Proteste gegen Rechte und AfD: Haldenwang und Faeser loben Demonstrationen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die zahlreichen Demonstrationen gegen rechts in deutschen Städten begrüßt. „Es wäre wünschenswert, wenn die schweigende Mehrheit unserer Bevölkerung klar gegen Extremismus und Antisemitismus Position beziehen würde“, sagte Thomas Haldenwang der „Westdeutschen Zeitung“.

„Und erfreulicherweise demonstrieren aktuell viele Menschen dagegen.“ Die Demokratie in Deutschland sei durch verschiedene Entwicklungen in Gefahr, so Haldenwang.

Alle demokratischen Parteien der Mitte hätten den Ernst der Lage mittlerweile erkannt, sagte der Verfassungsschützer. „Das sieht man auch daran, dass das Thema Umgang mit der AfD deutlich intensiver diskutiert wird als das noch vor einigen Monaten der Fall war.“ Inzwischen werde sogar ein AfD-Parteiverbot diskutiert.

Sie alle zeigen eindringlich: In unserem Land ist kein Platz für Brandstifter und Hetzer. Danke für dieses wichtige Zeichen der Demokratie!

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, was auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa Observation erlaubt.

Die Partei versucht, sich dagegen mit juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster dazu wird für Ende Februar erwartet.

Er selbst werde sich bis dahin nicht zu dem Thema äußern, sagte Haldenwang. Er halte es jedoch für sehr klug, sich politisch mit der AfD auseinanderzusetzen. „Und dass man dem Bürger klarmacht, was das für ihn bedeutet, wenn diese Partei ihre Ziele umsetzt.“

Mit Blick auf das Potsdamer Treffen von Rechtsradikalen und die dort diskutierten Pläne einer „Remigration“ erklärte Haldenwang: „Extremisten meinen damit letztlich nichts anderes als die Forderung nach Ausweisungen von bestimmten Bevölkerungsgruppen.“ Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und richte sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Infolge der Berichte über das Treffen, an dem auch AfD-Politiker und einzelne Mitglieder der CDU sowie der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten, gehen seit Tagen Zehntausende gegen rechts auf die Straße, am Wochenende sind etliche weitere Demonstrationen geplant.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßt die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Die Demokratie werde angegriffen und stehe vor großen Herausforderungen. „Wir müssen sie aktiv verteidigen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe „Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind.“

Auch Wüst und Günther würdigen Proteste

Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie, führte Faeser aus. „Auch im Islamismus und im Linksextremismus haben wir erhebliche Bedrohungen, aber das Wesen des Rechtsextremismus ist die Überwindung unserer demokratischen Ordnung“, so die Innenministerin.

Auch die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, würdigten die zahlreichen Demonstrationen an diesem Wochenende als wichtiges Signal für Demokratie und Toleranz.

„In diesen Tagen zeigen Zehntausende Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen Zivilcourage“, sagte NRW-Ministerpräsident Wüst dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Sie erheben in Köln, Duisburg, Essen und vielen anderen Städten ihre Stimme und demonstrieren friedlich gegen Rassismus und Rechtsextremismus – und damit für ein weltoffenes Deutschland“, so der CDU-Politiker.

Wüst weiter: „Sie alle zeigen eindringlich: In unserem Land ist kein Platz für Brandstifter und Hetzer. Danke für dieses wichtige Zeichen der Demokratie!“

Wüst sprach von einem „beeindruckenden Signal an alle Populisten von rechts und von links, die einfache Lösungen versprechen, wo es keine einfachen Lösungen gibt“. Er fügte hinzu: „Unsere Demokratie ist und bleibt unser stärkstes Fundament.“ Dass die Menschen jetzt so zahlreich auf die Straße gingen, „sollte allen staatlichen Handlungsträgern deshalb umso mehr Appell und Auftrag zugleich sein“, mahnte Wüst.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sagte: „Die Demonstrationen der letzten Tage, die Zehntausenden auf den Straßen, die sich stark machen für unsere Demokratie, sind ein ermutigendes Zeichen“, so der CDU-Politiker. „Es ist jetzt wichtig, Haltung zu zeigen.“

Günther rief alle Bürger auf, sich für die freiheitliche Gesellschaft stark zu machen: „Jede und jeder einzelne von uns kann ihren oder seinen Beitrag dazu leisten: In der Familie, bei der Arbeit, im Freundeskreis, auf der Straße“, sagte er. „Es gibt keine Ausrede mehr, wegzusehen und die eigene Stimme nicht gegen Rechtsextremismus zu erheben. Wir alle müssen aufstehen und unsere Demokratie und unsere Werte schützen und verteidigen.“ (lem)