Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner wirft der Union zu viel Nachsicht mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump vor. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul mahnt dagegen die Ampelkoalition zu mehr Verantwortung.
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Jens Spahn
Die queere Community ist vielfältig und streitlustig – und spiegelt gesamtgesellschaftliche Konflikte wider. Die Politisierung tut dem CSD gut, auch weil die Veranstalter selber Druck machen.
Das Urteil eines Oberverwaltungsgerichtes könnte Folgen für Tausende Flüchtlinge haben. Gerade Straftäter sollen auch nach Syrien abgeschoben werden. Jens Spahn fordert eine neue Bewertung auch für Afghanistan.
Vom Gesundheitsminister zum Außenpolitiker: Jens Spahns Äußerungen am Rande von Donald Trumps Nominierungsparteitag in Milwaukee haben nicht allen in der CDU gefallen – einem aber schon.
Senator J.D. Vance soll im Fall der Wiederwahl von Donald Trump Vizepräsident werden. Er steht für einen harten „America First“-Kurs und könnte Trumps Thronfolger werden – das sagen Kenner und Experten.
CDU-Politiker Jens Spahn nimmt als Beobachter am Parteitag der Republikaner teil. Mit J.D. Vance als Vizekandidat an Trumps Seite könnte der Wahlkampf eine andere Richtung nehmen, sagt er.
Selbstinszenierung – dieser Vorwurf richtet sich beileibe nicht nur an die Opposition. Besser, wenn da auch niemand aus der Regierung eine höhere Moral für sich beansprucht.
Der Unionsfraktionschef hat einem Bericht zufolge großen Rückhalt bei der Frage, wer CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf führen soll. Die Sorge vor einem neuerlichen Machtkampf ist groß.
In der Corona-Pandemie kaufte das Gesundheitsministerium überteuert viel zu viele Masken. Auf die Steuerzahler könnten Kosten von 2,3 Milliarden Euro zukommen.
Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte das Gesundheitsministerium großen Mengen Masken zu Spezialbedingungen gekauft. Viel zu viele, wie sich im Nachhinein herausstellte.
Viel Fußball, etwas Verkehr und dazwischen der übliche Hauptstadt-Wahnsinn: Rätseln Sie sich in dreizehn Fragen durch die Woche in Berlin!
Berlins Senat will zur Fußball-EM das größtmögliche Spektakel. Doch eine Stimmung wie zum Sommermärchen 2006 lässt sich nicht am Reißbrett planen. Viele Berliner lässt das Turnier kalt.
Dirk Wiese, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, fordert nach dem Wahldebakel eine realistischere Migrationspolitik und Grenzkontrollen über die Europameisterschaft hinaus.
„Die Fanmeile gefährdet die Arbeitsfähigkeit des Parlaments“, sagt der CDU-Politiker. Der Grund ist der Stau im Regierungsviertel.
Der CDU-Politiker Jens Spahn findet, dass Zehntausende Fußball-Fans im Regierungsviertel nerven und die Arbeitsfähigkeit des Bundestages gefährden. Nun folgt die Replik des Berliner Senats.
Seit langem gilt das Verhältnis zwischen dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und der früheren Kanzlerin Angela Merkel als zerrüttet. Jetzt setzt Merz mit einer Ankündigung ein Zeichen.
Knapp eine Woche nach der Messerattacke von Mannheim will Olaf Scholz Straftäter aus Afghanistan abschieben. Wie sieht die aktuelle Sicherheitslage aus Sicht des Bundeskanzlers aus?
Zwei Große Koalitionen hatten unter Angela Merkel hatten das Projekt gegen große Widerstände vorangetrieben. Der Grüne Vorstoß dürfte den eigenen Koalitionspartner SPD in Bedrängnis bringen.
Die Union will mit einem Untersuchungsausschuss prüfen, ob der Wirtschaftsminister einen Ausstieg aus dem Atomausstieg ernsthafte prüfte. Alles nur Show? Ein Interview mit Initiator Jens Spahn.
Vier Jahre nach der Maskenbeschaffung kommen auf das Gesundheitsministerium enorme Prozess- und Vergleichskosten zu. Der Schaden ist größer als beim Mautdebakel von Ex-Minister Scheuer.
Jens Spahn hat den Bundeskanzler aufgefordert, sich stärker mit Migrationsfragen zu befassen. Dazu zählt er auch die Abschaffung des Postens des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen.
In der Debatte um die Entscheidungsfindung vor dem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie wurde heute im Bundestag debattiert. Dabei mussten nicht nur die Ampel-Parteien einstecken.
Ein thematisch weitgespannter, etwas erratischer Dienstagabend in der ARD: Erst ein Brennpunkt zu Georgien, dann der 5-Punkte-Plan der FDP, schließlich Salman Rushdie und seine Frau.
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China verschärft sich, weil für chinesische Waren und Elektroautos künftig höhere US-Zölle gelten. Deutsche Politiker warnen vor Abschottungspolitik.
Im Parlament mehren sich die Stimmen, die offiziellen Corona-Maßnahmen mit Masken und Impfnachweisen noch einmal grundlegend auszuwerten. Jens Spahn war damals in Verantwortung – wie steht er dazu?
Der reaktionäre Islam mache sich in Deutschland immer breiter, mahnt CDU-Politiker Jens Spahn. Muslimische Verbände fordert er auf, einen europäischen Islam zu entwickeln.
Kurz vor dem CDU-Parteitag zeigt das Erste die Dokumentation „Merz-Strategie“: Ein menschelnder Blick hinter die Kulissen einer politischen Reise, deren Ausgang offen ist.
80 bis 90 Prozent ihrer Ziele habe die Regierung bereits erreicht, behauptet Olaf Scholz. Ist die Koalition wirklich so viel besser als ihr Ruf? An der Aussage des Kanzlers kann man starke Zweifel haben.
Berlins Ex-Regierungschef Michael Müller hat eine Aufhebung bestimmter Corona-Strafen ins Spiel gebracht. Linke und FDP unterstützen den Vorstoß. Aber ist das überhaupt im Nachhinein möglich?
Er war mehrfach Minister, CDU-Chef, Bundestagspräsident und 51 Jahre lang Parlamentarier. In seinen posthum erschienenen Erinnerungen verrät Schäuble Interessantes über Merkel, Kohl, Merz und Söder.
Die frühere Bundesregierung soll der FDP zufolge die Maßnahmen in der Corona-Zeit aufarbeiten. Für viele seien viele Entscheidungen weiter unklar.
Bei der Coronapolitik gab es auch falsche Entscheidungen. Das muss aufgearbeitet werden. Aber nicht, um Leugnern eine Absolution zu erteilen. Es geht darum, Fehler zu identifizieren und aus ihnen zu lernen.
Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Zuerst hat noch der Bundesrat das Wort. Die Union denkt aber auch schon über andere Schritte nach.
Schluss mit Geldsorgen: Wer Frührente bekommt und dazu noch das Gehalt, kann sich einiges leisten. Doch ist es auch unterm Strich ein gutes Geschäft? So checken Sie das.
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen laut einem Papier des Wirtschaftsministeriums Gasnetze stillgelegt und abgebaut werden.
Altkanzler Schröder unterstützt den Ukraine-Kurs des Regierungschefs Scholz. Der Putin-Freund stellt sich gegen eine Taurus-Lieferung und die Entsendung von Bodentruppen – zum Ärger der CDU.
Der CDU-Chef hält Kanzler Scholz in der Debatte um die Taurus-Lieferung in die Ukraine widersprüchliche Aussagen vor. Man müsse dem Land helfen, den Krieg zu gewinnen, sagt Merz.
Das Hessische Landesarbeitsgericht lehnte die Berufung der Bahn am Dienstag ab. Neben der Lokführergewerkschaft GDL streiken auch die Flugbegleiter der Lufthansa.
Im Abklingbecken hat sich CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn seiner Meinung nach lange genug aufgehalten. Sollte die Union 2025 mitregieren, will er ins Kabinett.
Der CDU-Chef kritisiert den Bundeskanzler nach dessen gemeinsamer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Macron scharf. Europas Ukraine-Politik spaltet die beiden Länder.