Elterngeld kann in Berlin ab sofort über den Onlinedienst „ElterngeldDigital“ beantragt werden. Im Familienservicebüro Marzahn-Hellersdorf wurde das Angebot vorgestellt.
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Lisa Paus
Während die Bundesregierung noch über ein „Familienstartzeit“-Gesetz berät, prescht der Softwareriese SAP mit einem deutlich besseren Angebot vor. Andere Dax-Unternehmen halten sich zurück.
Am Mittwoch sollte das Kabinett die Kindergrundsicherung beschließen. Doch daraus wird nichts. Woran hakt es? Ein Überblick.
Bei SPD und FDP ist klar, wer das Sagen hat. Bei den Grünen sind es sechs Personen, doch die sind sich nicht immer einig. Für die Partei wird das immer mehr zum Problem.
Im Oktober geht es im Petitionsausschuss des Bundestags um die geplante Streichung des Elterngelds für Menschen mit sehr gutem Einkommen. Der Protest ist groß.
Das FDP-Projekt könnte im Bundesrat scheitern. Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz von den Grünen hält die Finanzierung des Vorhabens für abwegig.
Immer mehr Männer möchten bei der Erziehung des Nachwuchses eine größere Rolle spielen, so eine Studie. Im Alltag klappt das aber offenbar noch nicht.
Es ist ein Rückschlag für Familienministerin Paus: Die Bundesagentur für Arbeit sieht große Probleme bei der Kindergrundsicherung und hält den geplanten Start 2025 für „unrealistisch“.
Dass Paare zum Berater gehen, wenn es kriselt, ist nicht neu. Dass immer mehr Alleinlebende auf der Couch sitzen, schon. Warum das eine gute Entwicklung ist.
Für Betroffene von häuslicher Gewalt gibt es in Berlin nun 40 weitere Plätze in einem Frauenhaus. Außerdem wurde eine neue Clearingstelle mit 15 Plätzen eingeweiht.
Ganz so zügig wie von Familienministerin Paus gewünscht wird die Kindergrundsicherung wohl nicht vom Kabinett beschlossen. Wo es nun hakt und warum.
Die Kindergrundsicherung wird einem Bericht zufolge vorerst nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts kommen. Das Finanzministerium brauche vier Wochen zur Prüfung, heißt es.
Die Berliner Tafel feiert mit politischer Prominenz ihr 30-jähriges Bestehen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Familienministerin Paus sagen Unterstützung bei der Armutsbekämpfung zu.
Familienministerin Paus nennt erstmals Summen für die geplante Kindergrundsicherung für armutsgefährdete Kinder. CDU-Chef Merz kritisiert den hohen Verwaltungsaufwand.
Bei der Klausurtagung in Meseberg wurde das Wachstumschancengesetz beschlossen. Zwei Drittel der Steuerausfälle durch das Gesetz müssten Länder und Kommunen tragen – das stößt auf Kritik.
Der Bundesfinanzminister hatte am Montag behauptet, Alleinerziehende würden immer weniger erwerbsarbeiten. Das Gegenteil sei der Fall, kritisieren Alleinerziehendenverbände und fordern eine Korrektur.
Das Bundeskabinett hat das Wachstumschancengesetz beschlossen sowie Eckpunkte für ein Gesetz zum Bürokratieabbau. Scholz betont die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Kanzler und Minister sind mit jeweils schweren Rucksäcken zur Klausurtagung der Ampelkoalition nach Meseberg gereist. Dabei sind ihre Sorgen höchst unterschiedlich.
Scholz, Habeck und Lindner wollen Impulse setzen: Mit dem Wachstumschancengesetz werden nun Entlastungen von 32 Milliarden Euro angestrebt.
Tag eins nach dem Kompromiss zur Kindergrundsicherung. Die Familienministerin ist politisch schwer angeschlagen, doch sie fasst eine Hoffnung in Worte, die viele Grüne hegen.
Der Kanzler empfiehlt den Partnern in Meseberg, ihre „Kommunikationsstrategie zu ändern“. Derweil ist die Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage so genervt von dem Ampel-Streit, dass sie nicht mehr hinhört.
Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung sei auf dem Weg, sagt Familienministerin Paus. Kritik, dass sie sich bei den Absprachen „verzockt“ habe, weist sie zurück.
Auf Schloss Meseberg trifft sich die Bundesregierung zur Kabinettsklausur. Ein großer Streitpunkt ist ausgeräumt, doch bei vielen weiteren Themen herrscht Uneinigkeit.
Mehr Anreiz, selbst Einkommen zu erwirtschaften, keine allgemeine Erhöhung der Regelsätze, mehr Geld für Alleinerziehende. Was Eltern jetzt wissen müssen.
Die Ampel beendet den Streit um die Kindergrundsicherung – vorerst. Familienministerin Lisa Paus steht nach hartem Kampf gegen den Finanzminister mit leeren Händen da.
Am Montag stellten Lindner, Paus und Heil in einer Pressekonferenz die Eckpunkte der Kindergrundsicherung vor. Was sich nun ändert, wer davon profitiert und wie viel Mehrausgaben geplant sind.
Tagesspiegel Plus
Maßnahmen gegen Konjunkturflaute: Wirtschaft nennt Forderungen an die Koalitionäre
Die deutsche Wirtschaft stagniert, Unternehmen beklagen gestiegene Energiepreise und zu viel Bürokratie. Verbände haben konkrete Vorstellungen, wie die Bundesregierung gegensteuern muss.
Geld für Bildung: Das galt als progressiv. Geld für Familien: Das galt als konservativ. Nun scheinen sich die Vorzeichen wieder verkehrt zu haben. Es wäre das falsche Signal.
Die Bürger stellen der Regierung ein verheerendes Zeugnis aus. Auch Kanzler Olaf Scholz ist extrem unbeliebt. Nur ein Minister kommt in der jüngsten Yougov-Umfrage bei den Bürgern gut weg.
Seit Wochen streitet die Ampelkoalition über die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Nun kündigt Kanzler Olaf Scholz eine Einigung bis kommende Woche an.
Seit Wochen streiten der Finanzminister und die Familienministerin über zusätzliche Gelder für die Kindergrundsicherung. Der Kanzler will die Streitigkeiten nun zeitnah beenden.
Formal gilt Habeck als der starke Mann bei den Grünen. Doch Machtfragen machen dem Realo zu schaffen. Anders als Lindner und Scholz ist er in seiner Partei nicht unangefochten.
Der Streit um das Wachstumschancengesetz sei ärgerlich, weil die Koalition eigentlich ständig wichtige Dinge beschließe. „Wir versauen es uns permanent selbst“, so der Vizekanzler.
Die Bundesregierung hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Dass es erst im November 2024 Inkrafttreten soll, hält Queerbeauftragter Sven Lehmann für zu spät.
Die hohen Kosten ergeben sich durch die erwartete steigende Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung. SPD-Chefin Esken rechnet mit einer Einigung bis zur kommenden Woche.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen kann. Das Innenministerium hatte zuletzt noch Bedenken.
Eine Äußerung Lindners facht den Ampel-Streit um die Kindergrundsicherung weiter an. Die Debatte „mit rassistischen Narrativen aufzuladen“ sei gefährlich, urteilt eine Linken-Politikerin.
Lisa Paus hat aus Sicht vieler linker Grüne das Richtige getan, als sie Christian Lindners Wachstumschancengesetz blockierte. Eine größere Wählerschaft wird die Partei so aber nicht ansprechen.
Der FDP-Chef wirbt in einem neuen Interview für einen grundlegend anderen Ansatz bei der Kindergrundsicherung. Zuvor gab es heftige Kritik an seinen Äußerungen.
Die FDP sieht das Vorhaben von Familienministerin Paus zur Kindergrundsicherung kritisch. Nun erhält Paus Zuspruch von Grünen-Politiker Trittin zu ihrem Vorgehen gegen die Liberalen.