Die großen Linien waren klar. Im Kleinen gibt es Überraschungen. Ein Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden läuft aus.
Thema
Lars Klingbeil
Angesichts der Wirtschaftslage war Deutschland zuletzt wieder einmal als „kranker Mann Europas“ bezeichnet worden. Finanzminister Lindner findet diese Darstellung unzutreffend.
Seit 14 Jahren blickt „Hoaxilla“ skeptisch auf Verschwörungserzählungen und andere Lügengeschichten. Kommenden Donnerstag treten seine Macher bei den Wühlmäusen auf.
Christian Lindner plant Medienberichten zufolge eine rückwirkende Erhöhung der Grundfreibeträge, aber keine Kindergelderhöhung. Die Grünen wollen dabei nicht mitziehen.
Joachim Gauck glaubt, dass ein Verbotsverfahren der falsche Weg im Umgang mit der AfD sei. Eine liberale Demokratie habe andere Mittel für den Umgang mit Extremisten.
Die Stimmung bei der SPD ist angesichts miserabler Umfragewerte düster – und jetzt wird der Kanzler auch noch von Joschka Fischer kritisiert. Parteichef Lars Klingbeil will Scholz kämpfen sehen.
Im letzten Jahr beschlagnahmte die Polizei in Antwerpen so viel Kokain wie nie zuvor. Beim Drogenschmuggel via Seeweg werden die Banden immer einfallsreicher und setzen sogar auf Taucher.
Der SPD-Vorsitzende lässt keinen Zweifel, wie er die Spitze der AfD sieht. Weidels Reaktion auf die Berichte über den „Deportationsgipfel“ bezeichnet Klingbeil als Farce.
Bundesweit demonstrierten Zehntausende gegen Rechte. Dies mache Mut, so der Kanzler. SPD-Chef Klingbeil fordert alle auf, die AfD öffentlich zu kritisieren.
Bundesfinanzminister Lindner hatte gesagt, dass erst in der kommenden Wahlperiode über die Auszahlung des Klimageldes entschieden werden soll. Nun könnte es doch schneller gehen.
Die marode Infrastruktur gilt als Hauptgrund für verspätete Züge. Ein DB-Bericht zeigt: Es wird immer schlimmer. Die Grünen wollen deshalb neue Schulden aufnehmen.
Tagesspiegel Plus
„Verrohung hat spürbar zugenommen“: Die Grünen bekommen die Wut im Osten zu spüren
Bei den Landtagswahlen im Osten drohen den Grünen schwache Ergebnisse. Wahlkampf aber ist dort nicht einfach für die Partei. Es fliegen Steine und Eier, es hagelt Drohmails.
Die AfD bereite systematisch eine fundamentale Veränderung Deutschlands vor, sagt Vizekanzler Robert Habeck. Der Grünen-Politiker warnt aber vor einem übereilten Verbotsverfahren.
Finanzminister Christian Lindner war für seine Rede am Montag vor protestierenden Bauern ausgebuht worden. Zu Recht, findet Linken-Chefin Janine Wissler.
Die steigenden CO₂-Preise wollte die Ampel eigentlich mit einem Klimageld abfedern. Doch in der Regierung kämpft niemand mehr für den sozialen Ausgleich. Das sorgt für Unmut in den Fraktionen.
Die Ampel auf Rekordtief und ein Kanzler, der unbeliebt ist und wie erstarrt wirkt: Zwei weitere Jahre mit dieser Regierung sind nur schwer zu ertragen.
Finanzminister Christian Lindner macht den Landwirten bei deren Demonstration in Berlin ein Angebot – doch die schenken ihm kein Gehör. Ganz im Gegenteil.
Ein Klimageld wird in der dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgezahlt werden. Finanzminister Lindners Ankündigung sorgt bei der Grünen Jugend für Entrüstung.
Von Pfiffen und Protestrufen begleitet trat Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Demo der Bauern vor das Rednerpult. Er verwies auf nötige Einsparungen, bot aber Bürokratieabbau an.
In Folge 57 unserer Serie „Meine Lehre“ berichtet Moritz Straub von seiner Ausbildung zum Hörakustiker.
Update
Streichung von Agrar-Subventionen: Klingbeil verspricht Bauern „offenen Dialog auf Augenhöhe“
Am Montag wollen die Spitzen der Ampelfraktionen mit den Bauernverbänden diskutieren. Im Vorfeld äußert der SPD-Chef Verständnis für die Lage der Landwirte.
Wenn Rechtsextreme und AfD-Politiker die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund planen, ist Martin Sellner dabei. Kabarettist Florian Schroeder hat ihn fünf Jahre lang begleitet.
Der Finanzminister zeigt Verständnis für den Frust der Landwirte über Auflagen, Lindner stellt aber klar: Subventionen beim Agrardiesel fallen. Scholz sieht einen „guten Kompromiss“.
Schlechte Werte für die Ampelparteien, die AfD weiter stabil zweitstärkste Kraft: Aber auch die Ex-Linke könnte dem Politbarometer zufolge bei der Bundestagswahl gut abschneiden.
In Berlin wird die Bundestagswahl im Februar teilweise wiederholt. Die SPD startet in den Wahlkampf. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mischt mit – er ist selbst Kandidat.
Die CDU/CSU-Fraktion erwägt Klage gegen den Bundeshaushalt 2024. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Gelder nicht wie vorgesehen eingesetzt werden.
Der SPD-Chef plädiert dafür, jeden jungen Menschen nach der Bereitschaft für einen militärischen oder zivilen Freiwilligendienst zu fragen. Eine Pflicht sieht er kritisch.
Die politische Debatte in Deutschland wird rauer. Die Misere der Regierenden schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Wie ist ein Freund-Feind-Denken wie in den USA zu verhindern?
Der Zorn vieler Landwirte richtet sich aktuell gegen Wirtschaftsminister Habeck. Der meldet sich mit einer Videobotschaft zu Wort und forderte eine Debatte über den Wandel der Landwirtschaft.
Tagesspiegel Plus
Zukunftspläne für die Schuldenbremse: Minimalinvasiver Eingriff oder Radikalumbau?
Heftig wie nie wird über die Zukunft der Schuldenregel im Grundgesetz gestritten – die Reformdiskussion wird langsam unübersichtlich. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick.
Es läuft gerade alles gegen Olaf Scholz. Wenn der Kanzler im Amt bleiben will, muss sich vieles ändern. Dringend. Sonst gäbe es eine Alternative.
Die Luftverkehrsabgabe soll ab Mai 2024 steigen. Airlines dürften die Steuer an die Fluggäste weiterreichen. Verbraucher sollten die Zeit bis dahin nutzen.
„Das war so feindselig“: Familie an Bord von Habecks Fähre entsetzt über Verhalten der Demonstranten
Wütende Bauern hinderten Minister Habeck am Donnerstag am Verlassen einer Fähre. An Bord befanden sich auch Familien mit Kindern – und sogar eine Trauergesellschaft.
Lange hat die FDP-Führung in der Ampelkoalition einen Schlingerkurs verantwortet. Nun wirkt es, als setzten sie stärker auf eine altbewährte Strategie.
Der Bauernverband will eine Woche der Empörung inszenieren. Die SPD fordert Respekt und Maßhalten. Die CSU warnt vor Radikalität.
Unser Bildungssystem muss neue Lerninhalte aufnehmen. Das könnte auf Kosten der kulturellen Bildung gehen. Und auch der Lehrermangel sollte beim Ruf nach neuen Schulfächern nicht vergessen werden.
Zahlt der Staat zu viel Bürgergeld? Der Bundesfinanzminister äußert Zweifel an der Höhe. Für seinen Vorstoß erfährt Lindner umgehend heftigen Widerspruch.
Die Aktivisten forderten bei ihrem ungeplanten Auftritt die Einführung des Klimagelds. FDP-Chef Lindner unterbrach seine Rede und verwies auf den gesunkenen CO2-Ausstoß in Deutschland.
Er war der „Architekt der Einheit“, das stand in allen Nachrufen. Viel mehr nicht. Dabei hat sein Werk die Leben von Millionen Menschen in der DDR bestimmt. Ist doch seltsam.
Der Wirtschaftsminister wird von Bauern bedroht, der Kanzler im Flutgebiet beleidigt, der Gesundheitsminister sollte entführt werden. Was ist los in Deutschland?