„Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab“, heißt es im Wahlprogramm von CDU und CSU. Der Partei gilt das Gebäudeenergiegesetz als bürokratisches Monster, das Eigentümern Lösungen vorschreibe.
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Kurz vor der Bundestagswahl rutscht die CDU/CSU einer Umfrage zufolge deutlich ab. Die Linke hingegen gewinnt an Zuspruch: Sie steht plötzlich bei neun Prozent.
Vor über drei Monaten hat Olaf Scholz (SPD) Christian Lindner als Finanzminister entlassen. Vizekanzler Habeck sagt: Den Job hätte der FDP-Chef nie erhalten dürfen.
Worauf können Linda Teuteberg und Isabelle Vandre im „Promi-Wahlkreis“ mit Scholz und Baerbock hoffen? Und welche Chancen hat die Wagenknecht-Partei?
J.D. Vance nennt das deutsche Vorgehen gegen Hassreden im Internet „orwellianisch“. Auch in der FDP sieht man die Meinungsfreiheit gefährdet. Niedersachsens Justizministerium wehrt sich.
Wie positionieren sich die Direktkandidaten im Wahlkreis 61 zu den wichtigsten Potsdam-Fragen zur Bundestagswahl? In Teil 1 des Kandidatenchecks beziehen sie Stellung.
Die kleinen Parteien bangen, der politischen Mitte droht die Lähmung – und wie hart wird der Aufprall der SPD? Die strategische Gesamtschau zur Ausgangslage wenige Tage vor der Bundestagswahl.
Braucht Deutschland Olympische Spiele? Muss der Leistungsgedanke mehr im Fokus stehen und wie teuer darf das sein? Das schlagen die Parteien vor der Bundestagswahl vor.
Der ehemalige Verdi-Vorsitzende ist für die Grünen im Parlament und blickt auf die Legislatur zurück. Die Wirtschaftspolitik von Merz sei ein „Risiko für den Standort“.
Volt und Freie Wähler haben kaum Chancen auf den Einzug in den Bundestag. Dennoch treten Benjamin Körner und Michael Reichert im Wahlkreis 61 als Direktkandidaten an – gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Das beliebte Berliner Freibad soll statt 800 nun 37.000 Euro Grundsteuer zahlen. Pankows Parteien sehen eine fehlerhafte Berechnung und fürchten drastische Folgen - wie geht es jetzt weiter?
Die Fünf-Prozent-Hürde war für die Linke außer Reichweite. Dann kam Friedrich Merz. Wer sind Heidi Reichinnek und Jan van Aken, die die Linke nun womöglich zum Erfolg führen?
Nach der Münchner Sicherheitskonferenz ist klar: Europa kann sich in seiner Sicherheit nicht mehr auf die USA verlassen. In Berlin spürt man bereits den eisigen Wind einer zweiten Zeitenwende.
Die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grünen und AfD trafen zum ersten Mal im TV aufeinander. Wir ordnen die Debatte mithilfe von Experten ein. Der Newsblog zum Nachlesen.
Lindner lobt die Antifa als Wahlhelfer, Gysi würde nicht noch einmal in die Spitzenpolitik gehen und Wagenknecht lässt sich bei einer Wissenslücke ertappen: So verliefen die TV-Interviews der Kleinen.
Eine Woche vor der Bundestagswahl wählte Kleinmachnow seinen neuen Bürgermeister. Die Stichwahl gewann der gemeinsame Kandidat von CDU und FDP, Bodo Krause.
Die vier Kanzlerkandidaten von Union, AfD, SPD und Grünen diskutieren am Sonntagabend im Free-TV miteinander. Alle Details auf einen Blick.
Deutschland steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Doch welche Politik braucht es wirklich, um diese zu beenden? Sieben Experten geben Antworten.
Beide sind bundesweit bekannt und treten in Potsdam bei der Bundestagswahl wieder gegeneinander an: Annalena Baerbock (Grüne) und Linda Teuteberg (FDP). Biografisch haben sie einiges gemeinsam – politisch weniger.
Er war das liberale Gewissen der FDP. Der Partei wird er fehlen, keine Frage. Doch er hat immer auch für alle Bürger gestritten. Ein Nachruf.
Baum war von 1978 bis 1982 Innenminister unter Bundeskanzler Helmut Schmidt. Nun ist er im Alter von 92 Jahren gestorben.
Als Amtsinhaber sollte Bundeskanzler Olaf Scholz eigentlich über einen Vorteil im Wahlkampf verfügen. Doch diesen vermochte der Sozialdemokrat nicht zu nutzen.
Immer mehr Online-Tools sollen die Wahlentscheidung erleichtern. Ein neues Angebot verspricht realistischere Einschätzungen. Das Ergebnis sollte man jedoch zu interpretieren wissen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der Bundestagswahl wieder das Direktmandat holen. Die wichtigsten Infos aus dem Promi-Wahlkreis 61 im Newsblog.
Im „Politbarometer“ von ZDF und Tagesspiegel führen CDU/CSU mit unverändert 30 Prozent. Die SPD verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt.
Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch wenige Tage. In der Stimmungslage zeigen sich laut einer neuen Erhebung keine großen Sprünge – viele Wähler sind aber noch nicht festgelegt.
Auf einer Feier würdigte Olaf Scholz (SPD) den Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) herab, der Kanzler entschuldigt sich. Nun fragen viele: Was war das eigentlich für eine Party? Ein kleine Skizze.
Die FDP fragte das Sozialdezernat: Wie stark würde der städtische Haushalt entlastet, wenn alle geplanten Flüchtlingsunterkünfte gestoppt werden? Die Antwort ist bemerkenswert.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung heißt nun „Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit“ – im RKI sehen sich einige bedroht. Derweil geht es vielen Gesundheitsämtern besser.
Union und AfD lösten mit ihrer gemeinsamen Abstimmung zur Asyl- und Migrationspolitik im Bundestag große Empörung aus. In Sachsen-Anhalt soll der Fünf-Punkte-Plan nun noch einmal im Parlament thematisiert werden.
Der Kreistag Potsdam-Mittelmark stimmte für das generische Maskulinum. In Ostprignitz-Ruppin scheiterten zwei Genderverbotsanträge. Das sagen ein Befürworter und ein Kritiker zum Gendern.
Trotz Ampel-Aus treibt der Gesundheitsminister die Fusion des RKI mit einer weiteren Bundesbehörde voran. Die Unsicherheit ist groß. Der Personalrat hat Lauterbach nun einen Protestbrief geschickt.
Für eine Fernsehsendung müssen die beiden Kanzlerkandidaten Scholz und Merz Kindern Rede und Antwort stehen. Dabei geht es nicht nur um Politik.
Wahlalter, Finanzen, Paragraf 218 und Abstimmung mit der AfD: Rund 300 Jugendliche wollten von Politikerinnen von CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Volt und BSW wissen, was sie nach der Wahl vorhaben.
FDP-Chef Lindner hat darüber geklagt, zu selten im ZDF zu Wort zu kommen. Dieser Darstellung widerspricht der Talkmaster Markus Lanz entschieden.
Tagesspiegel Plus
Bundestagswahl im Berliner Westen: Neun Nachrichten, Termine - und ein Kneipentipp
In der Altstadt Spandau wird ein bekannter Politiker erwartet. Das erste Wahllokal ist bereits geöffnet. In Kladow wird demonstriert. Und dann sind da die News der Bundeswahlleiterin für Spandau und Charlottenburg-Nord.
Die Infrastruktur verfällt und die Politik ist sich uneins, wie sie Investitionen finanzieren soll. Die Monopolkommission macht einen Vorschlag: den Verkauf von Post- und Telekomaktien.
Die AfD spricht laut einer Studie vor allem Menschen mit geringer formaler Bildung an. Anders die Grünen: Sie punkten vor allem bei Menschen mit hoher Bildung und Einkommen.
Dass Union und FDP eine Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs verhindert haben, ist nicht nachvollziehbar. Eine vertane Chance.
In der FDP kämpft man seit Wochen ums politische Überleben und seit Jahren für einen schlankeren Staat. Nun hat Parteichef Christian Lindner präzisiert, welche Größenordnung ihm vorschwebt.