Um das Dreifache aufstocken?: Bundesregierung hält weiteres Bundeswehr-Sondervermögen für nicht nötig

Finanzminister Christian Lindner hat sich skeptisch zu Forderungen geäußert, das Sondervermögen für die Bundeswehr deutlich aufzustocken. „Wir werden durch eine Stärkung unserer wirtschaftlichen Dynamik erreichen müssen, dass es uns leichter fällt, in den nächsten Jahren mehr Geld für Verteidigungsaufwendungen zu mobilisieren“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Dublin.

Eine dauerhafte Finanzierung der Landes- und Bündnisverteidigung sei „absolut möglich“, wenn die Wirtschaft wieder auf die Erfolgsspur komme und man sich mit dem aktuellen Ausgabenlevel auch einmal zufriedengebe. Lindner warnte zugleich: Zusätzliche dauerhafte strukturelle Ausgaben im Haushalt könnten die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels erschweren.

Sondervermögen reicht wohl bis 2027

Die Bundesregierung sieht aktuell keine Notwendigkeit für Gespräche über ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr. Im Augenblick sei die Bundeswehr „auskömmlich finanziert“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die darin zur Verfügung gestellten 100 Milliarden Euro reichten voraussichtlich bis 2027. Danach sei klar, „dass wir deutlich mehr Geld in den Verteidigungshaushalt packen müssen, weil das Sondervermögen dort nicht mehr hineinfließen wird“.

Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, auch ab 2028 eingehalten werde, betonte Hebestreit. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe darauf verwiesen, „dass er wenig hält von einem weiteren Sondervermögen“ und die höheren Ausgaben „aus dem jährlichen Betrieb“ finanzieren wolle. Wie das genau erfolge, seien Diskussionen, die „in nächsten Monaten und Jahren“ geführt werden müssten, aber nicht „zum heutigen Tage“.

Kiesewetter spricht sich für Verdreifachung des Sondervermögens aus

Nach der Relativierung der Nato-Beistandspflicht durch den US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump hatte sich der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter für eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens ausgesprochen.

„Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen. Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“, sagte Kiesewetter der „Süddeutschen Zeitung“.

Es müsse aber eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden. Zudem müsse parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. Das gehe allerdings „nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen“.

Auch Schwarz fordert Schutz der Verteidigung

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte dem Blatt, die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz sollten wegen der Unsicherheiten in den USA und wegen der Bedrohung durch Russland dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen werden.

Deutschland müsse dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren und brauche viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle und Lazarettversorgung.

Trump, der im November bei den US-Präsidentschaftswahlen erneut antreten will, hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, dass er Nato-Verbündete, nicht vor einer russischen Invasion schützen würde, wenn diese nicht genug für ihre eigene Verteidigung ausgäben. Das hatte für Kritik unter anderem bei der EU gesorgt. (dpa/Reuters/AFP)