Anfang der Woche hatte CDU-Chef Merz Kanzler Scholz einen „Klempner der Macht“ genannt. Nun erläutert er, was er mit der Kanzler-Schelte meinte.
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Jens Spahn
CDU-Chef Merz hatte den Kanzler als „Klempner der Macht“ verspottet. Scholz hat den Ball nun aufgenommen und Handwerker gerühmt.
Für den Nachtragshaushalt 2023 soll die Schuldenbremse wieder ausgesetzt werden. Für den nächsten Haushalt sieht Bundesfinanzminister Lindner „erhebliche Kraftanstrengungen“ nötig.
Nach dem Karlsruher Urteil fürchtet Wirtschaftsminister Habeck Folgen für die Energiepreisbremsen. Die Union will dafür nicht verantwortlich gemacht werden.
Eine Studie legt nahe, dass Fehlbildungen bei Neugeborenen auf einen hormonellen Schwangerschaftstest zurückzuführen sein könnten. Der Bundesgesundheitsminister will nun ein Rechtsgutachten beauftragen.
In der Regierungskoalition wurde monatelang über die Ausgestaltung diskutiert. Nun soll ein Strompreispaket für die Industrie kommen. Am Vorhaben gibt es bereits Kritik.
Ausgerechnet der frühere Widersacher Jens Spahn stärkt Friedrich Merz auf dem Weg zur Unionskanzlerkandidatur den Rücken. Entschieden ist das Rennen damit aber noch lange nicht.
Wer führt CDU/CSU 2025 in den Bundestagswahlkampf? Für Unionsfraktionsvize Spahn ist zumindest ein Punkt völlig unstrittig.
Aus Sicht des Unionsfraktionschefs Merz sind die bisherigen Maßnahmen nur „kleine Retuschen“. Sein Vize Spahn fordert indes, Abstimmungen im Bundestag notfalls ohne die Grünen durchzusetzen.
Ampel-Politiker weisen die Forderungen von CDU-Vize Jens-Spahn nach einer härteren Gangart an den EU-Grenzen zurück. Der hatte gefordert, Migranten müssten dort notfalls mit Gewalt abgewiesen werden.
An diesem Mittwoch will die Ampelregierung ein Gesetzespaket für schnellere Abschiebungen beschließen. Der Union aber reicht das nicht, sie will mit drastischen Maßnahmen die Zuzugszahlen begrenzen - und der Kanzler könnte bald auf sie zugehen.
Anders als Kanzler Olaf Scholz sieht CDU-Politiker Jens Spahn nicht in Rückführungen den Schlüssel in der Migrationspolitik. Er hält auch Gewalt für ein probates Mittel.
Schlechtes Zeugnis für die Ampel: Im neuen Politbarometer legen CDU/CSU satte vier Prozentpunkte zu – auf Kosten der Ampelparteien. Die FDP müsste um den Einzug in den Bundestag zittern.
Brände, Korso, Feuerwerk: Neukölln erlebt auch am Mittwoch wieder eine Krawallnacht. Bei pro-palästinensischen Protesten fliegen Steine und Flaschen auf Polizisten, 65 Beamte werden verletzt.
Schauveranstaltung oder Befragungen mit Erkenntnisgewinn? Seit Monaten beschäftigt der von der AfD initiierte Corona-Untersuchungsausschuss den Landtag.
Laut Wirtschaftsministerium braucht es weiterhin staatlich geförderte Gaskraftwerke. Doch an vielen Stellen stehen große Fragezeichen hinter Habecks Strategie.
Der Bundeskanzler Scholz betont den Wunsch nach „praktischen Lösungen“ in der Asylpolitik. Für Freitag hat er zu einem Spitzengespräch geladen, die ersten konkreten Forderungen liegen bereits vor.
In Wernigerode soll der Vizekanzler als Ehrengast empfangen werden. Bürger laufen Sturm. CDU und FDP wollen fernbleiben. Und eine Politikerin sieht gar eine Analogie zum Hitler-Besuch.
CDU-Chef Merz nimmt bei der Migrationskrise den Bundeskanzler in die Pflicht. Scholz solle die ausgestreckte Hand der Opposition nehmen. Auch Thorsten Frei ruft zum Handeln auf.
Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, ob über die Nachbarländer russisches LNG nach Deutschland kommt. Die EU könnte damit weiter die Kriegskassen des Kreml füllen.
Mehrere Bundesländer – auch unionsregierte – reagieren wohlwollend auf den „Deutschland-Pakt“. Die Union im Bund zeigt sich im Grundsatz offen, inhaltlich aber kritisch.
Der Unionsfraktionschef hat sich mit einer süffisanten Bemerkung am Mittwoch im Bundestag an die Innenministerin gewandt. Hintergrund war Faesers Fehlen am Dienstag im Innenausschuss.
Am zweiten Tag der Haushaltsdebatte im Bundestag hat Kanzler Scholz einen „Deutschland-Pakt“ vorgeschlagen. Zuvor musste er auf Kritik von Oppositionsführer Merz reagieren.
Die Ampelkoalition hat gerade Georgien und Moldau auf die Liste sicherer Staaten gesetzt. Nach Ansicht des CDU-Chefs gehören vier weitere Länder dazu. Die FDP lehnt dies ab.
Die Union sucht nach Wegen, um die breite Masse zu unterstützen und dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Der CDU-Chef greift nun zwei Vorschläge auf.
Merz warnt vor dem Verwaltungsaufwand bei der Kindergrundsicherung und der Bürgergelderhöhung. Arbeitsminister Heil warf ihm daraufhin vor „unredlich“ Geringverdiener gegeneinander auszuspielen.
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent steigen. Der CDU-Abgeordnete Spahn hält das für ein „falsches Signal“ und fordert mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose .
„Damit muss einfach Schluss sein“: SPD-Chef Klingbeil fordert Ende des Streits in der Ampelregierung
Lars Klingbeil ermahnt die Regierung vor der Kabinettsklausur in Meseberg zur besseren Zusammenarbeit. Die Opposition pocht auf wirtschaftliche Impulse.
Der Wirtschaftsminister will deutsches Know-how besser vor Pekings Zugriff schützen. Beistand kommt aus der Ampel und der Opposition, Kritik aus der Wirtschaft.
In der Debatte über eine Beschränkung der Flüchtlingszahlen verschärft Jens Spahn den Ton. Das sorgt bei Vertretern der Regierungsparteien für Empörung – bei der AfD für Zuspruch.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland war zuletzt gestiegen. Für CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn braucht es „ein klares Signal an der EU-Außengrenze“.
Jens Spahn fordert von seinen Parteikollegen mehr Geschlossenheit – vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl 2025. Er präsentiert einen überraschenden Vorschlag.
Nicht nur das aktuelle Datenleck gefährdet den Ruf der Kreditauskunftei, sondern auch versteckte Interessenkonflikte.
Lilith Wittmann hat sich den Score des CDU-Politikers in der Bonify-App ausstellen lassen. Eine Schwachstelle bei der Identitätsüberprüfung machte das möglich. Schufa-Daten seien nicht betroffen.
Friedrich Merz wirft der Bundesregierung vor, das Nato-Ziel nicht einzuhalten. Zudem plädiert der CDU-Chef für die Aufhebung von Zivilklauseln an Hochschulen.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wollen die Abgeordneten mehr Beratungszeit für Gesetze. Regeln, Fristen, Abläufe des Parlamentes sollen geprüft werden.
Deutschland hat in den vergangenen Monaten mehr Strom eingeführt als üblich. Warum das nicht zwangsläufig die Energiesicherheit und Unabhängigkeit gefährdet.
Um bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Anfang Oktober Erfolg zu haben, appelliert Friedrich Merz an die Geschlossenheit von CDU und CSU. Aktuell sinken die Umfragewerte für die Union.
Die Spitze der FDP- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisieren die Pläne von Familienministerin Lisa Paus zum Elterngeld. Die bestehenden Regelungen sollten beibehalten werden.
Das Gesundheitsministerium plant die Vernichtung von Corona-Masken durch Verbrennung. Die Entscheidung ruft Kritik von der Opposition und Fragen nach der Verantwortung hervor.