Bundesarbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben am Dienstag das zweite Rentenpaket der Ampel-Regierung vorgestellt. Die Union kritisierte die Pläne scharf.
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Lars Klingbeil
Der Fehler lässt sich nach Angaben des Verteidigungsministers auf einen Verstoß gegen die Sicherheitsvorgaben zurückführen. Persönliche Konsequenzen schloss Pistorius aus.
Vor allem die FDP will das Rentensystem stützen, indem über Milliardenschulden hohe Renditen an der Börse erwirtschaftet werden. Doch die Idee stammt aus einer Ära, die gerade zu Ende geht.
Die „Rente mit 63“ ist eines der besonders umstrittenen Themen in der Debatte über die Sozialsysteme. Die einen verweisen auf hohe Kosten, die anderen halten solche Hinweise für schräg.
Die Ampelkoalition hält sich nicht mehr an das bisherige Verfahren bei der Aufstellung des Etats. Vor allem die FDP gerät damit in eine heikle Situation.
In der kommenden Woche stellen Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner das Rentenpaket II vor. Kritik an den Plänen übt Bert Rürup, einstiger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen.
Ihre Rolle haben die Liberalen in der Ampelkoalition nie gefunden. Die Wirtschaftskrise wirkt auf das Bündnis wie ein Katalysator. Noch einmal will die FDP wissen, was sie erreichen kann.
Mehrere Politiker hatten Gesprächsbereitschaft für eine Reform der Schuldenbremse gezeigt. Die Grünen-Fraktion will deshalb neue Verhandlungen - sehr zum Unmut von Finanzminister Lindner.
Eines von vielen Kapiteln der Uneinigkeit innerhalb der Ampel scheint vorüber: Das kontrovers diskutierte Renten-Paket, das eine Kapitaldeckung am Finanzmarkt vorsieht, kommt offenbar an den Start.
Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron „können“ nicht miteinander. Manche ihrer Vorgänger kamen hingegen exzellent miteinander aus. Das hatte historische Dimension.
397 Milliarden Dollar sollen schätzungsweise eingefroren sein. Die USA schlagen vor, mit den Geldern der russischen Oligarchen die Ukraine beim Widerstand und Wiederaufbau zu unterstützen.
Kein Thema wird bei den Grünen so emotional verhandelt wie die Migrationspolitik. Doch mit bockigen Blockaden wie bei der Bezahlkarte fällt die Partei in alte Reflexe zurück.
Die Bundestagsfraktion der Grünen ist so groß wie nie – und so jung und links wie lange nicht. Die 118 Abgeordneten wollen eingebunden werden und schrecken auch vor der Parteispitze nicht zurück.
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht – und schont auch Parteifreund und Kanzler Olaf Scholz nicht. In der Bevölkerung sieht er zugleich eine „Tendenz zur permanenten Nörgelei“.
Der Finanzminister hatte vergangene Woche ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen angeregt. Die Außenministerin hält davon nicht viel.
Arbeitslosengeld und Notstandshilfe hat sich eine 31-Jährige mit dem Verkauf von Torten aufgebessert: 806 Exemplare hat sie verkauft. Nun wurde sie erwischt und muss zurückzahlen.
SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine Reichensteuer, um die Bundeswehr zu finanzieren. Christian Lindner hatte zuletzt ein Moratorium für Sozialausgaben gefordert.
Die Lage in Europa ist ernst. Deutschland muss seine eigene äußere Sicherheit erheblich ausbauen. Der Finanzminister verlangt deshalb eine erste, plausible Konsequenz.
Finanzminister Christian Lindner fordert, in den kommenden drei Jahren keine neuen Sozialleistungen einzuführen. Seine Koalitionspartner werfen dem FDP-Politiker Populismus vor.
Woher soll das Geld für höhere Verteidigungsausgaben kommen? In der Sendung „Maybrit Illner“ werden bei Finanzminister Lindner und Grünen-Chefin Lang unterschiedliche Ansätze deutlich.
Die Zeiten sind ernst, das zeigt nicht erst der Jahreswirtschaftsbericht. Sie bedürfen einer besonderen Führungsstärke, die Kanzler Scholz aber noch immer vermissen lässt.
Der Rat der Immobilienweisen rechnet mit einem weiteren schwierigen Jahr für Bau- und Wohnungswirtschaft – und erklärt der Politik, wie Investitionen angeregt werden können.
Die Bundesregierung senkt ihre Prognose für 2024. Robert Habeck und Christian Lindner haben erstmals gemeinsame Ideen formuliert, um die Wirtschaftsflaute zu überwinden.
„Gerade die Wirtschaft wartet auf ein Signal“, mahnte Schwesig. Derweil werfen Lindner und Klingbeil der Union eine „Blockade“ des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat vor.
Hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, marode Infrastruktur, Bürokratie, langsame Digitalisierung – die Wirtschaftsaussichten sind trübe. Die Koalition muss endlich sagen, was sie zu tun gedenkt.
Brandenburgs Ministerpräsident will ein bundeseinheitliches Gesetz für eine Bezahlkarte. Ein SPD-Landrat im Kreis Märkisch-Oderland prescht vor und will diese im Alleingang einführen.
In der Sache ist ein Kompromiss gefunden. Aber in der Union wollen manche die Zustimmung weiter an die Rücknahme der Agrardiesel-Subvention binden. Hilft die SPD aus der Patsche?
Wagenknecht will die Wiedervereinigung mit Österreich und Bayer Leverkusen hat die Berlinwahl gewonnen: Die KI in Microsofts Suche ist extrem fehlerhaft – und wird trotzdem ausgeweitet.
Weil die Verteidigungsausgaben steigen sollen, könnte der Sozialetat gefährdet sein. Der SPD-Fraktionschef zieht klare rote Linien. Die Grünen unterstützen das. Die FDP beharrt auf Kürzungen.
Zum Auftakt der Anhörungen für ein Rechtsgutachten hielt Palästina seine Plädoyers vor dem Internationalen Gerichtshof. Dabei geht es auch um die Grundlagen der internationalen Ordnung.
„Habeck blockiert aus unverständlichen Gründen“: SPD drängt den grünen Koalitionspartner, Beschlüsse von Ende 2023 nun mitzutragen. Die FDP ist ebenfalls verärgert.
Deutschlands Schwäche wird zur Belastung für Europa. Fünf Top-Ökonomen fordern jetzt Bürokratieabbau, niedrigere Unternehmenssteuern. Die Regierung selbst verursache Misstrauen.
Die deutsche Wirtschaft kommt auch in diesem Jahr nicht vom Fleck. Nur ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr.
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Wie reagieren auf Trumps Drohungen?: „Europa muss sich robust und nuklear wappnen“
Donald Trump droht, den Europäern den Schutz durch den US-Atomschirm zu entziehen. Boris Pistorius äußert Unverständnis. Drei Experten analysieren, welche Optionen bleiben.
Es ist ein politischer Aschermittwoch in angespannten Zeiten. Dennoch gibt es aus den Parteien viele markige Worte und viele gegenseitige Angriffe. Die Übersicht zum Schlagabtausch.
Trumps Drohungen gegen Nato-Verbündete führen dazu, dass nun sogar über eine EU-Atombombe diskutiert wird. Scholz und Lindner sind sich in der Frage nach atomarer Abschreckung uneins.
Geht es nach CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter, dann sollte das Sondervermögen der Bundeswehr verdreifacht werden. Die Bundesregierung weist die Forderung zurück.
Deutschland sei aktuell nicht wettbewerbsfähig, hat der FDP-Chef in London erneut betont. Die Ampel müsse handeln – vor allem durch Steuerentlastung und den Abbau von Bürokratie.
Für die SPD ist die Nachwahl in Berlin ein schlechter Start in ein Jahr, in dem noch viele harte Nüsse zu knacken sind. In Berlin bricht sich der Ärger über Kanzler Scholz nun Bahn.
Ausgerechnet die Bundesregierung selbst bescheinigt der hiesigen Wirtschaft, nicht wettbewerbsfähig zu sein. Chefinnovator Rafael Laguna ist von ihr beauftragt, dies zu ändern. Ein Porträt.