Nach außen präsentieren sich CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst harmonisch. Intern aber soll es kräftig gekracht haben.
Thema
Hendrik Wüst
Wer wird Herausforderer von Olaf Scholz? Die CDU hat ein echtes Führungsproblem. Aus ihrer Funktionslogik heraus können weder Merz noch Wüst eine Kandidatur ausschließen.
Erst im nächsten Jahr will CDU-Chef Friedrich Merz den Kanzlerkandidaten für die Wahl 2025 küren. Doch der Kampf um die Rolle als Scholz-Herausforderer hat längst begonnen.
Die CDU startet das politische Sommertheater: Der Parteichef attackiert den wichtigsten Ministerpräsidenten. Dahinter steckt auch ein Richtungsstreit in der Partei.
Bei der CDU macht sich trotz solider Umfragewerte Nervosität breit. Dazu tragen auch die Kursdebatten bei. Beim kleinen Parteitag hält Merz eine Grundsatzrede.
Ein Bund-Länder-Treffen nach der Sommerpause soll Tempo in die Energiewende bringen. Bei den Flüchtlingskosten lässt Kanzler Scholz die Länderchefs jedoch weiter warten.
Neben den Parteivorsitzenden sollten auch die Länder bei der K-Frage mitreden, sagt der Ministerpräsident. Die Abläufe aus 2021 dürften sich nicht wiederholen.
Die SPD im größten Bundesland ist inhaltlich und personell blank. Nun sucht sie eine neue Spitze. Nicht aber mit einem transparenten Prozess, sondern im alten Trott.
Jochen Ott ist der neue Fraktionschef der NRW-SPD. Er will vom Kanzler mehr Führungsstärke sehen und sagt, „wer Visionen hat, sollte zur SPD kommen“.
Der rechte Anschlag im Jahr 1993 sei nicht aus dem Nichts gekommen, sagt die Innenministerin. Kanzler Scholz nennt die Morde eine Mahnung.
Es sei auch „eine Wette auf die Zukunft“: Ministerpräsident Wüst wurde in Berlin als Politiker des Jahres geehrt. Ein Sonderpreis ging an die die iranische Menschenrechtsaktivistin Shadi Sadr.
Nach der Flut-Katastrophe 2021 besuchte Merkel den zerstörten Ort in NRW. Jetzt kehrte sie als Kanzlerin a. D. zurück. Später erhielt sie in Köln den Staatspreis des Landes.
Update
„Wie ein Verteidiger Europas“: Selenskyj dankt Scholz bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen
Bis zuletzt war unklar, ob Selenskyj den Karlspreis persönlich entgegennehmen kann. Nun wurden er und das ukrainische Volk in Aachen für ihre Verdienste um die Einheit Europas geehrt.
An diesem Mittwoch geht’s ums Geld und das große Ganze in der Migrationspolitik: Ab 14 Uhr wollen Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten im Kanzleramt über den Umgang mit Flüchtlingen beraten.
Die Bundesländer hätten sich verständigt, dass sich Bund und Länder die Kosten teilen sollten, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Zwischen den Seiten verschärft sich jetzt der Ton.
Offiziell betonen beide, ihr Platz sei in den Ländern: Markus Söder und Hendrik Wüst. Doch beide gelten als ehrgeizig. Entschieden ist die Frage nach der Kanzlerkandidatur jedenfalls noch nicht.
Wegen technischer Probleme mussten in NRW Klausuren an 900 Schulen verschoben werden. Die Betroffenen erfuhren erst kurzfristig davon.
Der Führungswechsel bei Brandenburgs CDU ging glatt. Der neue Chef Jan Redmann, nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden, kritisiert den Ministerpräsidenten.
Die Krise im Erzbistum Köln wegen des Kardinals und Erzbischofs Rainer Maria Woelki führt Henrik Wüst nun zu Gesprächen in den Vatikan.
Der Tod der 12-jährigen Luise aus Freudenberg lässt bisher viele Fragen offen. NRW-Ministerpräsident Wüst blickt mit Sorge auf die Entwicklung der jüngeren Generation.
Die Polizei beschäftigt sich mit „einer modernen Form der Hexenjagd“ auf die mutmaßlichen Täterinnen im Internet. Und sie warnt davor, Falschmeldungen zu verbreiten.
Die Länder fordern angesichts steigender Kosten mehr Unterstützung vom Bund. Der Druck auf steigt. Einem Bericht zufolge will der Kanzler nun eine Sonder-MPK im Mai einberufen.
15 Filme bei der Berlinale und viele kreative Frauen gab es für die mächtige Filmstiftung NRW in Berlin am Sonntag zu feiern. Die Gastgeber hoffen, dass nach Jahren der Krise alle Kinogänger zurückkehren.
Bayern fordert vor dem Flüchtlingsgipgel eine Verdreifachung der Gelder. Finanzminister Lindner sieht nur begrenzte Möglichkeiten.
Ukraine-Flüchtlinge und Asylbewerber aus Ländern wie Afghanistan stellen Kommunen in Deutschland vor ein wachsendes Problem. Migrationsforscher Knaus hat einen Vorschlag zur Lösung.
An der Basis dominiert die gegenseitige Ablehnung. Doch Spitzenvertreter der CDU gehen vor der Berliner Wiederholungswahl auf Tuchfühlung zu den Grünen.
Der Forschungsverband Scientists for Future fordert den Stopp der Abbaggerung. Andere Forscher sehen keine Probleme für den Klimaschutz.
Der Umgang mit dem Virus gehört inzwischen zum Alltag, etliche Länder wollen 2023 letzte Maßnahmen aufheben. Aber für den Winter mahnen einige noch zur Vorsicht.
In der letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat eine Mammut-Tagesordnung vor sich. Das milliardenschwere Gesetzespaket der Ampel zur Entlastung in der Energiekrise wurde nun gebilligt.
Früher arbeitete sich die Junge Union an Angela Merkel und der CDU ab. Doch das funktioniert nicht mehr, seit Friedrich Merz Parteichef ist und die Union in der Opposition.
49-Euro-Ticket, Härtefallfonds bei Energiepreisen, mehr Geld für Flüchtlinge. Der Bund-Länder-Gipfel beginnt mit einem Eklat, endet aber einigermaßen harmonisch.
In der Ära Merkel war die Ministerpräsidentenkonferenz ein Machtfaktor. Seit Olaf Scholz regiert, hat sie an Einfluss verloren. Das soll sich ändern.
Scholz platzt der Kragen, Weil verbiegt sich, Söder schweigt. Der Finanzstreit überschattet den Bund-Länder-Gipfel. Ein Einblick in schwierige Verhandlungen in schwieriger Zeit.
Beim Streit um die Finanzierung der Entlastungspakete gibt es noch kein Ergebnis. Mehrere Ministerpräsidenten zeigten sich hinterher unzufrieden. Kritik kommt auch aus der Union.
Die Länder-Chefs hadern mit Olaf Scholz, sehen viele ungedeckte Schecks und fürchten eine neue Flüchtlingswelle. Um was im Kanzleramt gerungen wird.
Auf dem Energiegipfel am Dienstag kommen von der Gaspreisbremse bis zum Nachfolger des 9-Euro-Tickets viele Themen auf den Tisch. Ein Überblick.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz stimmten die Spitzen der Bundesländer einhellig für einen Energiepreisdeckel. Sie fordern den Bund auf, sich zeitnah zu einigen.
Eigentlich sollten an diesem Dienstag mit den Bundesländern die Maßnahmen in der Energiekrise beschlossen werden. Das Treffen wurde aber verschoben.
Der Finanzminister will die Inflation ohne neue Schulden bekämpfen. Wie sich das dritte Entlastungspaket verteilt, ist nun auch klar
Merz, Günther, Wüst – oder doch Söder? Auch diesmal könnte die K-Frage in der Union zur internen Schlammschlacht werden. Merz ist nicht gesetzt. Ein Kommentar.