
In einer Anhörung im Haushaltsausschuss zerpflücken Sachverständige Teile von Lars Klingbeils wichtigstem Gesetz. Die Kritikpunkte: mangelnde Zusätzlichkeit, unklare Ziele und begrenzte kommunale Mittel.
© IMAGO/Jürgen Heinrich
Grünen-Politikerin Lisa Paus wurde 2009 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt. Im Kabinett Scholz war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Lesen Sie hier Neuigkeiten und Hintergründe zu Lisa Paus.
In einer Anhörung im Haushaltsausschuss zerpflücken Sachverständige Teile von Lars Klingbeils wichtigstem Gesetz. Die Kritikpunkte: mangelnde Zusätzlichkeit, unklare Ziele und begrenzte kommunale Mittel.
Für Make-up-Kosten des Bundes kommen die Steuerzahler auf. Nun gibt es laut einem Medienbericht einige Zahlen zur Bilanz der Ampel und der rot-grünen Minderheitsregierung.
Reichweite mit Wutanfällen, Krankheiten und Töpfchen-Training: Influencer-Eltern vermarkten ihren Nachwuchs bei Instagram und Tiktok. Sara Flieder kämpft dafür, dass Kinder besser davor geschützt werden.
Der Streit um die Spitzenkandidatur der Berliner Grünen ist geklärt. Die Parteiführung will mit Werner Graf als Kandidat in die Wahl ziehen – im Duo mit Bettina Jarasch.
Die Reihe möglicher Spitzenkandidaten der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl lichtet sich. Nun fordern manche aus dem linken Flügel, was in der Partei lange Zeit undenkbar schien.
Bei einem Grünen-Treffen entlädt sich die Wut über das mögliche Spitzenduo Jarasch und Graf. Im linken Flügel wird an einer Alternative zu den sicher geglaubten Kandidaten gearbeitet.
Sein Name fiel immer wieder, wenn es um die Frage ging, mit wem die Grünen 2026 ins Rennen gehen wollen. Nun verkündet der Ex-Finanzsenator offiziell seinen Verzicht.
Um mehr Platz für die Feuerwehr zu schaffen, soll der Pop-up-Radweg auf der Kantstraße verschwinden. Die Anordnung des Senats stößt auf Kritik. Doch es gibt auch positive Reaktionen.
Mit Spannung war die erste Sitzung des Haushaltsausschusses erwartet worden. Wie würde die AfD-Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing abschneiden?
Einig sind sich viele: Es wäre wünschenswert, dass Frauen in Deutschland mehr arbeiten. Der DGB und die Grünen kritisieren, der Bund wolle falsche Anreize setzen.
Der ehemalige Abgeordnete Gelbhaar hatte Parteikollegin Schedlich einige Aussagen über ihn gerichtlich verbieten lassen. Die legte Berufung ein – am Freitag entschied das Hamburger Landgericht.
Als Ministerin agierte sie häufig glücklos, nun wartet auf Lisa Paus eine neue Rolle in der Opposition. In der Grünen-Fraktion soll sie sich künftig um ein anderes Thema kümmern.
Die alte Regierung war präsent beim 72. Bundespresseball in Berlin, die künftigen Koalitionspartner mussten verhandeln statt feiern. Im Mittelpunkt stand aber ein anderes Thema.
Ein Vertreter für Familienpolitik an einer deutschen Botschaft – das gab es bisher nicht. Kurz vor ihrem Ende als Ministerin soll Lisa Paus ihn geschaffen haben. Einen aussichtsreichen Bewerber gibt es schon.
Mit sechs Abgeordneten stellt die Linke aufgrund ihres starken Wahlergebnisses die meisten Berliner Parlamentarier. CDU und Grüne stellen jeweils fünf Abgeordnete, SPD und AfD jeweils vier.
Wer hat das Direktmandat im Berliner Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf gewonnen, wie steht es um die Zweitstimmen? Hier finden Sie Ergebnisse und Stimmen aus Ihrer Berliner Nachbarschaft.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl sind einige Berliner Wahlkreise besonders umkämpft. Auch in mehreren Parteihochburgen könnte es für die Favoriten plötzlich eng werden.
Bundeskanzler Scholz und Unionskanzlerkandidat Merz sind sich einig: Das Tempelhofer Feld soll auch ohne Bürgerbeteiligung schnell bebaut werden. Was rechtlich möglich wäre und wie schnell es gehen kann.
Die Ampel-Koalition ist zwar zerbrochen. Trotzdem hat der Bundestag zuletzt noch zahlreiche Gesetze verabschiedet. Viele sind jetzt im Bundesrat gelandet. Der zeigte sich kooperativ.
In der FDP kämpft man seit Wochen ums politische Überleben und seit Jahren für einen schlankeren Staat. Nun hat Parteichef Christian Lindner präzisiert, welche Größenordnung ihm vorschwebt.
Hatun Aynur Sürücü wurde von ihrem jüngeren Bruder erschossen. Bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin spricht Bundesfamilienministerin Lisa Paus über Femizide – und darüber, wie sie verhindert werden sollen.
Zwischen Politikern der SPD, der CDU und der Grünen könnte es erneut ein knappes Rennen um das Mandat im Berliner Westen geben.
Führende Grüne nahmen am Samstag an einer Demonstration für die Demokratie teil. Dabei entstand ein fröhliches Bild. Nach dem Attentat von Aschaffenburg regte das manche auf.
Die Grünen in Berlin werden von einer möglichen Intrige gegen ihren Abgeordneten Gelbhaar erschüttert. Ihre Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl räumt ein Strukturproblem ein.
Frauen, die in der Schwangerschaft ihr Kind verlieren, haben künftig deutlich früher Anspruch auf Mutterschutz. Der Bundestag will die Gesetzesänderung noch vor der Neuwahl beschließen.
Zu Ampel-Zeiten gab es keine Einigung, nun bringen die Liberalen die Familienrechtsreform selbst in den Bundestag ein. Auf ihre Vorwürfe erwidern nun SPD und Grüne die eigene Sicht der Dinge.
Gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar sollen Belästigungsvorwürfe aus der Partei erhoben worden sein. Der Fall überschattet die Wahl von Lisa Paus zur Spitzenkandidatin.
Grünen-Ministerin Lisa Paus leidet, aber nicht nur sie: kein großer Systemumbau, nicht in dieser Legislatur. Für Millionen armer Familien hat die Koalition nichts auf die Beine gestellt. Ein Rückschlag.
Die Pläne der Familienministerin sehen eine Aufstockung von fünf Euro ab 1. Januar vor. Doch seit dem Ampel-Aus muss die Grünen-Politikerin neue Mehrheiten beschaffen. Die Zeit dafür wird knapp.
Die SPD-Fraktion appelliert an CDU und CSU, das geplante Gesetz zum Schutz von Gewaltopfern noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Die Union hatte zuletzt wenig Hoffnung gemacht.
Das Gewaltschutzgesetz wird nach dem Ampel-Aus voraussichtlich nicht mehr beschlossen. Dabei ist der Handlungsbedarf groß. Deutschland könnte von Europa lernen.
In Umfragen stehen die Grünen nicht gut da, doch die Partei will auch nach der Bundestagswahl weiter regieren. Diese Personen würden für Posten zur Verfügung stehen.
Es liegt ein Gesetzentwurf für eine liberalere Abtreibungsregelung vor – die Kontroverse darüber läuft. Bisher ist unklar, ob es zu einer Abstimmung kommt.
Beleidigung, Bedrohung, Nötigung, Tötung: Einer Statistik zufolge werden Frauen zunehmend Opfer von Straftaten aufgrund ihres Geschlechts.
In Deutschland haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, prinzipiell keinen Anspruch auf Mutterschutz. Familienministerin Paus will das ändern.
Seit Montag können Personen ihren Geschlechtseintrag ändern, darunter auch Jani in Berlin. Queere Vereine, Verbände und Familienministerin Lisa Paus feiern den „historischen Tag“.
Fast eine Million Menschen besiegelten vor 35 Jahren das Ende der DDR. Auf den Plakaten und in den Reden wird deutlich: Die Sehnsucht nach Demokratie lässt sich nicht aufhalten.
Kein Rechtsruck, vorsichtiger Optimismus – das zeigt die neue Shell-Jugendstudie. Dennoch steht die heutige Generation vor großen Herausforderungen und Sorgen.
Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl bringen sich die Kandidaten der Parteien in Position. Ein Blick auf die aussichtsreichsten Politiker, die ins Rennen gehen.
Eine neue qualitative Studie von ProQuote Medien untersucht weibliche Karrierebiografien und fragt nach den Gründen für die gläserne Decke. Die Top-Positionen werden weiter überwiegend von Männern besetzt.
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