„Wir gemeinsam gegen die da oben“: Auf diese Formel bringt die Linkspartei ihr Programm zur Bundestagswahl. Welche teils überraschenden Ideen darin zu finden sind.
Thema
Die Linke
Der Berliner BSW-Landesverband hat Oliver Ruhnert mit 87,6 Prozent auf Listenplatz 1 gewählt. Bestimmendes Thema der Kandidaten sind der Krieg in der Ukraine und Waffenlieferungen.
Die Linke in Brandenburg will sich trotz der Wahlniederlage nicht unterkriegen lassen. Der Landesvorstand hofft auf neue Aufbruchstimmung für die Bundestagswahl.
Ramsis Kilani gehört der trotzkistischen Gruppe „Sozialismus von Unten“ an. Er hatte den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 mehrfach verklärt und glorifiziert.
Neubauprojekte in Berlin ziehen sich oft lange hin. Manchmal dauert es Jahre bis zur Baugenehmigung. Das soll anders werden. Schwarz-Rot beschließt dafür ein Gesetz und spart nicht an großen Worten.
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung kamen am Mittwoch zur letzten regulären Sitzung des Jahres zusammen. Alle Entscheidungen zum Nachlesen.
Neue Änderungen an den Gesetzentwürfen sorgen aus Sicht der Linken für neues Chaos. Kurz vor Abschluss droht der parteiübergreifenden Verwaltungsreform damit ein herber Rückschlag.
Am 23. Februar soll der Bundestag gewählt werden. Zu Beginn des Wahlkampfs legen die Parteien von Scholz und Habeck in einer Umfrage zu. Die Liberalen von Lindner müssen weiter zittern.
Eine 51-jährige Politikerin der Linkspartei, Caren Lay, will mit ihren Rap-Videos auf TikTok die AfD bekämpfen. Wie viel Politik in ihren Videos steckt und warum sie damit Erfolg hat.
In Anlehnung an ein Experiment aus Großbritannien hat sich die Linke einen Wahlkampf-Gag ausgedacht. Dabei stellt sie eine alternde Banane FDP-Chef Christian Lindner gegenüber.
Die steigenden Mieten belasten viele Menschen. Was hat die Ampel in der Wohnungspolitik erreicht? Die Linke übt deutliche Kritik am „Mietenkanzler“ – und fordert ein stärkeres Eingreifen des Staates.
Antisemiten können kein Partner sein: Mit konkreten Maßnahmen will die angeschlagene Linke in Berlin ihre Haltung festigen. Doch es gibt Probleme.
Pankows Bezirksamt sieht die Umwandlung regulärer Wohnungen in Kurzzeit-Apartments als „ernstes Problem“. Schärfere Maßnahmen sollen das eindämmen - Widerstand kommt von CDU und FDP.
Ein Bericht über die Unterwanderung der Partei „Die Linke“ durch die Politsekte „Marx 21“ löst Empörung aus. Zu Recht?
Seit Jahren versucht ein Netzwerk namens „Marx 21“, die Linkspartei für ihren Kampf gegen Israel zu gewinnen. Besonders stark fällt das in Berlin auf.
Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow und Gregor Gysi wollen die Linkspartei retten. Indem sie in den nächsten Bundestag einziehen. Das wäre für die Demokratie gar nicht mal von Übel.
Die Linke streitet weiter heftig über den Nahost-Konflikt. Auch im Bezirksverband Mitte rumort es.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU in Berlin vorn liegen – aber nur knapp vor den Grünen. Bei den Abgeordnetenhauswahlen dürfte es für die derzeitige Koalition schwierig werden.
Im Neukölln-Prozess wird es heikel. Ein Anwalt von RAF-Terroristin Daniela Klette vertritt nun den Linke-Politiker Ferat Koçak. Und das Gericht muss über einen in Ungnade gefallenen Staatsanwalt entscheiden.
Die Linke liegt bundesweit unter fünf Prozent. Die langjährigen Partei-Promis Gysi, Bartsch und Ramelow wollen sich nun um Direktmandate für die Bundestagswahl bewerben.
Die Ex-Senatsmitglieder Elke Breitenbach, Klaus Lederer und Sebastian Scheel bleiben Mitglied der Linksfraktion.
Am Dienstagabend gibt es guten Wein und leckeres Essen, am Mittwoch erklären sie sich öffentlich: Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch wollen noch nicht in die Polit-Rente.
Die Linke muss befürchten, im nächsten Bundestag nicht mehr dabei zu sein. Altgediente Politiker wie Gregor Gysi planen deshalb eine Rettungsaktion. Sein Argument: Ohne Linke geht es nicht.
Alle Parteien versuchen aus der Regierungskrise politisches Kapital zu schlagen. Doch wer konnte das Momentum für sich nutzen? Nachgefragt in den Parteizentralen, bei Demoskopen und der Forschung.
Im Wahlkampf gehe es der Partei vor allem um eines: „Wir hier unten gegen die da oben“, hieß es bei der Verkündung in Berlin.
Die Parteien der geplatzten Koalition profitieren in einer Umfrage nicht vom Bruch. Die Union von Merz ist mit 32 Prozent stärkste Kraft. Sozialdemokrat Pistorius aber bleibt optimistisch.
Mit einem großen Knall ist die Ampel-Koalition geplatzt. Bei einer neuen Wahlumfrage bleibt das Echo zunächst aus – doch bei den Werten des Kanzlers gibt es Bewegung.
Die Berliner Linke erlebt aktuell ihre wohl schwerste Krise. Der Abschied prominenter Genossen ist Folge eines radikalen Wandels. Eine Machtperspektive ist vorerst nicht in Sicht.
Die Korruptionsermittlungen gegen Mike Schubert (SPD) sind in vollem Gange, bis Ende des Jahres könnte ein Ergebnis vorliegen. Schon jetzt schwindet der politische Rückhalt für den Oberbürgermeister.
Tagesspiegel Plus
Bundeswehr in Brandenburg: CDU wirft Koalitionsverhandlern zu wenig Engagement vor
CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann genügen die Aussagen zur Bundeswehr im Sondierungspapier von BSW und SPD nicht. Die Linke dagegen kritisiert die Wagenknecht-Partei für „Aufrüstungsprojekte“.
Der Umgang mit dem Nahostkrieg schafft tiefe Gräben in der Linkspartei. Wird sie daran kaputtgehen? So schätzen es drei Experten ein.
Christian Petermann, Fraktionsvorsitzender der Linken in Lichtenberg, hat die Partei verlassen. Er gibt ähnliche Gründe an wie jene, die vor ihm den Hut nahmen.
Das Bündnis „Pro Straßenbahn“ fordert 286 Kilometer neue Strecken in allen Bezirken der Stadt. In den vergangenen Jahren wurden nur wenige Abschnitte tatsächlich fertig. Ist das „Zielnetz“ nur eine Vision?
Elsa und Walter Rudolph, 85 und 94, leben in Ost-Thüringen und singen darüber. Sie lassen sich ihre Region von niemandem wegnehmen. Schon gar nicht von den Rechten.
20 Jahre lang war Oliver Nöll Mitglied der Linken. Jetzt tritt er aus – mit sofortiger Wirkung. Und kritisiert die Partei scharf, unter anderem beim Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen.
Der Pankower Politiker Paul Schlüter gehörte zur abgekanzelten Gruppe um Ex-Senator Lederer. Nun wirft er dem Landesvorstand „politisches Versagen“ vor und zieht Konsequenzen.
Was ist denkbar, wenn es mit dem BSW nicht klappt: Minderheitsregierung, Zusammengehen von CDU und Linker, Neuwahlen? Oder in Thüringen gar ein Ministerpräsident Höcke? Die Szenarien.
Die Politik hat es vorgemacht, die Wirtschaft zieht nach: Führung im Duo klingt modern und demokratisch, hat aber ihre Tücken. Expertinnen wissen, wie es trotzdem klappt.
Erst die Gründung des BSW, dann ein Absturz bei der Landtagswahl: Die Linke ist auch in Brandenburg in einer Krise. Die Mitgliederentwicklung spiegelt eine Krise nicht wider.
Eine linke Machtoption ist mit den Austritten von Lederer & Co unwahrscheinlicher geworden. Vor allem die CDU dürfte gestärkt werden. Derweil debattiert die Fraktion um ihre Zukunft.