Nach Solingen hat Ministerpräsident Dietmar Woidke zu einer Landrätekonferenz über eine rigidere Abschiebepraxis geladen, mitten im Wahlkampf – in der Regierung rumort es.
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Dietmar Woidke
Dietmar Woidke muss um seine Wiederwahl in Brandenburg bangen. Im Interview lehnt der SPD-Politiker Koalitionsverhandlungen mit Sahra Wagenknecht ab – und kritisiert die Ampel harsch.
Einst Regierungspartei, droht Die Linke am 22. September erstmals aus dem Landtag zu fliegen. Spitzenkandidat Sebastian Walter muss sich im Wahlkampf gegen das Wagenknecht-Bündnis behaupten – und gegen Vorwürfe früherer Mitstreiter.
Die Sozialdemokraten liegen laut dem Brandenburg-Trend des RBB bei 23 Prozent – und damit vier Prozent hinter den Rechtspopulisten. Das BSW erreicht 15 Prozent.
Krachende Wahlniederlagen und schlechte Stimmung münden in kritischen Wortmeldungen von SPD-Politikern. Vor allem zwei Genossen stehen in der Kritik.
Nach den krachenden Niederlagen der Ampel-Parteien in Sachsen und Thüringen: CDU erwartet ein „unüberhörbares Signal“ bei der kommenden Landtagswahl in Brandenburg am 22. September.
Jens Herrmann war früher Gewichtheber, ist seit 28 Jahren bei BB Radio in Potsdam und spricht dort regelmäßig mit Torsten Sträter über Musik – für das Format könnte der Chefredakteur nun ausgezeichnet werden.
Vor der Landtagswahl in Brandenburg spricht CDU-Chef Merz über die Lehren aus den hohen Wahlergebnissen für AfD und BSW in Sachsen und Thüringen. Seine Partei sieht er nicht vor einer Zerreißprobe.
In Thüringen ist die AfD bei der Landtagswahl stärkste Kraft geworden, findet aber keinen Koalitionspartner. In Brandenburg sieht AfD-Spitzenkandidat Berndt Schnittmengen mit der CDU.
Was bedeuten die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen für die Brandenburg-Wahl am 22. September? Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch sieht großen Einfluss und kritisiert den Rechtskurs der CDU.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekräftigt seine Linie, nach der Landtagswahl nur mit Rückhalt der Bevölkerung weiterzumachen – bei einem Sieg vor der AfD.
Cemex will in Rüdersdorf die Zementherstellung umstellen und klimaneutral werden. Es geht um Projekte zur CO₂-Abscheidung und Speicherung – ein Thema für eine neu eingesetzte Taskforce der Regierung.
Grüne und FDP kassieren bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen Niederlagen. Die SPD bleibt schwach. Das dürfte die Arbeit der Ampelkoalition noch weiter erschweren.
Brandenburg wählt am 22. September. Wie die Parteien mit den Ergebnissen in Dresden und Erfurt umgehen – und wie die Landtagswahlen dort den Wahlkampf in der Mark verändern.
Noch drei Wochen bis zur Landtagswahl: Bei der bislang wichtigsten Veranstaltung der Brandenburger SPD – mit Kanzler Scholz – geht Ministerpräsident Dietmar Woidke auf Konfrontationskurs zur AfD.
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg fordern fast alle Parteien Friedensverhandlungen mit Russland. Besonders geschickt bedient Sahra Wagenknecht diffuse Stimmungen und Ängste.
Brandenburgs Parlament debattiert auf AfD-Antrag über den Solingen-Anschlag – und Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) entsetzt Linke und Grüne.
Die Bundesinnenministerin sieht die Länder bei Abschiebungen am Zug. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Innenminister Michael Stübgen widersprechen unisono – trotz Wahlkampfs.
Nach dem Messerangriff in Solingen will die AfD in Brandenburg Hilfesuchende weiter ausgrenzen. Die Linke ist empört. Intergrationsbeauftragte Gonzaléz Olivo mahnt zur Besonnenheit.
Nach Solingen: Brandenburgs Ministerpräsident will entschiedener gegen Islamisten vorgehen. Die CDU will mehr abschieben, die Linke will hingegen mehr Integrationspolitik machen.
Dass die Ost-Länder bis heute politisch recht stabil sind, hat auch mit den Anfängen der Demokratie dort zu tun. Dabei hing viel an Ministerpräsidenten wie Biedenkopf oder Stolpe.
Ministerpräsident Woidke (SPD) und Innenminister Stübgen (CDU) sprechen sich für Waffenverbotszonen aus. CDU-Spitzenkandidat Redmann will Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.
Ministerpräsident Woidke verzichtet im Brandenburger Wahlkampf dankend auf Auftritte mit seinem SPD-Genossen Olaf Scholz. Richtig so, finden die Bürger in Kleinmachnow. Ein Spaziergang mit dem Kanzler.
Die Transformation ist im vollen Gange, die Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland stehen auf absehbare Zeit still. Doch bei den Beschäftigten herrscht große Skepsis – vor allem gegenüber der Berliner Politik.
Im Streit um den richtigen Gedenktag für die Opfer des Stalinismus sprachen sich mehrere Historikerinnen und Historiker gegen den 23. August in der Gedenkstätte Leistikowstraße aus.
Immer mehr Menschen in Brandenburg sind auf Lebensmittel von der Tafel angewiesen. Ein Besuch in Forst in der Lausitz, Heimatstadt von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, wo die AfD längst stärkste Kraft ist.
Mit den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sieht der dortige Ministerpräsident Woidke Stabilität in Gefahr. Auch ans Bürgergeld will der SPD-Politiker daher ran.
Ein Brandenburger Dorf wird plötzlich zum Ziel einer globalen Flüchtlingsroute. Die Polizei reagiert, der Bürgermeister sagt, es gebe ein drängendes Problem. Zu Besuch im Oderbruch.
Wahlkampf ohne Scholz? Die Politische Konkurrenz spottet über Ministerpräsident Woidkes Ankündigung, auf Wahlkampfhilfe des Bundeskanzlers zu verzichten.
Die drei von der Zankstelle müssen ihre Haltung ändern – und schauen, was mit CDU und CSU geht. Die beiden sind zusammen zu stark. Konfrontation bringt’s für die Koalition ja wohl auf Dauer nicht.
Umfragen sehen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Landtagswahl in Brandenburg mit einem zweistelligen Ergebnis auf dem vierten Platz. Die Co-Chefin will das Embargo aufheben lassen.
Er setzt auf Kühe als „wandelnde Kompostautomaten“ und lehnt große Solarfelder ab. Im Alltag kämpft Benedikt Bösel mit denselben Problemen wie viele Bauern. Zu Besuch bei einem Öko-Revolutionär.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Magazins „Compact“ gekippt. Brandenburgs AfD fordert nun den Rausschmiss des Verfassungsschutzchefs im Land.
Der Frust über die Ampel-Regierung ist groß. Darum verzichtet Dietmar Woidke auf Wahlkampfauftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Kammern sprechen von einem Standortnachteil und Investitionshemmnis. Die Wirtschaft fordert schnelleres Handeln. Doch die Landtagswahlen verzögern das.
Der Mauerbau jährt sich zum 63. Mal. Berlin und Brandenburg erinnern an die Folgen der Teilung und an diejenigen, die bei Fluchtversuchen ums Leben kamen.
Die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, die Waffenhilfe an die Ukraine zu kürzen, wird von Fachpolitikern abgelehnt. Besonders deutlich fällt die Kritik bei der FDP aus.
Kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen befeuert der Krieg in der Ukraine den Wahlkampf. Das BSW hält die jüngste ukrainische Offensive für eine gefährliche Eskalation, die SPD sieht das anders.
Laut einer Umfrage traut eine relative Mehrheit dem Woidke-Herausforderer nicht mehr zu, Ministerpräsident zu werden. Eine Koalition ohne das BSW wäre nicht mehr möglich.
Knapp vier Wochen vor den Wahlen in Ostdeutschland mehren sich dort Ukraine-kritische Töne. AfD und BSW wollten den Krieg schon immer einfrieren. Nun argumentieren auch CDU und SPD ähnlich.