„Schwarz-Grün hat viel Potenzial“: Wüst kritisiert Anti-Grünen-Proteste in Biberach

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach den eskalierten Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach Kritik an aggressiven Demonstranten geäußert. Wenn Protest derart „aggressiv“ sei und „einschüchternd“ wirken solle, dass Veranstaltungen abgesagt werden müssten, dann seien „Grenzen überschritten“, sagte Wüst am Donnerstag in Düsseldorf vor Journalisten.

„Wir müssen alle miteinander zu einem respektvollen Umgang wieder zurückkommen, wenn Protest zu artikulieren ist“, fügte Wüst hinzu. Zwar sei lauter Protest „legitim“. Dies gehe aber „auch mit Respekt und ohne dass man andere in ihrer demokratischen Ausübung ihrer Rechte behindert“, sagte Wüst.

Schwarz-Grün hat viel Potenzial

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sagte ebenfalls, es gebe „bei jedem Verständnis“ über Artikulation von Unmut „eben Grenzen“. „Es mag bei dem einen oder anderen schwer in Mode sein - insbesondere bei süddeutschen Profipopulisten – alles Übel in der Welt bei den Grünen abzulegen“, doch müssten die Menschen sich „stets bewusst machen, dass aus Worten Taten werden können“, sagte Neubaur. Sie äußerte die Hoffnung auf „mehr Diskurs in der Sache“.

Wüst macht Werbung für Schwarz-Grün im Bund

Wüst sprach sich darüber hinaus erneut für die Zusammenarbeit von Christdemokraten und Grünen aus. „Schwarz-Grün hat viel Potenzial“, sagte er. Bei Koalitionen von CDU und Grünen handele es sich auch lange schon nicht mehr um „ein Avantgardeprojekt“, sagte Wüst mit Blick auf mehrere Bundesländer.

Der CDU-Politiker führt seit 2022 das erste schwarz-grüne Bündnis im bevölkerungsreichsten Bundesland. „Das kann auch eine Option für den Bund sein“, sagte Wüst. „Wer heute noch Debatten darüber führt, ob das grundsätzlich geht und im Bereich des Vorstellbaren liegt, der führt nach meiner festen Überzeugung Debatten aus den 90er Jahren, gerade in diesen Zeiten.“

Die Grünen hatten eine Kundgebung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen heftiger Proteste von Landwirten am Veranstaltungsort abgesagt. Sie begründeten dies mit Sicherheitsbedenken, weil sich einige der Demonstranten aggressiv verhalten hatten. (AFP, dpa)