Vor zwei Jahren forderte das Abgeordnetenhaus den Senat auf, alle Berliner Ufer notfalls per Enteignung öffentlich zugänglich zu machen. Doch die Regierung lässt sich Zeit.
Die Linke
Der Osten sei nicht stark genug Thema seiner Partei gewesen, sagt Gysi. Er selbst hätte da hartnäckiger drauf hinweisen sollen, resümiert er nun selbstkritisch.
Die Zunahme ergibt sich dem Statistischen Bundesamt zufolge vor allem aus Sonderzahlungen. Demnach erreicht kein ostdeutsches Bundesland das Lohnniveau eines westdeutschen Bundeslandes.
Die Linke ist derzeit wenig beliebt, und Sahra Wagenknecht macht ihr das Leben schwer. Nun will sie mit der Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete zur Europawahl antreten.
Die Aktivistin wurde 2019 bekannt, als sie 53 Menschen vor der Küste Libyens aus dem Mittelmeer rettete. Die Linken forcieren mit der Kandidatur die Abgrenzung zu Sahra Wagenknecht.
Auch in Berlin erlebe sie Anfeindungen auf der Straße. Trotzdem wolle die Politikerin weiter das direkte Gespräch mit den Menschen suchen.
Immer mehr Menschen können sich eine Auszeit vom Alltag finanziell nicht erlauben, wie Daten des Statistikamtes der EU preisgeben. Vor allem Alleinerziehende, aber auch Rentner sind betroffen.
CDU, SPD und Linke büßen Stimmen ein, die FDP verbessert sich leicht. Doch der wahre Gewinner der aktuellen ZDF-Umfrage bleibt die AfD.
Die bisherige Linken-Politikerin erwägt die Gründung einer eigenen Partei. In Thüringen würde diese offenbar reüssieren. Ohne die mögliche Wagenknecht-Partei liegt die AfD in Thüringen vorn.
In der DDR waren Polikliniken ambulante Versorgungszentren mit diversen Ärzten. Die Linke spricht sich dafür aus, im Zuge der Krankenhausreform ähnliche Einrichtungen aufbauen zu lassen.
Die Raffinerie versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Am Dienstag wollte der märkische Regierungschef Dietmar Woidke eine Betriebsversammlung besuchen.
Mit einem großen Maßnahmenpaket will Die Linke mehr Gerechtigkeit für den Osten erwirken. Für das Erstarken der AfD sei auch die bisherige Vernachlässigung verantwortlich, so die Partei.
Während die AfD stabil bei 20 Prozent bleibt, verlieren die Grünen in einer Insa-Umfrage weiter. Selbst bei den Anhängern der SPD von Kanzler Scholz ist nur jeder Zweite zufrieden.
Erst der Staat, dann die Partei - das gilt zur Abwehr der AfD. Was spricht gegen eine Kooperation zwischen den politischen Rivalen? Da muss neues Denken statt alter Feindbilder Einzug halten.
Die Linke appelliert an die Koalition: Die hohen Zustimmungswerte für die AfD seien ein „dramatisches Alarmsignal für Demokratie und soziale Gerechtigkeit“.
Streitpunkt Autos in der Innenstadt: Während CDU und SPD das Thema auf den ÖPNV lenken, wirft Antje Kapek (Grüne) der Koalition „knallharte Klientelpolitik“ vor.
Die Linke und die Grünen in Brandenburg wollen weiter eine Überarbeitung des Sparkassengesetzes erreichen. Dazu planen erstere eine groß angelegte Postkartenaktion.
Die sächsischen Abgeordneten der Linken in Land- und Bundestag sowie im Europaparlament haben sich gegen eine mögliche Wagenknecht-Partei ausgesprochen. Zu den Unterzeichnern gehören prominente Abgeordnete.
Was sind die Gründe für den derzeitigen Höhenflug der AfD? Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung sieht darin mehr als nur Protest.
Der neuen Erhebung zufolge sinkt die Kanzlerpartei leicht in der Wählergunst, während der AfD-Wert stabil bleibt. Die Ampel würde demnach weiter eine Mehrheit klar verfehlen.
Seit Wochen streiten die anderen Parteien über die Gründe für die guten Umfrageergebnisse der AfD. Im neuen Politbarometer nähert die sich der 20-Prozent-Marke.
Der prominente Neuköllner Politiker Ferat Koçak soll nach dem Willen der AfD aus dem Parlaments-Präsidium ausscheiden. Der Grund: ein Tweet.
Im Hauptausschuss der Potsdamer Stadtverordneten sind Rathauschef Schubert und der Oppositionspolitiker heftig aneinander geraten.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich in einem Interview selbstkritisch gezeigt, ging aber zugleich die Arbeit der Ampel an. Gesetzentwürfe seien „undurchdacht und handwerklich miserabel“.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bei einem Bürgerdialog in Weimar gesagt, aus „sozialpolitischen Gründen“ müsse niemand AfD wählen – dafür gebe es auch die Linke.
Die Tiere hätten viel Positives bewirkt, sagt eine Bezirkspolitikerin aus Treptow-Köpenick. Sie ist daher für eine generelle Erlaubnis von Bürohunden. Doch dafür gibt es eine Hürde.
Punktesystem nach kanadischem Vorbild, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse: Das Fachkräfteinwanderungsgesetz ist vom Parlament abgesegnet worden.
Der Mitbegründer und frühere Linken-Fraktionschef hat angeblich genug. Gysi soll sehr verärgert darüber sein, dass Kommunalpolitiker offenbar gezielt angesprochen wurden.
Im Futurium tauschten sich am Wochenende parteiübergreifend Politiker zu einer „neuen Fehlerkultur“ aus. FDP-Mann Czaja zählte auf, was er heute anders machen würde.
Nach der Union zieht nun auch die Linke vor das Verfassungsgericht. Zwei Punkte hält sie für grundgesetzwidrig - einer könnte das ganze Gesetz kippen
China versucht gezielt, westliche Politiker zu beeinflussen, warnt der Verfassungsschutz. Tagesspiegel-Recherchen zeigen, wer sich in Deutschland für Pekings Interessen einsetzt.
Seit Monaten liebäugelt die Linkenpolitikerin damit, eine eigene Partei zu gründen. Das kann Folgen für ihr Bundestagsmandat haben.
Er, Er, Er, Sie, Er – diese Sprecherverteilung im Parlament soll nach dem Willen der Linken bald der Vergangenheit angehören. Ein Gutachten dazu könnte bald vorliegen.
Die Linke hat keine Lust mehr auf Sahra Wagenknecht. Das mag verständlich sein. Aber es sendet ein fatales Signal in die Gesellschaft.
Der Parteivorstand sagt sich von Wagenknecht los. Aus deren Lager kommt scharfe Kritik – auch Rücktrittsforderungen. Nun verteidigt Linke-Chefin Wissler sich und ihren Beschluss.
Geht es nach dem Innenministerium von Nancy Faeser, sollen alle „Versorgungsempfänger des Bundes“ die Inflationsausgleichsprämie aus dem Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes erhalten. Dazu zählen auch sie selbst oder Olaf Scholz. Die Linke kritisiert das.
Für Sahra Wagenknecht sei kein Platz mehr in der Partei, erklärte der Vorstand. Während viele die Entscheidung feiern, fordern andere nun den Rücktritt der Parteispitze.
Sie ist lange das Aushängeschild gewesen und kokettiert schon eine ganze Weile mit der Gründung einer neuen Partei. Das will sich die Linkspartei nun nicht mehr gefallen lassen.
Bis heute sei Wagenknecht der mehrfachen Aufforderung, ihr Bundestagsmandat abzugeben, aus dem Weg gegangen. Nun bricht die Linken-Spitze mit ihrer fremdelnden Abgeordneten.
Das höchste deutsche Gericht hat die Verfassungsbeschwerde der Ärztin Hänel nicht zur Entscheidung angenommen. Begründet wird dies mit der geänderten Rechtslage.