Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl können CDU und SPD ihre Koalition fortsetzen, rechnerisch ist allerdings auch eine rot-rote Koalition möglich.
Thema
Die Linke
Die Linkspartei hat sich bei der Wahl am Sonntag zu Tode gesiegt, glaubt Reinhard Höppner, SPD-Regierungschef in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002. Er hat damals mit dem so genannten Magdeburger Modell die Annäherung zur PDS möglich gemacht.
Das Politbarometer weist für Baden-Württemberg Wechselstimmung aus – Grün-Rot liegt in der Luft, die Langzeitherrschaft der CDU wackelt.
Wer passt zu wem? Eine Studie ermittelt, wie wichtig bei der Partnersuche politische Einstellungen sind
Sieben Landtage werden in diesem Jahr neu gewählt, am nächsten Wochenende wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. Bei Niederlagen für die Union steht auch die Koalition im Bund auf dem Spiel.
Sozialdemokraten bremsen weiter Tack-Gesetz zur Streichung der Zuschüsse für Kadaver-Entsorgung
Mit acht Anträgen zum Haushaltsentwurf des Finanzbeigeordneten Burkhard Exner (SPD) will die Fraktion Die Linke in die bevorstehenden Haushaltsgespräche gehen. Wie Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern mitteilte, habe sich die Fraktion am Montagabend auf Anträge mit einem Volumen von rund 650 000 Euro verständigt, „für die es auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung geben wird“.
Der Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, über die Folgen der Atomkatastrophe in Japan, Gerüchte über seine Gesundheit und Baden-Württembergs Zukunft.
Die jüngste Umfrage passt den großen Parteien SPD, CDU und Linken gut ins Konzept – fast
Der Ton ist rau, aber nicht herzlich. Ein halbes Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl beginnen SPD und Linke, sich voneinander abzugrenzen. In der Koalition flammt täglich neuer Streit auf: um die Wasserpreise, Langzeitarbeitslose, die Howoge.
Potsdam - Die brandenburgische SPD liegt einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorne. Wären am Sonntag Landtagswahlen, käme die Partei auf 35 Prozent der Stimmen.
Die koalitionsinterne Debatte um die Arbeitsmarktpolitik droht zu eskalieren. Die Sozialdemokraten finden ÖBS-Modell zu teuer – das erzürnt den Partner.
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl haben sich die sachsen-anhaltinischen Grünen erstmals klar zu dem Ziel einer rot-rot-grünen Regierung und damit zur Linkspartei als Koalitionspartner bekannt.
Der Linke-Bundeschef Klaus Ernst stellt sich hinter Regierungskurs der märkischen Genossen und akzeptiert den rot-roten Kompromiss zu CO2-Lagerung in Brandenburg.
Kleingärtner in Babelsberg-Nord misstrauen der Stadtplanung: Sie wollen Sicherheit für 304 Parzellen
Genossen ziehen als Garanten des sozialen Ausgleichs in den Wahlkampf – auch gegen die SPD Zugleich empfehlen sie sich für eine Fortsetzung der rot-roten Zusammenarbeit
Bei der Klausurtagung im Harz nehmen sich die Berliner Linken den Koalitionspartner vor: Fraktionschef Udo Wolf beklagt, die SPD blockiere die Fortsetzung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Weiter mit der SPD regieren will man hier aber trotzdem.
Berlins sechs städtische Wohnungsbaugesellschaften sollen künftig keine Abgaben mehr an den Landeshaushalt zahlen, sondern die erwirtschaftete Rendite dafür einsetzen, mehr Mietwohnungen zu kaufen oder zu bauen. Auflage: Eine geringe Miete muss garantiert werden.
Videokameras, freiwillige Polizei: Streit um Sicherheit im Nahverkehr:Nach den brutalen Angriffen auf U-Bahnhöfen hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag über Sicherheit im Öffentlichen Nahverkehr diskutiert. Es ging um die Fragen, wie lange Aufnahmen von Überwachungskameras aufbewahrt werden sollten und ob ein freiwilliger Polizeidienst sinnvoll ist.
Die Linke-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung erlebte gestern ihren Generationenwechsel: Mit Hella Drohla, Brigitte Oldenburg und Herbert Schlomm verabschiedeten sich drei Urgesteine aus dem Stadtparlament. Sie hatten ihre Mandate wie berichtet abgegeben, Nachrücker sind Olga Schummel, Gudrun Hofmeister und Solveig Sudhoff.
die CCS-Technologie
Die Wirtschaft hat CDU und FDP im Wahljahr 2009 besonders großzügig mit Spenden bedacht. Dies geht aus den Rechenschaftsberichten der im Bundestag vertretenen Parteien für das Jahr hervor.
Im Bundesrat hat kein Lager eine Mehrheit. Das macht die Suche nach Kompromissen interessanter
Der Sozialverband VdK hat eine Rückkehr zur dynamischen Rente "ohne Kürzungsfaktoren" verlangt. Die Renten müssten wieder an die Lohnentwicklung gekoppelt werden, da die Kaufkraft spürbar sinken werde.
Erich Honecker, Oskar Lafontaine und eine DDR-Radsportlegende – warum es bei der Linken ohne alte Idole nicht läuft
SPD und Grüne in Baden-Württemberg schließen Rot-Rot-Grün jetzt nicht mehr aus. Die Linkspartei sieht eine "bemerkenswerte Wendung" im Ländle und hofft auf Bewegung nach links.
Zu: „Grundstein hinter Zäunen gelegt“, PNN vom 17. Februar 2011Ich begrüße die Veröffentlichung in der PNN, die mir aus dem Herzen geschrieben ist.
Die SPD startet mit einem grandiosen Sieg ins Superwahljahr und holt die absolute Mehrheit in Hamburg. Die CDU erlebt ein Debakel.
Das Wahlergebnis in Hamburg beflügelt Berlins Sozialdemokraten. In großen Städten sei die SPD wieder die führende Kraft, sagt Klaus Wowereit. Die Linkspartei will jetzt Berlins Westen erobern.
Berlin - In der Linkspartei eskaliert der Streit an neuer Front. Einer der wichtigsten Vertrauten von Oskar Lafontaine, der stellvertretende Linken-Vorsitzende Heinz Bierbaum, warnte vor einem Scheitern seiner Partei.
In einem sind sich die Medien einig: Die Plagiatsvorwürfe um Karl-Theodor zu Guttenberg sind ein großes Thema. Die Bewertungen reichen derweil von mühsam verhohlener Abscheu bis zum totalen Verständnis.
Potsdam - Schwarz-Gelb im Bund beschert Rot-Rot in Brandenburg eine Zerreißprobe. Denn die von CDU und FDP geführte Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzesentwurf zur sogenannten CCS-Technik und damit zur Genehmigung von Kohlendioxid-Endlagern in Deutschland geeinigt.
Am 16. Februar wäre die Schauspielerin 100 Jahre alt geworden
Der Bundestag diskutiert über Claudia Pechstein. Könnte die Eisschnellläuferin politisch rehabilitiert werden?
Im Bundestag streiten Politiker aller Fraktionen über die Räumung der Liebigstraße 14. Die Linken-Vizevorsitzende Halina Wawzyniak bezeichnet die von der CDU beantragte Aktuelle Stunde als "absurdes Theater".
Der Bundestag diskutiert über Claudia Pechstein
„Berlin tut viel gegen Rechts“, sagte Politikprofessor Roland Roth. Der Mitarbeiter des „Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration“ bescheinigt in einer Studie dem Landesprogramm gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus, erfolgreich, wirksam und einmalig zu sein.
Ypsilanti will von Konkurrenz nichts wissen
Die Hamburger Linkspartei bangt um den Wiedereinzug ins Rathaus – ein Scheitern würde eine Debatte über den West-Aufbau nach sich ziehen.
Frank-Walter Steinmeier spricht mit dem Tagesspiegel über die Wirtschaftskompetenz der SPD, die Kommunismusdebatte der Linken und die Vertrauenskrise der Europäischen Union.