Bei den Haushaltsverhandlungen vertagten die Ampel-Spitzen das Thema Schuldenbremse. Nach der US-Blockade für Ukraine-Gelder kommt es mit voller Wucht zurück. Zeit, für eine Entscheidung.
FDP
Bei der Wahlwiederholung probieren die Parteien ihre Kampagnen für größere Wahlen in diesem Jahr aus. Zwei SPD-Promis könnten Direktmandate verlieren. Die AfD steht vor einem Extremismus-Test.
Der Ukraine droht nach der republikanischen Blockade im US-Senat das Geld zur Verteidigung auszugehen. Die Ampel streitet deshalb wieder einmal über die Schuldenbremse.
In der aktuellen Umfrage gibt es keine großen Veränderungen zur Vorwoche. Die rechtspopulistische AfD liegt demnach weiter bei 20 Prozent, FDP und Linke bei unter fünf Prozent.
Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dazu aufgerufen, die Produktionskapazitäten für Waffen in Europa auszubauen. Grüne und FDP finden das richtig.
Die Liberalen leiden in der Ampelkoalition. Bei den Wahlen in Ostdeutschland später in diesem Jahr drohen ihnen katastrophale Ergebnisse. Die FDP-Basis ist frustriert – manche Parteimitglieder haben genug.
Die Ampel streitet über Steuererleichterungen für Firmen. Ob damit die Konjunktur angekurbelt wird oder nicht, ist umstritten. Was renommierte Volkswirte dazu sagen.
Die Innenministerin will Finanzströme von Extremisten einsehen und nachverfolgen. Dazu soll der Verfassungsschutz künftig leichter Auskünfte einholen.
Zentralratspräsident Josef Schuster hält Ina Czyborra für nicht mehr geeignet. Die SPD-Politikerin hatte sich nach einem gezielten Überfall auf einen Juden verharmlosend darüber geäußert. Muss sie nun gehen?
Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen bis 2040 um 90 Prozent sinken. Der Kompromiss stand auf der Kippe, die Zustimmung Deutschlands kam im letzten Moment.
Nach einer Blockade der FDP wurde die Abstimmung unter den EU-Ländern über ein europäisches Lieferkettengesetz verschoben.
Bis 2026 soll das E-Ladenetz an Autobahnen deutlich ausgebaut werden. Mehrere Firmen haben jetzt den Zuschlag erhalten.
Eine Einigung auf Vorschriften zum Ausstoß von CO₂ bei Lkw hatte die FDP in Brüssel zuletzt blockiert. Nun zeigt sich Verkehrsminister Wissing offenbar zu einem Kompromiss bereit.
Schrittweise Soli-Abschaffung statt auf einen Schlag: Bei den Entlastungen für die deutsche Wirtschaft fordert Christian Dürr ein Modell, das die Ampel alleine entscheiden kann.
Deutschland will sich bei der Abstimmung über die EU-Richtlinie enthalten. In Brüssel macht sich Frustration über ein Verhalten der Ampel breit, das zunehmend zum Muster wird.
Ein Auftritt des Finanzministers wird immer wieder von Rufen und Gesang unterbrochen. Der FDP-Chef gibt Kontra– und scheint das Gefecht ein wenig zu genießen.
Die FDP will ein „schlankeres“ Gesetz. Arbeitsminister Heil hatte die Lockerung der deutschen Regeln allerdings an die Zustimmung der FDP zur europäischen Lieferketten-Richtlinie geknüpft.
Die Vorstellungen seiner Partei in der Haushalts-, Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik seien zu unterschiedlich. Das sei vor allem in der krisenhaften Zeit ein Problem, warnt Kubicki.
Bis heute sind 18 Straßen in Brandenburg nach dem umstrittenen früheren SED-Vorsitzenden und Präsidenten der DDR benannt. Die FDP und Opferverbände fordern nun die Umbenennung.
In Schleswig-Holstein könnte am Donnerstag ein Landrat mit Stimmen der AfD gewählt werden. Die Grünen möchten das verhindern.
Manchmal wirkt es, als hätten #MeToo und „Nein heißt nein“ Gewalt gegen Frauen quasi beendet. Das ist nicht so. Warum wir mehr darüber reden müssen – und die Bundesregierung es ernster nehmen muss.
Die Regierung selbst warnt, dass Deutschland abgehängt wird. Reformen sind aber ausgeschlossen. Die Konsequenz: Der Kanzler muss selbst Vorschläge machen – und Neuwahlen in Kauf nehmen.
Ein Selfie vom Vizekanzler mit dem Finanzminister geht viral. Heile Welt bei den Streithähnen Habeck und Lindner? Im Internet reagieren Nutzer unmittelbar mit Memes – und Häme.
Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann hatten ein deutsches Nein zum EU-Lieferkettengesetz angekündigt. Der Grünen-Politiker Hofreiter setzt nun auf ein Einschreiten des Kanzlers.
Es kracht in Berlin, es kracht in Brüssel. Die FDP zeigt in der Ampel kaum noch Kompromissbereitschaft. Doch was wollen die Liberalen und was ist ihre Strategie?
Die deutsche Außenministerin kritisiert die Blockade der FDP beim EU-Lieferkettengesetz. Das „Hin und Her“ lasse Respekt vermissen und beschädige Deutschlands Ansehen.
Regierungsvertreter sagen, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe überraschend Widerstand angekündigt. Dabei war das Paket längst ausverhandelt.
An Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampel beteiligt sich Grünen Co-Chefin Lang nicht. Sie glaubt aus mehreren Gründen daran, dass die Koalition bis 2025 hält.
Eine Referentin für Steuerpolitik der FDP-Bundestagsfraktion berät gleichzeitig den Konzern Delivery Hero in Steuerfragen. Linken-Chefin Wissler findet das skandalös. Die FDP hat kein Problem damit.
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck scheinen einig darüber zu sein, dass sich in der deutschen Unternehmensbesteuerung etwas ändern muss. SPD-Co-Chef Klingbeil hat Fragen dazu.
Friedrich Merz hält sich mit Kritik an den Grünen nicht zurück. Doch nun denkt er öffentlich über eine Koalition mit der Partei nach. Andere Unionspolitiker reagieren ablehnend.
Wirtschaftsminister und Finanzminister teilen die Analyse, dass die Standortfaktoren „nicht mehr wettbewerbsfähig“ seien. Über die Instrumente sind sie sich uneinig.
Beim politischen Aschermittwoch versammelt sich die FDP in diesem Jahr im Kutschstall in Potsdam. Erwartet wird auch Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Ohne gültigen Fahrschein Bus oder Bahn zu nutzen, kann teuer werden. Doch viele BVG-Fahrgäste haben im vergangenen Jahr gleichwohl Busse und Bahnen genutzt, ohne zu zahlen.
Der Bundesfinanzminister mahnt zu Reformen – und bekräftigt Robert Habecks Forderung nach Entlastungen für die Wirtschaft. Nur ohne Schulden soll es gehen, findet Lindner. Aber wie?
Weil sich die Ampel nicht zu einer Zustimmung durchringen kann, befürchtet Arbeitsminister Heil ein Scheitern der Lieferketten-Richtlinie in der EU. Die Grünen sowie Verbände kritisieren die FDP scharf.
Verkehr und mehr in unserem Berliner Bezirksnewsletter aus Tempelhof-Schöneberg, der heute wieder erscheint, wie immer dienstags. Hier ein Themenüberblick.
Die Ampel ist sich uneinig darüber, wie Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Geht es nach der FDP, soll der Solidaritätszuschlag wegfallen. Die Wirtschaft sieht das positiv.
Stalking und Genitalverstümmelung könnten bald europaweit unter Strafe stehen. Unklar ist jedoch, ob das EU-Parlament sich auf eine Definition von Vergewaltigung einigen kann.
Kanzler Scholz äußerte sich zurückhaltend zur Debatte über steuerliche Entlastungen von Unternehmen, die seine Minister angestoßen haben. Er verwies auf das geplante Wachstumschancengesetz.