
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) scheitert mit seinem Vorstoß zum Familiennachzug von Flüchtlingen aus Syrien. Koalitionspartner SPD und Opposition üben Widerspruch.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) scheitert mit seinem Vorstoß zum Familiennachzug von Flüchtlingen aus Syrien. Koalitionspartner SPD und Opposition üben Widerspruch.
Der Innenminister wollte den Aufenthalt von Syrern auf ein Jahr begrenzen und den Familiennachzug verbieten - und wurde vom Kanzleramt zurückgepfiffen. Juso-Chefin Johanna Uekermann fordert de Maizières Rücktritt.
Der SPD-Landesvorstand befragt zurzeit die Basis, ob Lehrerinnen oder Polizistinnen ein Kopftuch tragen dürfen. Aber wichtige Kreisverbände haben sich schon festgelegt.
Potsdam hat in diesem Jahr mehr als 960 Flüchtlinge aufgenommen. Bis zum Jahresende werden noch 650 Menschen erwartet. Doch die Stadt hat aktuell keine freien Kapazitäten mehr.
Die Flüchtlingspolitik hinterlässt auch bei den beiden großen Volksparteien SPD und CDU in Brandenburg tiefe Spuren. Über alte und neue Fronten - und die Verwirrung nach dem Tabubruch von Landrat Burkhard Schröder (SPD).
In der Flüchtlingsfrage ist die SPD gespalten. Ihr Parteichef Sigmar Gabriel sendet vor dem Perspektivkongress der SPD Doppelbotschaften.
Sinkende Mitgliederzahlen, weniger Einfluss: Warum es die Jungsozialisten mit der SPD so schwer haben – und umgekehrt.
Der SPD-Chef will die Partei in die Mitte rücken. Der Parteiflügel um Ralf Stegner hält mit einem Stragegiepapier dagegen. Die Debatte ist eröffnet.
Fünf Tage nach seinem Besuch in Heidenau treibt Sigmar Gabriel das Thema Fremdenfeindlichkeit um. Dabei ist er nicht gerade zimperlich.
Viele Sozialdemokraten trauen dem eigenen Parteichef wenig zu. Stabilisiert Gabriels Einsatz für Flüchtlinge seine Stellung in der SPD?
Weil Angela Merkel sowieso nicht zu schlagen ist, kann die SPD auf einen Kanzlerkandidaten verzichten - meint Schleswig-Holsteins sozialdemokratischer Ministerpräsident Torsten Albig. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält nun dagegen.
Die SPD-Basis soll über wesentliche Themen des Wahlprogramms abstimmen. Dabei wird auch nach der Legalisierung von Cannabis gefragt, sagt Landeschef Jan Stöß
Sommertheater in der SPD: Nicht nur die Jusos fordern eine Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten. Das kratzt an der Autorität von Parteichef Sigmar Gabriel – und ruft Rudolf Scharping auf den Plan.
In der SPD geht die Debatte um einen Kanzlerkandidaten unvermindert weiter. Die Juso-Chefin plädiert für eine Urwahl. Andere halten das für Unsinn.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kann sich eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten vorstellen, betont aber gleichzeitig, dass er eine Debatte für verfrüht hält.
Er gibt den Minister der linken Herzen, den Unangepassten. Doch als Justizminister muss er auch ganz Staatsmann sein. Das Doppelleben ist für Heiko Maas einmal mehr zur Falle geworden – im Streit mit dem Generalbundesanwalt. Nur diesmal ging es um alles.
In der SPD gibt es weiter Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung. Bis Oktober sollen die Parteimitglieder dagegen unterschreiben.
Torsten Albig, SPD-Ministerpräsident aus Kiel, will nicht mehr mal einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken. Das befeuert die Debatte um Sigmar Gabriel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Einigung für tragfähig und der griechische Ministerpräsident glaubt, hart gekämpft zu haben. Alle Entwicklungen der Nacht im Liveticker hier zum Nachlesen.
Die SPD diskutierte mit Hochschulmitgliedern über die Zukunft der Hochschulen Brandenburgs
Alexis Tsipras bekommt Unterstützung von der Opposition, Yanis Varoufakis tritt zurück und die Niederlande stellen ein Ultimatum. Die Entwicklungen des Tages im Rückblick.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel setzt auf dem kleinen Parteitag die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung durch - und kann dennoch nicht zufrieden sein.
Schwarzfahren in Bussen und Bahnen soll kein Fall fürs Strafrecht mehr sein, fordert die Berliner SPD. Weitere Wünsche: unter anderem ein Sozialticket zum Hartz-IV-Tarif sowie mehr Geld und Personal für Bezirke.
Bei den Wahlen zum Studierendenparlament (Stupa) der Universität Potsdam ist die Liste Grüner Campus stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von den Listen JumpUp und Beat. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das der Studentische Wahlausschuss der Uni am Freitag vorlegte, ergibt sich folgende Sitzverteilung: Grüner Campus 5, JumpUp 5, Beat 4, Linke/SDS 4, Uprising 4, Jusos 3, RCDS 2 und Die Liste 0.
Den Ruf der linken Nervensäge ist Andrea Nahles nie ganz los geworden. Dabei hat sich die Sozialdemokratin seit ihrer Zeit als Juso-Chefin deutlich verändert. Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt hat die heutige Arbeitsministerin ein Thema entdeckt, das ihr helfen könnte, ihr Image zu korrigieren.
Günther Jauch und sein ARD-Talk: Überraschenderweise verlor der Moderator in seiner Sendung am Sonntagabend kein Wort über seinen Abschied zum Ende des Jahres.
Günther Jauch und sein ARD-Talk: Überraschenderweise verlor der Moderator in seiner Sendung am Sonntagabend kein Wort über seinen Abschied zum Ende des Jahres.
Vielleicht ist es seine letzte Chance. Die Umfragen sehen nicht gut aus für die SPD und ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Sein Prestigeprojekt Energiewende stockt. Die Kanzlerin scheint unbesiegbar. Was er jetzt wagt, ist ein Coup – ein riskanter.
Flucht, Notunterkünfte, Entwurzelung: Darüber diskutierte Deutschland auch 1945. Viele Heimatvertriebene landeten nach dem Zweiten Weltkrieg in Berlin. Bis heute leben manche in Enklaven der Erinnerung.
Da droht Ärger: Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung attestiert der Partei ein grundsätzliches Imageproblem. Das könnte zum Problem für Sigmar Gabriels Kurs in der großen Koalition werden.
CDU und SPD denken darüber nach, nachts den Alkoholverkauf zu verbieten. Unser Kolumnist könnte sich eine alkoholfreie Welt ab 22 Uhr durchaus vorstellen.
Die Sozialdemokraten erforschen auf einer Klausur die eigenen Probleme Bis Ende 2015 wollen sie Angebote für die „gehetzte Generation“ vorlegen.
Die Großkundgebung "Offen und bunt - Dresden für alle" hat gerade begonnen, da wird bekannt: Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig hat ausgerechnet an diesem Tag zwei Anführer von Pegida getroffen.
Volker Beck wirft der SPD einen "Schlingerkurs" vor, nachdem Sigmar Gabriel sich mit Pegida-Anhängern getroffen hat. Auch Linke-Chef Bernd Riexinger kritisiert den SPD-Vorsitzenden für den Besuch in Dresden. Lob gibt es von der SPD-Linken, Tadel von den Jusos
Vielen Spitzenpolitikern bereitet dieses Thema vor allem Kopfschmerzen, für die Jusos ist der Fall dagegen klar: Sie fordern Rot-Rot-Grün im Bund. Den SPD-Spitzenkandidaten wollen sie per Urwahl bestimmen.
Weniger Studierende als früher interessieren sich für Politik. Doch noch immer gibt es einige, die sich an ihren Unis engagieren - gegen Zwang, Rassismus und Gebühren. Hier erzählen Berliner Studierende, was sie hochschulpolitisch motiviert.
Landesparteichef Woidke mahnt eine Erneuerung der SPD an, doch die Jusos fühlen sich übergangen
Bekommt die Berliner Wissenschaftspolitik einen pfälzischen Spin? Steffen Krach (35), neuer Staatssekretär für Wissenschaft, hat bei Jürgen Zöllner (SPD) gelernt, der als Senator aus Mainz kam.
Brandenburger Jusos scheitern mit Antrag für SPD-Parteitag
Matthias Kollatz-Ahnen, neuer Finanzsenator, kennt sich mit EU-Förderprogrammen aus, Andreas Geisel bringt als künftiger Stadtentwicklungssenator den Pragmatismus eines Bezirkspolitikers mit. Zumindest eine Sache kommt so zu einem Ende. Ein Kommentar.
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