Die Entscheidung, Israel keine Waffen für den Einsatz in Gaza zu liefern, wird Friedrich Merz als weiterer Kommunikations-GAU angelastet. Rivalen wittern ihre Chance.
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Jens Spahn
In einer Stellungnahme begründet Frauke Brosius-Gersdorf den Schritt mit Äußerungen aus der Unionsfraktion im Bundestag: Man habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.
Knapp 100 Tage ist Katherina Reiche nun im Amt. Doch im einst stolzen Wirtschaftsministerium zweifeln viele an der neuen Chefin. Und auch Kanzler Merz hat sie schon gegen sich aufgebracht.
Kommt die umstrittene Analyse-Software von Peter Thiels Unternehmen Palantir bald bundesweit zum Einsatz? Dobrindt lässt das prüfen, selbst der Koalitionspartner hält davon nichts.
Die Senatsgesundheitsverwaltung vergab 2021 einen Auftrag für 21 landeseigene Corona-Testzentren – rechtswidrig, befand die Vergabekammer. Die damals ausgeschlossene Unternehmensgruppe zieht vor Gericht.
Der frühere CSU-Chef kritisiert in der „Zeit“ seinen Nachfolger und den Kanzler. Unionsfraktionschef Spahn müsse die Verantwortung in der Causa Brosius-Gersdorf nicht „allein auf sich“ nehmen.
Die Aussagen der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof unterliegen der Geheimhaltung. Eine geplante hybride Befragung müsse daher ausfallen, heißt es aus den Koalitionsfraktionen von Union und SPD.
Der Bundeskanzler möchte den Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf möglichst geräuschlos beilegen. Doch aus der Union gibt es eine Reihe prominenter Wortmeldungen. In der SPD wächst der Zorn.
In London unterzeichnen der Bundeskanzler und Premier Starmer den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag. In Gedanken dürfte die verpatzte Richterwahl den Kanzler nach England begleiten.
Wann werden die Verfassungsrichter-Wahlen nachgeholt? Bleibt es bei Brosius-Gersdorf als Kandidatin? Und welche Rolle spielt der Bundesrat? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Laut einer Umfrage hält nicht mal jeder fünfte Bundesbürger Jens Spahn für einen geeigneten Fraktionschef der Union. Auch in der Anhängerschaft der Union hat er keinen guten Stand.
Die geplatzte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf hat viele Verlierer. Mit ihrem ZDF-Auftritt hat sie die Lage nicht besser gemacht.
Als Kritiker von Angela Merkel und Robert Habeck machte sich Jens Spahn einen Namen. Wegen Masken-Affäre und geplatzter Richterwahl steht er nun selbst massiv in der Kritik. Kann einer wie er auch versöhnlich?
Die Juristin war von der SPD für einen Posten am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden. Nun nennt Brosius-Gersdorf vorgebrachte Einstufungen über sich diffamierend und realitätsfern.
Kanzler Merz sieht keine Eile, die aufgeschobene Abstimmung über die Posten in Karlsruhe nachzuholen. Den Fraktionsvorsitzenden der Oppositionspartei gefällt das gar nicht.
„Versachlichen“ und „runterkühlen“ will die Koalition den Ärger nach der verpatzten Verfassungsrichterwahl. Die Töne aus den Parteien und Fraktionen klingen nach dem Gegenteil.
Spahn erkennt an, für das Fiasko um die Richterwahl mitverantwortlich zu sein. Er wolle nun seine Energie darauf verwenden, dass die Unionsfraktion ein „Stabilitätsanker“ bleibe.
Die geplatzte Wahl neuer Verfassungsrichter belastet die Koalition mit einer Hypothek. Wie eine Lösung aussehen soll, bleibt vorerst unklar. Markus Söder hat einen Ratschlag an die SPD.
Kanzler Friedrich Merz sagte im Sommerinterview der ARD, die Wahl von Verfassungsrichtern sei eine Gewissensentscheidung. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht ihm.
Sogar der Bundespräsident hält Schwarz-Rot nach der abgesetzten Richterwahl für „beschädigt“. Der Kanzler vermeidet lieber, Öl ins Feuer zu gießen, begeht dabei aber womöglich den nächsten Fehler.
Im ARD-Sommerinterview versucht Kanzler Friedrich Merz wortreich die Ereignisse vom Freitag herunterzuspielen und stellt sich hinter CDU-Fraktionschef Jens Spahn. Ein bisschen Selbstkritik gibt es aber doch.
Die gescheiterte Wahl der Juristin Brosius-Gersdorf wirft ein schlechtes Licht auf die schwarz-rote Koalition. Die SPD sollte dennoch darauf verzichten, sich an der Union zu rächen.
Nach dem Richterwahl-Debakel für Union und SPD im Bundestag ging Innenminister Dobrindt (CSU) einen Schritt auf die Linken zu. Deren Parteichefin Reichinnek traut dem Angebot nicht.
Nach der gescheiterten Richterwahl kritisiert Tilman Kuban die „Uneinsichtigkeit und Kompromisslosigkeit“ der SPD und wirft den Grünen AfD-Niveau vor. Spahn hält er immer noch für den Richtigen. Ein Interview.
Thomas Bareiß kann nicht nachvollziehen, warum Spahn die Richterwahl wegen des Plagiatsvorwurfs stoppte. Dass die SPD an ihrer Kandidatin für Karlsruhe festhält, bezeichnet er dennoch als unklug.
Der CDU-Politiker aus dem Saarland saß jahrelang am Verfassungsgericht in Karlsruhe. Die Vorgänge im Bundestag bereiten dem 69-Jährigen große Sorgen. So etwas dürfe nicht passieren, sagt Müller.
Seit Wochen wurde hinter den Kulissen über drei Richterstellen in Karlsruhe verhandelt. Schon vor dem großen Knall zwischen SPD und Union wuchs der Ärger.
Am Freitagabend tagten Parteivorstand und Bundestagsfraktion der SPD gemeinsam, um das weitere Vorgehen nach der gescheiterten Richterwahl zu beraten. Es bleibt bei Brosius-Gersdorf als Kandidatin.
Drei Richter hätten am Freitag für das Bundesverfassungsgericht berufen werden sollen. Dass das nun nicht geklappt hat, sorgt in der SPD für Frust. Noch heute will sie beraten, wie es weitergehen soll.
Das Koalitionsfiasko rund um die abgesetzte Richterwahl wird vor allem dem Unionsfraktionschef angelastet. Noch hält die Union zu ihm, der Unmut aber ist groß.
Die gescheiterten Wahlen zum Verfassungsgericht zeigen drei Schwachstellen von Union und SPD: zu wenig Führung und Gespür und zu viel Status-quo-Denken. Das dürfte mal wieder der AfD nützen.
Die Union hat sich durchgesetzt: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wird heute nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Die Sozialdemokraten sind fassungslos. Kritik kommt auch von Juristen.
Drei Stellen müssen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neu besetzt werden, am Freitag stimmt der Bundestag ab. In der Union rumort es vorab laut einem Medienbericht gewaltig.
Der Bund sieht sich mit Klagen von Lieferanten aus der Pandemie konfrontiert. Gesundheitsministerin Nina Warken hat einem Bericht zufolge deswegen im Haushaltsausschuss von finanziellen Risiken gesprochen.
Erneut stellt sich die Sonderermittlerin im Fall Jens Spahn Fragen der Abgeordneten, diesmal im Gesundheitsausschuss. Dabei steht Margaretha Sudhof bei der Union in der Kritik.
An diesem Donnerstag setzt der Bundestag eine Enquete-Kommisson zur Aufarbeitung der Pandemie ein. Lehren für die Zukunft aber reichen schon lange nicht mehr aus.
„Lügenkanzler“ und „Wortbruch“: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der beschwert sich über die „Herabwürdigung“. Die SPD geht einen Schritt weiter.
In seiner ersten Regierungsbefragung im Bundestag findet der Kanzler deutliche Worte zu Israel und zum Ermittlungsbericht in der Maskenaffäre. Diese vier Antworten waren besonders aufschlussreich.
Der Alleingang bei den Zurückweisungen, die Vorwürfe gegen Spahn, der Ärger um die „Zirkuszelt-Aussage“: Merz hat im Bundestag zu vielen kritischen Themen Stellung bezogen.
Unionsfraktionschef Spahn steht wegen umstrittener Methoden beim Kauf von Corona-Schutzmasken in seiner früheren Ministerzeit unter Druck – und bekommt jetzt deutliche Rückendeckung.