
In der Steueraffäre um André Schmitz ist Klaus Wowereit nicht mehr allein unter Druck. Mindestens zwei weitere Senatoren wussten seit langem Bescheid. Und der Ton in der Debatte wird rauer.
In der Steueraffäre um André Schmitz ist Klaus Wowereit nicht mehr allein unter Druck. Mindestens zwei weitere Senatoren wussten seit langem Bescheid. Und der Ton in der Debatte wird rauer.
Der Regierende Bürgermeister in Berlin hat bis zuletzt an seinem Kulturstaatssekretär André Schmitz festgehalten – und geschwiegen. Wird der Fall Schmitz jetzt zum Fall Klaus Wowereit?
Führende Politiker der SPD, die zum linken Flügel der Partei gerechnet werden, wollen sich verstärkt für eine künftige Kooperation mit Linkspartei und Grünen auf Bundesebene engagieren. Der Linken-Politiker Klaus Ernst findet das gut.
Manche Politiker werden geachtet, andere gefürchtet. Willy Brandt aber ist von vielen geliebt worden. Warum? Weil er sich nie über andere erhob und der Welt das Bild eines anderen Deutschland zeigte. Eine Hommage.
Angela Merkel ist wieder Kanzlerin, zum dritten Mal. 462 Abgeordnete stimmten für sie - 42 weniger, als die große Koalition Abgeordnete hat. Merkel können die paar Abweichler egal sein. Doch Ex-Juso-Chef Niels Annen sieht bereits „die Diskussion um die Merkel-Nachfolge begonnen“.
Vor der Entscheidung der CDU über den Koalitionsvertrag machen junge Christdemokraten mobil gegen das Papier. Die Jusos haben den Vertrag schon abgelehnt. Könnte die große Koalition an den Jungen scheitern?
In Nürnberg hat es beim Bundeskongress der Jusos ein klares Nein zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gegeben - da half auch die Rede von Parteichef Sigmar Gabriel nichts.
Angela Merkel holt keine Berliner Politiker als Minister in ihr neues Kabinett. Einige Vertreter der CDU und SPD dürfen aber auf Regierungsposten hoffen.
Alle zehn Punkte, die der Parteikonvent vor wenigen Wochen aufgeschrieben hatte, habe er durchgesetzt: So wirbt Sigmar Gabriel am Donnerstagabend in Hofheim für den schwarz-roten Koalitionsvertrag. „Und das soll ich jetzt in einem Mitgliedervotum ablehnen?“
CDU beantragt Sitzung des Landtagspräsidiums.
Die Linken bieten derzeit der Opposition viele Vorlagen. Die Fraktion stellt sich hinter Neu-Mitglied Norbert Müller
Keine Reue, keine Entschuldigung: Nachdem ein 19-jähriger Jungsozialist im Januar den Noch-FDP-Chef Philipp Rösler als "Arschloch" beschimpft hat, wurde er jetzt aus der SPD ausgeschlossen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt beim SPD-Parteitag erstmals eigene Akzente. Auch die Partei verändert sich
Ein klare Absage: Mit großer Mehrheit haben die Schweizer eine Begrenzung von Managergehältern abgelehnt. Bei einer Volksabstimmung sagten am Sonntag rund 65,3 Prozent der Eidgenossen Nein zu der sogenannten 1:12-Initiative.
Im Rathaus diskutierten junge Israelis und Palästinenser mit Oberbürgermeister Jann Jakobs
Ausgaben in Milliardenhöhe, doch wer soll das bezahlen? Die Jugendorganisationen der Parteien fürchten, dass künftige Generationen unter den Entscheidungen leiden. Doch Kanzlerin Angela Merkel geht auf die Forderungen der Jungen Union nur zum Teil ein.
Am Vormittag wurden bereits Olaf Scholz und Generalsekretärin Andrea Nahles mit einem schlechten Wahlergebnis abgestraft. Am Nachmittag eskalierte die Situation dann und viele Bewerber scheiterten im ersten Wahlgang. Darunter auch der Berliner SPD-Chef.
Die Juso-Hochschulgruppe Potsdam fordert kurzfristig 500 neue Wohnheimplätze in Potsdam. Anlässlich der bundesweiten Aktionswoche „Studis gegen Wohnungsnot“ sagte David Kolesnyk von den Jusos, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Potsdam und Berlin von Jahr zu Jahr schlimmer werde.
Die Berliner SPD tut sich schwer mit ihrer Haltung zum Energie-Volksentscheid. Bis zum Ende des Landesparteitags am Samstag fanden die Genossen keine klare Haltung. Dabei war die SPD ursprünglich Teil des Bündnisses, das den Volksentscheid initiierte.
Wenn eine peinliche Entscheidung droht, heißt das Zauberwort: heilen. Der Landesvorstand der Berliner SPD hat kurz vor dem Parteitag am heutigen Sonnabend versucht, einen Juso-Antrag für ein „Ja zum Energietisch“, sagen wir, zu neutralisieren.
Wenn eine peinliche Entscheidung droht, heißt das Zauberwort: heilen. Der Landesvorstand der Berliner SPD hat kurz vor dem Parteitag am heutigen Sonnabend versucht, einen Juso-Antrag für ein „Ja zum Energietisch“, sagen wir, zu neutralisieren.
Der neue Asta der Uni Potsdam hat sich nach einer strukturellen Neuordnung viel vorgenommen
Der Jugendverband der SPD soll eine neue Chefin bekommen. Für den Posten bewirbt sich Johanna Uekermann. Die 26-jährige Politikwissenschaftlerin kommt aus Bayern und zählt zum Lager der "linken Traditionalisten". Im Dezember will sie den bisherigen Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt ablösen.
Die Parteilinke der SPD zerbröckelt. Für die Koalitionsverhandlungen mit der Union könnte das der Partei nutzen.
Ein persönliches Gespräch wäre schöner gewesen, sagt Mahmut Özdemir. Weil man dann offener spricht.
SPD-Vorstandsmitglied Annen über offene Fragen nach der Bundestagswahl, den Verlust der Mehrheit links der Mitte und die künftige Strategie.
Die Bundeskanzlerin hatte bereits ein Gesprächsangebot an die SPD gemacht, jetzt werden in der CDU auch Steuererhöhungen intensiv als Zugeständnis an einen Koalitionspartner diskutiert. Die SPD ziert sich jedoch noch.
Abtritte bei den Grünen, Herantasten der CDU an die große Koalition und die SPD gibt sich unbeeindruckt von den Avancen Merkels. In unserem Live-Blog können Sie die Ereignisse des Tags nach der Bundestagswahl nachlesen.
ICH BIN NICHTWÄHLERIN Die Politiker faseln in die Mikrofone – dabei wollen die Wähler nicht beruhigt werden SIND SIE UNENTSCHLOSSEN? Ein Forscher erklärt, warum der Markenkern für Parteien wichtig ist – und wie man ihn erkennt.
Kurz vor der Bundestagswahl versuchen nicht nur Spaßparteien mit satirischen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. Am Dienstag trafen sich so unabgesprochen Jusos und Piraten vor dem Kanzleramt.
Dem Wahlkampf wird Langeweile vorgeworfen. Dabei ist es ein Gewinn, dass es heute ohne Gebrüll geht.
Noch sehen sie ein wenig nervös aus. Anna,16, und Friedemann,15, Schüler der Waldorfschule Potsdam sitzen mittig an einem langen Tisch.
Berlin - Nach dem Giftgaseinsatz in Syrien bemühen sich Union und FDP darum, mit ihrer Außenpolitik in der heißen Phase des Wahlkampfes nicht die eigenen Wähler zu verschrecken. Mehr als zwei Drittel der Deutschen (69 Prozent) lehnen einen Militärschlag gegen Syrien ab, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab.
Schuldenschnitt oder Hilfspaket? Normale Menschen verstehen den Unterschied oft nicht - dafür wird in der Politik umso heftiger über die neuen Hilfen für Griechenland diskutiert. Angela Merkel durfte sich bei einer Fragestunde im Kanzleramt aber über weniger heikle Themen freuen.
Potsdam mangelt es an Studentenwohnheimen, die Situation vom Vorjahr soll sich aber nicht wiederholen
Der Vizechef der Berliner Jusos engagiert sich gegen Neonazis in seinem Kiez - und fühlt sich von der Polizei diffamiert.
Zuletzt haben einige Intellektuelle zum Wahlboykott aufgerufen. Das kann nicht die Lösung sein, sagen drei Chefs der deutschen Jugendorganisationen. Und appellieren in einem gemeinsamen Aufruf an das Engagement jedes Einzelnen in einer Demokratie.
Im Streit um Hochschulfinanzen erhält die SPD Druck aus den eigenen Reihen. Brandenburg soll mit rund 280 Millionen Euro für alle Hochschulen jährlich gerade mal so viel aufbringen, wie die TU Berlin allein kostet.
Erich Honecker will 1973 eine neue DDR zeigen. Zu den Weltfestspielen der Jugend reisen auch CDUler wie Landowsky. Den freut das noch heute.
Kanzlerin erwartet Aufklärung der NSA-Affäre – der NSA-Chef findet, die Deutschen wüssten nun Bescheid.
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