrheit wurde das Hilfspaket für die Ukraine von bis zu 35 Milliarden Euro im Europaparlament abgesegnet. Parlamentspräsidentin Metsola sprach von einem „historischen Votum“. Die AfD und das BSW stimmten dagegen.
Waren die Grünen abgehoben? Haben sie zu viele Kompromisse gemacht? Felix Banaszak will die Partei wieder zum Erfolg führen – heraus aus der Defensive. Lebenserfahrung habe er dafür genug.
Schon lange werden Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Ambitionen nachgesagt, in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat anzutreten. Nun muss er sich erklären.
60 Prozent der Bundesbürger lehnen laut einer Umfrage Rüstungsexporte nach Israel ab. Starke Unterschiede gibt es je nach Region und Parteizugehörigkeit.
Die deutsche Wirtschaft nutzt KI nur zögerlich. Der Ärger über die europäische Regulierung ist groß. Aber auch in der Regierung, bei Gewerkschaften und Unternehmen gibt es Bedenken.
Zehn Bundestagsabgeordnete verdienen neben ihren Diäten Millionenbeträge hinzu. In Potsdam verzeichnet nur Linda Teuteberg (FDP) Nebeneinkünfte.
Die Europa-Staatsministerin Lührmann spricht sich gegen die Grenzkontrollen innerhalb der EU aus. Sie dürften nicht zum „Dauerzustand“ werden. Man müsse andere Maßnahmen finden, um die irreguläre Migration zu steuern.
Die Union will, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greift. Dafür fehle Finanzierungsgrundlage, kritisieren SPD und Grüne.
Die Grüne Jugend will vom Kandidaten für den Grünen-Vorsitz wissen, ob er ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt. Banaszak antwortet darauf ausweichend.
Weil es auf der Kantstraße keinen Platz mehr für Feuerwehr-Drehleitern gibt, geht ein Stadtrat drastische Schritte: Er droht damit, Anwohnern die Nutzung ihrer Wohnungen zu untersagen.
Nach über einem Jahr Streit will die Ampel den Anstieg der Mieten doch weiter eindämmen. Allerdings müssen sich Mieter auf einige Risiken einstellen. Ein Überblick.
Nun steht es fest: Jette Nietzard und Jakob Blasel treten in die Fußstapfen der vorherigen Vorsitzenden Katharina Stolla und Svenja Appuhn. Wofür steht die neue Spitze der Nachwuchsorganisation?
337 der aktuell 733 Parlamentarier haben neben den Diäten weitere Einkünfte. Berichten zufolge beläuft sich die Summe aller angegebenen Zusatzverdienste auf mehr als 51 Millionen Euro.
Im dritten Jahr der Ampel verlieren zwei Regierungsparteien Mitglieder, eine gewinnt hinzu. Die AfD verzeichnet einen starken Zulauf, CDU und Grüne eine Trendumkehr.
Der bisherige Vorstand der Nachwuchsorganisation geht - diese Nachricht sorgt Ende September für Aufruhr. Beim Bundeskongress in Leipzig kommt es nun zur heftigen Aussprache und einer Protestaktion.
Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam im Bundesrat keine Mehrheit. Nun könnte der Vermittlungsausschuss helfen.
Änderungen bei der Krankenhausreform befreien kleine Kliniken im ländlichen Raum von bestimmten Vorgaben. Gesundheitsministerin Nonnemacher lobt das, doch nicht allen reichen die Anpassungen.
In Deutschland wird immer mehr erneuerbare Energie produziert. „Wir sind auf Kurs“, sagt der Bundeswirtschaftsminister Habeck. Vor allem bei der Photovoltaik verzeichnet man einen signifikanten Anstieg.
Tausende Menschen strömen am 1. Mai nach Kreuzberg, der Bezirk muss für Sicherheit und Sauberkeit sorgen. Der Senat prüft, wie die finanziellen Mittel verwendet werden.
In der K-Frage fallen im Politbarometer bei den Wählern alle Bewerber durch. Der CDU-Chef kann im direkten Vergleich mit Scholz aber punkten. Merz ist vor allem bei Männern deutlich beliebter.
SPD und Grüne halten nichts vom Vorgehen der italienischen Regierungschefin bei der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Die FDP sieht das anders.
Nicht alle Abgeordneten der Ampel wollen das Sicherheitspaket mittragen, das Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht vorsieht. Vor allem die Leistungskürzungen für Asylbewerber sind umstritten.
In der Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag gibt es keine Entscheidung über eine Finanzspritze. Trotz des Einsatzes von Scholz, Habeck und Wissing sinken die Chancen für Lilium deutlich.
Am Freitag wird im Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel abgestimmt. Hunderte Grünen-Mitglieder stören sich an Menschenrechtsverletzungen und rufen zur Blockade auf.
Ein abgestorbener Baum stürzt um und reißt einen anderen mit. Verletzt wird niemand. Die morsche Linde war dem Bezirksamt bereits als gefährlich aufgefallen.
Zum Schutz von Frauen sollen Maßnahmen verlängert, Fallkonferenzen gesetzlich verankert werden. Der Senat plant Anpassungen erst im nächsten Jahr – zu langsam, sagen die Grünen.
Ukrainekrieg, Nahostkonflikt, Industrie. Bei einer seiner Regierungserklärung behandelt Scholz einige Themen – und kritisiert Merz scharf. Der wiederum moniert eine „verzweifelte Wahlkampfrede“.
Staatsräson ist nicht nur ein Wort. Es will mit Inhalt gefüllt werden. Außenministerin Baerbock und Vizekanzler Habeck tun sich damit zuweilen schwer.
Im Gesundheitssystem explodieren die Kosten. Am Mittwoch verkündete der Schätzerkreis einen Rekordanstieg bei den Beiträgen. Warum Experten keine Trendwende erwarten.
Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es Widerstand in den Ampel-Fraktionen. Trotzdem rechnen SPD und Grüne mit einer klaren Mehrheit.
In der Ampel ärgern sich vor dem Besuch des US-Präsidenten viele, wie der Kanzler die größte Nachrüstung Deutschlands seit dem Kalten Krieg verkaufte – und das BSW profitierte. Eine Rekonstruktion.
Mit der Batterieverordnung will die EU die Autohersteller zur grünen Produktion verpflichten. Die deutsche Industrie sieht vor allem die Bevorzugung eines Konkurrenten.