Aufmerksam werden die Sozialdemokraten den CDU-Parteitag verfolgen. „Ein Kanzlerkandidat Merz ist gut für uns“, heißt es. Die wachsende Trennschärfe zwischen den Parteien ist nicht der einzige Grund.
Thema
Hendrik Wüst
Zum CDU-Parteitag hat die Altkanzlerin abgesagt. Im Interview verteidigt Friedrich Merz seinen Leitkultur-Kurs – und spricht über die K-Frage der Union.
In der Union werden die Rufe nach einem Regieren mit der SPD lauter. Doch wie realistisch ist eine weitere Groko? Und wer könnten prägende Köpfe sein?
Kurz vor dem CDU-Parteitag zeigt das Erste die Dokumentation „Merz-Strategie“: Ein menschelnder Blick hinter die Kulissen einer politischen Reise, deren Ausgang offen ist.
Wie wurde Kai Wegner gefeiert, als er für die CDU das Rote Rathaus einnahm. Er war der Beweis, dass die Partei auch Großstadt kann. Doch in der Bundes-CDU ist Wegner bedeutungslos, Parteichef Merz meidet ihn sogar.
Entschieden wird im Herbst, aber der CDU-Parteitag im Mai ist für den aktuellen Favoriten Friedrich Merz eine wichtige Zwischenetappe im Kandidatenrennen. Was am Ende den Ausschlag geben könnte.
Der oberste Vertreter der deutschen Großstädte ist Oberbürgermeister von Münster. Markus Lewe über Wege aus dem Wohnungsmangel, Tempo 30 als Grundsatzregel und seinen Kollegen Boris Palmer.
Die Sozialdemokraten wollen im Sommer Reformideen für die Schuldenbremse vorschlagen. Auf allen Ebenen wird an Ideen für mehr Investitionen gefeilt. Juso-Chef Türmer bezeichnet CDU-Chef Merz als „Bruchpiloten“.
Der Kanzler und seine Partei erzielen im Politbarometer auf niedrigem Niveau Zugewinne. Für Merz gibt es bei der Frage nach dem besten Kanzlerkandidaten der Union eine Klatsche.
Bei ihrem letzten Treffen hatten die Ministerpräsidenten bis in die Nacht mit Olaf Scholz über die Flüchtlingspolitik verhandelt. Diesmal bleibt der Kanzler nur eine gute Stunde.
Beim Bund-Länder-Spitzengespräch steht die Umsetzung einer neuen Migrationspolitik im Fokus. Die Bundesinnenministerin konkretsiert nun Pläne über eine mögliche Drittstaatenregelung.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zufolge spielt Kanzler Olaf Scholz in der Migrationspolitik auf Zeit. Innenministerin Nancy Faeser sieht dagegen die Länder in der Pflicht.
Immer mehr Ministerpräsidenten der CDU sind für eine Reform der Schuldenbremse, zuletzt Hessens Landeschef Boris Rhein. Der SPD-Generalsekretär wettet sogar: Die Reform kommt nach der Wahl 2025.
Während die CDU von der Leyens Kandidatur einstimmig unterstützt, will die FDP sich auf eine Unterstützung nicht festlegen. Sie beklagt Fehler in der Sicherheitspolitik.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verurteilt die Proteste gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach. Und bringt Schwarz-Grün ins Gespräch.
Erstmals seit zehn Jahren dürfen auch wieder schwere Lastwagen an dieser Stelle über den Rhein fahren. Künftig soll der Verkehr dort auf drei Spuren fließen.
Im ZDF-„Politbarometer“ landet Hendrik Wüst unionsintern vor Markus Söder und Friedrich Merz bei der Beliebtheit. Ein SPD-Politiker aber liegt vor ihm - und der Kanzler ist es nicht.
CDU-Chef Friedrich Merz blieb länger schon ohne schwere Patzer. In der Partei wird er inzwischen als natürlicher Kanzlerkandidat gesehen. Sein Auftritt bei Caren Miosga zeigt, warum das so ist.
Erneut gehen in Deutschland viele Menschen auf die Straßen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Aus der Politik kommt breite Unterstützung für die Kundgebungen.
Es sehe die Demokratie durch verschiedene Entwicklungen in Gefahr, sagt der Chef des Verfassungsschutzes. Auch die Bundesinnenministerin sagt: „Wir müssen sie aktiv verteidigen.“
Der Sinkflug der SPD hält in einer neuen Forsa-Umfrage an. Kanzler Olaf Scholz hätte bei einer Direktwahl gegen alle in Frage kommenden Unionskandidaten das Nachsehen.
Die AfD diskutiert über Massendeportationen von Menschen. Statt sich dagegen zu wehren, streiten Regierung, Opposition und Aktivisten darüber, wer mehr Schuld am Unheil trägt.
Update Exklusiv
Wegner fordert neuen Gipfel: „Wir müssen in der Migrationspolitik endlich umsteuern“
Die CDU-Politiker Hendrik Wüst und Kai Wegner wünschen sich ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz zur Migrationspolitik. Doch SPD-Generalsekretär Kühnert winkt ab.
Weil die Ampelkoalition schwächelt, ruft die Union zu Neuwahlen auf. Vorher müsste sie aber selbst einen Kandidaten aufstellen. Wer wird’s? Wir haben drei Experten gefragt.
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.
Kanzler und Länderchefs hatten sich darauf verständigt, dass der Bund prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Nun will der NRW-Ministerpräsident Ergebnisse sehen.
Wer soll Kanzlerkandidat der Union werden? Offiziell hat noch niemand Ambitionen angemeldet. Linnemann aber legt sich bereits fest – und hofft im Wahlkampf auf Hilfe von Merkel.
Der CDU-Chef redet über die Anforderungen an einen Kanzler, spricht über sein Alter und die Notwendigkeit von Nervenstärke. Ob er wirklich antreten will, lässt er offen.
Vor der letzten Bundestagswahl gab Söder seine Ambitionen erst nach heftigem Streit auf. Das soll sich nicht wiederholen, so der CDU-Chef. Aber klappt das? Und was macht Wüst?
Der NRW-Ministerpräsident fordert Mitsprache für einen größeren Kreis in der Partei. Hendrik Wüst wird selbst als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt.
In den Umfragen stabilisieren sich CDU und CSU. Wer aber wird die größte Oppositionskraft in die Wahl führen? CDU-Chef Merz gewinnt Unterstützung
Regulär findet die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 statt. Doch in der Union wird längst darüber diskutiert, wer sich für CDU/CSU um das Kanzleramt bewerben soll.
Der NRW-Ministerpräsident will in der Asylpolitik nachsteuern. Er pocht auf Verfahren außerhalb Europas. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Touré rügt das geplante EU-Recht.
Geht es nach dem NRW-Ministerpräsidenten, soll die deutsche Staatsbürgerschaft künftig nur nach einem Israel-Bekenntnis verliehen werden. Wer das Existenzrecht leugne, gehöre bestraft.
NRW plant, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels für eine Einbürgerung zu verlangen. Dies soll eine essenzielle Bedingung für die deutsche Staatsbürgerschaft sein.
Die Frustration über den Kanzler ist groß. Nur 20 Prozent beurteilen in einer Umfrage seine Arbeit als eher gut oder sehr gut. Mit der gesamten Regierung zeigen sich 73 Prozent sehr oder eher unzufrieden.
Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, das Saarland – einige Regierungen müssen ihre Etatpolitik neu justieren. Andere erkannten die Verfassungsproblematik früh.
Die kulturelle Hegemonie der Grünen geht zu Ende. Boris Rheins Entscheidung zu Gunsten der SPD nach der Hessen-Wahl ist ein Anzeichen dafür. Die Union hingegen braucht neue Narrative.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich anders entwickelt als erwartet. Nun sieht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den „Deutschland-Pakt“ zur Migration als erledigt an.
In einer nächtlichen Marathonsitzung haben sich Bund und Länder auf weitreichende Maßnahmen zur Migration verständigt. Vor allem für Bundeskanzler Olaf Scholz war diese Einigung eine Erleichterung.