Bei den Haushaltsverhandlungen vertagten die Ampel-Spitzen das Thema Schuldenbremse. Nach der US-Blockade für Ukraine-Gelder kommt es mit voller Wucht zurück. Zeit, für eine Entscheidung.
Thema
Lars Klingbeil
Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Olaf Scholz Post von Friedrich Merz. Grund für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt der CDU-Chef.
Die Ampel streitet über Steuererleichterungen für Firmen. Ob damit die Konjunktur angekurbelt wird oder nicht, ist umstritten. Was renommierte Volkswirte dazu sagen.
Die geplante Reform der EU-Schuldenregeln steht nach langem Streit kurz vor dem Abschluss. Die Bundesregierung konnte sich beim Stabilitätspakt durchsetzen, aber auch andere sind zufrieden.
SPD-Vizefraktionschefin Verena Hubertz erklärt, wie ihre Partei Milliarden für den Umbau des Landes aufbringen will. Bald soll jeder mitmachen können. Hubertz sieht Reformbedarf bei den Sozialleistungen.
Deutschland will sich bei der Abstimmung über die EU-Richtlinie enthalten. In Brüssel macht sich Frustration über ein Verhalten der Ampel breit, das zunehmend zum Muster wird.
Ein Auftritt des Finanzministers wird immer wieder von Rufen und Gesang unterbrochen. Der FDP-Chef gibt Kontra– und scheint das Gefecht ein wenig zu genießen.
Die FDP will ein „schlankeres“ Gesetz. Arbeitsminister Heil hatte die Lockerung der deutschen Regeln allerdings an die Zustimmung der FDP zur europäischen Lieferketten-Richtlinie geknüpft.
Eine Gruppe von Aktivisten für Palästina stört Veranstaltungen der Grünen. Einer wird letztlich in Handschellen abgeführt, die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung. Was steckt dahinter?
Die Regierung selbst warnt, dass Deutschland abgehängt wird. Reformen sind aber ausgeschlossen. Die Konsequenz: Der Kanzler muss selbst Vorschläge machen – und Neuwahlen in Kauf nehmen.
Ein Selfie vom Vizekanzler mit dem Finanzminister geht viral. Heile Welt bei den Streithähnen Habeck und Lindner? Im Internet reagieren Nutzer unmittelbar mit Memes – und Häme.
Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann hatten ein deutsches Nein zum EU-Lieferkettengesetz angekündigt. Der Grünen-Politiker Hofreiter setzt nun auf ein Einschreiten des Kanzlers.
Es kracht in Berlin, es kracht in Brüssel. Die FDP zeigt in der Ampel kaum noch Kompromissbereitschaft. Doch was wollen die Liberalen und was ist ihre Strategie?
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck scheinen einig darüber zu sein, dass sich in der deutschen Unternehmensbesteuerung etwas ändern muss. SPD-Co-Chef Klingbeil hat Fragen dazu.
50 Millionen Aktien der Deutschen Post platziert der Bund bei Investoren. Die Milliardeneinnahmen aus dem Verkauf sollen zur Sanierung des DB-Schienennetzes dienen.
Wirtschaftsminister und Finanzminister teilen die Analyse, dass die Standortfaktoren „nicht mehr wettbewerbsfähig“ seien. Über die Instrumente sind sie sich uneinig.
Den Berliner Grünen droht bei der Wiederholung der Bundestagswahl der Verlust eines Mandats. In einem Kino in Pankow kämpft Vizekanzler Robert Habeck gegen den Trend.
In seltener Einigkeit warnen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck davor, dass Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Der Kanzler reagiert kühl.
Beim politischen Aschermittwoch versammelt sich die FDP in diesem Jahr im Kutschstall in Potsdam. Erwartet wird auch Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Weil sich die Ampel nicht zu einer Zustimmung durchringen kann, befürchtet Arbeitsminister Heil ein Scheitern der Lieferketten-Richtlinie in der EU. Die Grünen sowie Verbände kritisieren die FDP scharf.
Während Politiker regelmäßig an die Leistungsbereitschaft der wirtschaftlich Schwächsten appellieren, wird eine andere Gruppe konsequent außen vor gelassen: die Überreichen. Das muss sich ändern.
Die Ampel ist sich uneinig darüber, wie Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Geht es nach der FDP, soll der Solidaritätszuschlag wegfallen. Die Wirtschaft sieht das positiv.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt verlässt die FDP als Reaktion auf die Politik der Ampelregierung. In einem Brief attackiert er auch Finanzminister Christian Lindner.
Die Ampel ist sich uneinig darüber, wie deutsche Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Die FDP hatte eine Abschaffung der Solidaritätszuschlags ins Spiel gebracht.
Die Deutsche Bahn bremst den Ausbau des Schienennetzes. Der Konzern will sich vorerst auf die Sanierung konzentrieren. Die Allianz pro Schiene fordert einen langfristigen Finanzierungstopf.
Die Minister Habeck und Lindner möchten ein Dynamisierungspaket schnüren. Unions-Fraktionsvize Middelberg fordert weniger Ausgaben für das Bürgergeld.
Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind sich einig: Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland muss reformiert werden. Bei den Details gibt es aber unterschiedliche Auffassungen.
„Ich gehe als Realist davon aus, dass es erst in der nächsten Legislaturperiode eine Auszahlung gibt“, so Lindner. Der Auszahlungsmechanismus sei technisch schwer umsetzbar.
Bulgarien will zum 1. Januar 2025 den Euro einführen. Bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Christian Lindner am Freitag zeigte sich Assen Wassilew optmistisch, das Datum halten zu können.
Eigentlich stand der Deal in Brüssel schon. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche FDP-Ministerien quer. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlägt einen Kompromiss vor.
SPD-Chef Klingbeil ermahnt die Länder, Menschen ohne Bleibeperspektive konsequenter abzuschieben. Die FDP ist gleicher Meinung und fordert weitere Migrationsabkommen.
Das Beratergremium der Regierung schlägt drei Veränderungen vor. SPD-Chef Lars Klingbeil verweist auf großen Investitionsbedarf, die FDP reagiert skeptisch. Die Union nennt eine Vorbedingung
Der FDP-Finanzminister hat die Finanzpläne der Regierung gelobt. Der Etat für 2024 sei kein Spar-, sondern ein „Gestaltungshaushalt“, so Lindner.
Unnötig streng, unnötig starr: Die wirtschaftspolitischen Berater der Bundesregierung haben drei Reformvorschläge für die Schuldenbremse präsentiert.
Christian Lindner warnt vor einer Belastung für die Privatwirtschaft durch die EU-Lieferkettenrichtlinie. Die Bundesregierung müsse nun beschlossene Maßnahmen zum Bürokratieabbau umsetzen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nun offiziell Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Einen Teil ihrer Anhänger bringt die Partei damit gegen sich auf.
International nimmt die Hilfsbereitschaft für die Ukraine langsam ab. Deutschland ist nach den USA inzwischen größter Geldgeber. Die Ampelspitzen mahnen die Partner nun eindringlich.
Bei der Europawahl im Juni dürften rechtsextreme Parteien ihre Parlamentspräsenz ausbauen. Die SPD ihrerseits will bei den Wählern mit einer klaren Strategie gegen Rechtsextremismus überzeugen.
Im Haushaltsplan für das kommenden Jahr klafft ein großes Loch. Wie es gestopft wird, ist unklar. Klar ist jedoch: Es geht für alle Koalitionsparteien darum, sich zur Wahl hin noch stärker zu profilieren.
Der Regelsatz sei zum 1. Januar sehr stark gestiegen. Die „überproportionale Erhöhung“ will der Finanzminister nun mit einer Nullrunde ausgleichen – Arbeitsminister Heil widerspricht.