Die Linke

Kein Grund zum Feiern. Kaum jemals hat eine Landesregierung nach einem Jahr im Amt eine so schlechte Bilanz aufzuweisen wie die rot-rote Koalition in Brandenburg.

Kein Grund zum Feiern. Kaum jemals hat eine Landesregierung nach einem Jahr im Amt eine so schlechte Bilanz aufzuweisen wie die rot-rote Koalition in Brandenburg.

Im neuen Strategiepapier für die Linke fordern Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, die Partei müsse "zum Motor für den Politikwechsel werden."

Potsdam - SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher konnte dem Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Immobilienaffäre um das 112-Hektar-Kasernen-Gelände in Potsdam-Krampnitz sogar positive Seiten abgewinnen. Zwar hätten die obersten Rechnungsprüfer in ihrem 40-seitigen Bericht, der Regelverstöße, Versäumnise und eklatante Fehler auflisten des Finanzministeriums auflistet, ein hartes Urteil gefällt.

Berlin - Nach wochenlangem Streit um die Zulagen ihres Vorsitzenden Klaus Ernst will die Linkspartei die Frage der Bezahlung ihrer Funktionäre jetzt grundsätzlich klären. Der Parteivorstand setzte, wie am Montag mitgeteilt wurde, eine Arbeitsgruppe ein, die einheitliche Regeln für die Vergütung von hauptamtlichen Parteiämtern erarbeiten soll.

Die Führung der Linkspartei fürchtet vor den Wahlen im Westen einen "Rausdrängungswettbewerb" – und stellt sich auf Opposition ein.

Die Linkspartei gibt vor dem Wahljahr 2011 die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit mit der SPD auf und stellt sich statt dessen auf einen "harten Wettbewerb" ein.

Die Linke-Politikerin Katja Kipping schlägt vor, den Streit um die Hartz-IV-Reform auf dieselbe Weise zu schlichten wie den Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21.

Berlin - Es sollte ein Zeichen außenpolitischer Kompromissbereitschaft der Linkspartei sein – die Initiative im Bundestag zur Freilassung des vor vier Jahren in den Gazastreifen verschleppten und dort von der Hamas festgehaltenen Soldaten israelischen Soldaten Gilad Shalit. Mit diesem Auftrag schickte Fraktionschef Gregor Gysi den Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke zu den anderen Fraktionen.

Das öffentlich breit diskutierte Ermittlungsverfahren gegen Linkspartei-Chef Klaus Ernst wegen Betruges und Untreue ist eingestellt. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hofft, "dass die Jagd auf ihn nun beendet ist".

Die "Stuttgart 21"-Gegner haben ihren Protest gegen das Bahnprojekt in die Hauptstadt getragen. Mit einem Sonderzug aus Stuttgart waren sie am Morgen in Berlin angekommen und demonstrierten bis zum späten Nachmittag.

Der Gesetzentwurf zum Winterdienst soll noch einmal präzisiert werden, sagen SPD und Linke. Dabei geht es vor allem um Formulierungen wie das „unverzügliche“ und „angemessen“ Entfernen von Neuschnee auf den Gehwegen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat die SPD aufgefordert, sich Koalitionen unter Führung der Linkspartei nicht länger zu verweigern.

Schwindsüchtige Parteien und politisches Desinteresse: Das gesellschaftliche Gefüge in Deutschland löst sich auf.

Senat, Unternehmen, Verbände und Forscher machen sich Gedanken über die Mobilität in Berlin in der Zukunft. So soll ein Verkehrschaos vermieden werden.

Die NRW-Linke fühlt sich von der rot-grünen Minderheitsregierung nicht ernst genommen. Aus der Partei heißt des der Umgang zwischen beiden Seiten sei "sehr schwierig".

Die Justiz diskutiert Lockerungen für Sicherungsverwahrte. Und weitere Nachrichten

Die Grünen sind derzeit nicht nur für verunsicherte SPD-Anhänger attraktiv. „Rund 1,5 Millionen Wähler sind von der SPD zu den Grünen gewandert, 700 00 kommen von der Union“, sagt der Hamburger Parteienforscher Joachim Raschke, Autor mehrerer Standardwerke über die Grünen.

Das Straßenreinigungsgesetz soll geändert werden. Die BSR freut sich jetzt schon auf den Winterdienst.

Nuthetal - Auf der Arthur-Scheunert-Allee in Bergholz-Rebrücke wird es vorerst kein Nachtfahrverbot für Lkw geben. Das teilte Nuthetals Bürgermeisterin Ute Hustig (Die Linke) gestern auf PNN-Anfrage mit.

Die Linke in Potsdam befürchtet das Aus für viele Sozialprojekte in den Neubaugebieten. Grund dafür seien geplante Einsparungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Städtebauförderung um 155 Millionen Euro und eine Konzentration des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ auf investive Maßnahmen.

"Selbstbeschäftigung und Passivität" wirft der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, seiner Partei vor. Außerdem fehle Oskar Lafontaine und die Debatte um die Bezüge Klaus Ernsts habe nicht geholfen,

Stadtparlament stritt um neuen Bebauungsplan

Die Linken wollen sich den Sozialdemokraten annähern. An der Parteispitze gibt es einen Wechsel, Fraktionschef Scharfenberg will aber bleiben.

Beelitz – Beelitz hat endlich eine Regelung gefunden, nach der die Stadtverordneten auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit überprüft werden sollen. Nachdem es in den vergangenen Monaten mehrere Ansätze zur Bildung einer Kommission gegeben hatte, sollen nun Bürgermeister Bernhard Knuth (BBB) und Stadtverordnetenpräsident Klaus Tischmeyer (SPD) die Akten der Birthler-Behörde einsehen.

33-jähriger Krämer soll neuer Kreischef werden / Scharfenberg: Kein Grund für persönliche Konsequenzen

Selbst in Plattenbaugebieten liegt Jakobs auf Augenhöhe mit Linke-Kandidaten

Umweltschonende Fahrzeuge allein lösen Verkehrsproblem nicht / Besuch bei Berliner Firmen

Hans-Jürgen Scharfenberg von der Linkspartei trat gegen Jann Jakobs an. Er beklagt die mangelnde Mobilisierung und fordert eine engere Zusammenarbeit von Rot-Rot.

Die Wahlbeteiligung war gering, die Stimmen schnell ausgezählt: Brandenburgs Landeshauptstadt hat weiterhin einen SPD-Oberbürgermeister. Amtsinhaber Jann Jakobs gewann mit deutlichem Vorsprung.

Jann Jakobs gegen Hans-Jürgen Scharfenberg: In Potsdam ist heute nicht nur der Tag der Deutschen Einheit, sondern auch Tag der Entscheidung. Gut 127500 Potsdamer sollen ihr neues Stadtoberhaupt wählen. Bis zum späten Nachmittag ist die Beteiligung gering.

So stellt man sich Politik vor. Um ein Ziel zu erreichen, wird getäuscht und getrickst.

"Trickserei", "Mauschelei", "Vertuschung" – die Vorwürfe der Opposition gegen Ursula von der Leyen wiegen schwer. Die Linkspartei wirft der Arbeitsministerin vor, bei der Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze von falschen Daten auszugehen.

Die Kammern zeichnen Berlins beste Ausbildungsbetriebe aus – auch für gelungene Integration. Viele Unternehmen haben Schwierigkeiten, wegen sinkender Schülerzahlen ihre Lehrstellen mit geeignetem Nachwuchs zu besetzen.

Die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer treibt die Planungen zum Ausbau der Berliner Autobahn gegen den Willen der Linken voran. Aus Kreisen der Linkspartei heißt es, "die rot-rote Koalition wackelt an allen Ecken und Enden".

Im vergangenen November verkündeten SPD und Linke in Berlin überraschend einen Planungsstopp beim Weiterbau der Stadtautobahn. Die Koalitionspartner haben aber offenbar unterschiedliche Ansichten über den Begriff Planungsstopp.

Endlich gibt es Licht am Ende des Tunnels. Wenn die Reichen bezahlt haben, wird der Aufschwung unten ankommen. Die solidarische Gesellschaft ist nur noch ein paar Aktionstage weit entfernt. Eine Polemik.

Linke: Ostdeutschland bei Forschung benachteiligt

Verdi und Linke rufen für Mittwoch zu Protest gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung auf. Etwa 5000 Teilnehmer, darunter auch Linksradikale, werden erwartet.

Potsdam - Die Enquete-Kommission zur politischen Aufarbeitung der Nachwendejahre in Brandenburg hat die nachträgliche Überprüfung aller früheren Landtagsabgeordneten auf eventuelle Kontakte zur DDR-Staatssicherheit beschlossen. Wie eine Verständigung auf der vierten Sitzung der Kommission am Freitag in Potsdam ergab, sollen dabei aber keine Namen veröffentlicht werden.