Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung haben am Mittwoch über den Haushalt, Wohnungsbau, Wärme und Wasser diskutiert. Auch der Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Schubert wurde eingebracht.
Thema
Die Linke
Die Linkspartei stimmt sich auf den Wahlkampf ein und verabschiedet ihr Programm. Wie der Wiedereinzug in den Bundestag trotz aller Widrigkeiten gelingen soll.
Mit drei Direktmandaten will die Linkspartei es wieder in den Bundestag schaffen. Kann das klappen? Ein Blick im Detail auf die entscheidenden Wahlkreise.
In der Investitionsplanung des Senats wurden die Gelder für ein Schwimmbad mit Innen- und Außenbereich in Hellersdorf gestrichen. Dagegen regt sich Protest.
Mit den ehemaligen Linken-Politikern Nöll und Schlüsselburg erhält die SPD zwei prominente Neumitglieder mitsamt Ämtern. Beide sehen in ihrer Ex-Partei keine relevante Kraft mehr.
Die Stadt Potsdam hat seit 2010 insgesamt 862 Verstöße gegen das Baurecht registriert. Die Zahl der Schwarzbauten geht aber kontinuierlich zurück.
Mit ihrem Schaumwurf auf FDP-Chef Christian Lindner hatte eine junge Linken-Politikerin für Empörung gesorgt. Nun gibt sie ihren Sitz in Bauausschuss von Greifswald auf.
Der 41-Jährige galt seit seinem Austritt aus der Linkspartei als Kandidat für die SPD. Mit ihm wechselt Stadtrat Oliver Nöll. Weitere Übertritte werden erwartet.
Die miserable Lage in einigen Bundesländern gefährdet für CDU, SPD, Grüne, AfD und FDP einen Erfolg bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Wo es für die einzelnen Parteien derzeit besonders heikel ist.
Ein AfD-Wahlkampf-Flyer sorgt für Wirbel im Netz. Nun ist das in sozialen Netzwerken gepostete „Abschiebeticket“ ein Fall für die Polizei. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Der Abgeordnete Nam Duy Nguyen soll bei einer Demo gegen den AfD-Parteitag verletzt worden sein. Die Polizei bedauert den Vorfall. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.
Parteiübergreifend zeigen sich Politiker entsetzt über das Geschehen in Greifswald. Und auch die Linke, aus deren Reihen die Täterin stammt, äußert sich.
Für das Abrechnungsjahr 2023 haben die Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmen viele Zahlungsnachforderungen für Heizkosten verschickt. Die Linke fordert einen Unterstützungsfonds.
Tech-Milliardär Elon Musk unterstützt die AfD. An diesem Donnerstag trifft er deren Spitzenkandidatin zum Online-Talk. Das könnte interessant werden. Aber aus anderen Gründen, als beide denken.
Das BSW geht bei der Haushaltsaufstellung einen ungewöhnlichen Weg: Finanzminister Robert Crumbach führt auch Gespräche mit der außerparlamentarischen Opposition.
Die Union steigt in der jüngsten Forsa-Umfrage auf 32 Prozent, die SPD auf 17. Linkspartei, BSW und FDP würden demnach allesamt den Einzug in den Bundestag verpassen.
Wohnen wird in Berlin für viele Menschen immer teurer. Auch regelrechte Wucherpreise von Vermietern scheinen keine Seltenheit zu sein. Das zeigt ein Mietwucher-Rechner der Linken.
Seit Juni 2024 ist Peter Langer Generalsekretär der Berliner FDP. Im Interview spricht er über den Bruch der Ampel, den Sparhaushalt von Schwarz-Rot und die Wohnungsnot in Berlin.
Na, hätten Sie’s gewusst? Testen Sie Ihr Berlin-Wissen und rätseln Sie sich in 50 Fragen durch das vergangene Jahr. Zu Gewinnen gibt es Gutscheine für Kabarett und Kultur!
Bezahlbare Wohnungen zu finden, wird in Deutschland immer schwerer. Dies zeigen auch neue Daten der Regierung. Experten erwarten, dass die Kosten auch 2025 weiter klettern werden.
Fünf Fraktionen und zwei Gruppen gehören aktuell dem Bundestag an. Auf Basis der Umfragen könnte das kommende Parlament homogener werden – und im Extremfall sogar nur aus vier Fraktionen bestehen.
Verliert die Linke ihre beiden Direktmandate in Berlin, fliegt sie aus dem Bundestag. Die Partei zieht euphorisch in den Kampf ums Überleben.
Der bald 77-jährige Gysi wird die kriselnde Partei in den Wahlkampf führen. Auf den Plätzen zwei und drei folgen prominente Frauen.
Mit 62 von 108 Stimmen entschied Brandenburgs Linke, zur Bundestagswahl mit dem ehemaligen Landesfinanzminister ins Rennen zu gehen. Gegenkandidatin Vandre erhielt 45 Stimmen.
Die Partei ist im Umfragekeller, aber sie gibt sich kämpferisch für soziale Themen. Und ihr Spitzenkandidat spricht etwas aus, was fürs Erste sehr fern scheint.
Das Kulturzentrum Oyoun will am Freitag ausgerechnet einen notorischen Gewalt- und Terrorverharmloser bei sich auftreten lassen. Möglich ist das durch Steuergeld.
Wohnkosten belasten viele Mieterinnen und Mieter. Die Linke rückt das Thema ins Zentrum ihrer Wahlkampagne – mit einem Angebot auf ihrer Website.
Nach dem Ausschluss des palästinensischen Aktivisten Ramsis Kilani will die trotzkistische Gruppierung die Partei verlassen. Die prominenteste Vertreterin, Christine Buchholz, hat bereits ihren Austritt erklärt.
Nach großem politischen Widerstand gibt die Stadtspitze die geplante Einführung auf – und bittet um eine Weisung aus dem Land. Doch die kommt voraussichtlich nicht.
Kai Wegner gibt an, viele Mails von Anwohnenden des Görlitzer Parks bekommen zu haben, die sich für eine Umzäunung aussprechen. Nun zeigt sich: Tatsächlich erhielt er wenig Zuspruch.
Die Linke wettete auf einen schnellen Rücktritt von FDP-Chef Christian Lindner. Der Wahlkampf-Gag geht für eine Banane nicht gut aus.
Was macht denn der Weihnachtsmann da? Eine Weihnachtskarte der CDU im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sorgt für Streit. Die Linke ist empört. Das sagt die CDU.
Mario Voigt (CDU) ist der neue Ministerpräsident Thüringens und beerbt damit Bodo Ramelow (Linke). Der macht die Wahl seines Nachfolgers zu einer reibungslosen Angelegenheit.
Pankow leidet derzeit unter vielen Baustellen, die Auto- und ÖPNV-Nutzer gleichermaßen treffen. Solche Auswüchse soll es künftig im Bezirk nicht mehr geben - das ist der Plan.
In dem Bezirk im Nordosten Berlins steht fest, wen die Parteien Ende Februar ins Rennen schicken. Einige setzen dabei auf noch unbekannte Namen.
Nach dem Machtwechsel in Syrien wird über den weiteren Umgang mit Flüchtlingen debattiert. Linken-Co-Chef van Aken stört sich an der Diskussion – und greift zu drastischen Worten.
Die Linke hat den extrem israelfeindlichen Aktivisten Ramsis Kilani aus der Partei ausgeschlossen. Viele hoffen, dass seine Gesinnungsgenossen nun freiwillig gehen.
Der DGB sieht die Vorhaben der neuen Regierung in Potsdam positiv, besonders die Tariftreueregelung. Doch es seien viele Konkretisierungen nötig.
„Wir gemeinsam gegen die da oben“: Auf diese Formel bringt die Linkspartei ihr Programm zur Bundestagswahl. Welche teils überraschenden Ideen darin zu finden sind.
Der Berliner BSW-Landesverband hat Oliver Ruhnert mit 87,6 Prozent auf Listenplatz 1 gewählt. Bestimmendes Thema der Kandidaten sind der Krieg in der Ukraine und Waffenlieferungen.