Krisen und Kriege bestimmen die Nachrichten dieser Tage. Und die Ampel? Sie beschäftigt sich mit dem Umbau der Gesellschaft. Gut so!
Thema
Lisa Paus
Die umstrittene Personalkalkulation für das Prestigeprojekt basiere auf veralteten Daten, so die Familienministerin. Demnach liegt die Umsetzung nun am „politischen Willen“ der Koalitionspartner.
Familienministerin Lisa Paus habe sich „planlos verrannt“, sagt der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine. Die CDU nennt das Gesetz „Murks“, auch die SPD ist unglücklich.
Franziska Vollmer arbeitete im Familienministerium federführend an der Kindergrundsicherung. Heute sagt sie: Das Konzept ist ein Irrtum mit langer Vorgeschichte.
Die Kritik am Projekt von Familienministerin Paus reißt nicht ab. Die Linke spricht von „fatalen“ Plänen, Finanzminister Lindner verlangt einen neuen Entwurf. Heute berät der Koalitionsausschuss darüber.
Der Bundestag diskutiert einen Gesetzentwurf, der Schwangere vor „Gehsteigbelästigung“ vor Beratungsstellen und Kliniken schützen soll. Betroffene erzählen, wie schlimm es ist – und ob das Gesetz genügt.
Familienministerin Paus hat den herrschenden Rassismus gegenüber der Minderheit der Sinti und Roma scharf kritisiert. Der Antiziganismusbeauftragte pocht auf eine ständige Bund-Länder-Kommission.
Für die Kindergrundsicherung forderte Familienministerin Lisa Paus eine Mammut-Behörde. Ihre Grünen-Parteichefin Ricarda Lang erteilt dem eine Absage.
Es gehe um ein komplexes Vorhaben, das brauche Zeit, sagt Fraktionschef Meyer. Die Ministerin deutet an, dass die umstrittene Zahl von 5000 neuen Verwaltungsstellen sinken könne.
Für ihre prestigeträchtige Sozialreform braucht Lisa Paus neue Stellen. Die FDP fürchtet mehr Bürokratie. Um den Widerstand aufzulösen, nennt die Familienministerin nun mehr Details.
Nicht 500, sondern pro Jahr sogar 750 Millionen Euro Verwaltungskosten oder mehr könnten die Pläne kosten, warnt FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine. Sein Urteil: „nicht zustimmungsfähig“.
Die FDP fordert von Familienministerin Lisa Paus, ihre Kindergrundsicherung zu überarbeiten. Andernfalls werde sie dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen. Die Grünen treten dem entgegen.
Familienministerin Paus will eine 5000-Mitarbeiter-Behörde schaffen, um die Kindergrundsicherung auszuzahlen. Es scheint, als seien Ukraine-Krieg und Zeitenwende völlig an ihr vorbeigegangen.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will ein neues Amt mit 5000 Mitarbeitern schaffen – und spricht von einer „Bringschuld des Staates“. Die FDP ist empört.
Ab dem 1. April können Paare nur noch einen Monat gemeinsam Elterngeld beziehen. Die Ampel verspricht sich davon mehr Gleichberechtigung. Familienverbände befürchten das Gegenteil.
Bei der Umsetzung der großen Sozialreform hakt es immer noch. Unklar ist, wann welcher Teil kommt. Die Familienministerin von den Grünen bleibt optimistisch.
Besonders das Auswärtige Amt muss sich wohl auf erhebliche Kürzungen des Etats einstellen, auch andere Ressort sollen stark betroffen sein – nur das Verteidigungsministerium nicht.
Die Geburtenrate ist in Deutschland einer neuen Studie zufolge massiv gefallen. Wie die Politik auf die Zahlen reagiert und was sie für die Sozialsysteme bedeuten.
Familienministerin Paus hat ein geplantes Kita-Investitionsprogramm abgesagt. Nun gibt es auch aus den Reihen der Koalition deutliche Kritik an dem Schritt.
Lange gab es Streit um die Kindergrundsicherung. Nun aber zeigt eine Studie, dass nicht nur Armut bekämpft wird, sondern es auch „eine Investition in unsere Volkswirtschaft“ ist.
„Frauenanteil steigt zu langsam“: 43 Prozent der Führungspositionen der Bundesbehörden sind weiblich
Der Frauenanteil auf Führungspositionen der obersten Bundesbehörden ist auf 43 Prozent gestiegen. Familienministerin Lisa Paus zufolge ist der Anstieg um zwei Prozent jedoch zu langsam.
Frauen tun mehr für den sozialen Zusammenhalt als Männer, sagt Frauenministerin Lisa Paus. In Krisenzeiten bei ihnen zu sparen sei deswegen falsch.
Nach gewaltsamen Protest vor einer Grünen-Veranstaltung in Biberach und anderen Aktion gegen die Partei sind auch Brandenburgs Grüne vorsichtig geworden: Ihr Parteitag am Wochenende in Cottbus fand unter verschärften Sicherheitsbedingungen statt.
Yasemin Acar brüllt und beleidigt, stört Veranstaltungen mit anti-israelischen Parolen. Auf Außenstehende wirkt es, als agiere in Berlin eine breite Protestbewegung. Das täuscht.
Die Bundestagsfraktion der Grünen ist so groß wie nie – und so jung und links wie lange nicht. Die 118 Abgeordneten wollen eingebunden werden und schrecken auch vor der Parteispitze nicht zurück.
Mit sechs Jahren kam Apameh Schönauer aus dem Iran nach Deutschland. Nach einem langen Auswahlverfahren setzte sich die Architektin aus Berlin bei „Miss Germany“ durch.
Die Ampel würde lieber abwarten, aber die Union setzt das Thema auf die Agenda: Am Freitag debattiert der Bundestag zum Thema Sexkauf-Verbot. Was dafür spräche – und was dagegen.
Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines Demokratiefördergesetzes zugestimmt. Ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung wird darin nicht verlangt. Das ist ein Fehler.
Die Kritik der Opposition an dem Ampel-Projekt ist heftig und geht bis „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Ist die Förderung von Projekten gegen Extremismus wirklich neu und links?
Online-Hass nimmt zu, jeder achte Fall hat mit der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu tun. Das sind Ergebnisse einer neuen Studie. Viele Betroffene reagieren mit Rückzug.
Frankreich plant einen Social-Media-Bann für Kinder unter 13. Ein Vorbild auch für Deutschland? Nun positioniert sich Familienministerin Lisa Paus.
Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das Demokratiefördergesetz zu. Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei.
Die Berliner, die am Sonntag zur Nachwahl des Bundestages aufgerufen waren, haben vor allem die SPD abgestraft. Verluste verzeichnet aber auch die FDP.
Bei der Wiederholung der Bundestagswahl mussten einige Direktkandidaten zittern. Außerdem standen mehrere Listenplätze auf der Kippe. Am Ende profitierten andere Bundesländer.
Den Berliner Grünen droht bei der Wiederholung der Bundestagswahl der Verlust eines Mandats. In einem Kino in Pankow kämpft Vizekanzler Robert Habeck gegen den Trend.
Marco Buschmann sieht rechtliche Probleme bei der geplanten EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen. Prominente fordern, die Blockade aufzugeben. Unterstützung kommt von den Grünen.
Geht es nach Familienministerin Paus von den Grünen, soll ein Umlage-Prinzip greifen. Die SPD begrüßt das, und fordert mehr Tempo. Die FDP will für das Projekt am liebsten Steuermittel anzapfen.
Die Ampel-Haushaltsberatungen enden für die Familienministerin glimpflich. Sie kann 13,87 Milliarden Euro verplanen. Dennoch sei „eine Menge Vertrauen zerstört“ worden, kritisiert die Union.
Nach der Studie zum Missbrauch in der evangelischen Kirche fordert Lars Castellucci (SPD) vom Familienministerium Taten. Paus kontert, Castellucci sei schlecht informiert.
Dirk Stettner stellt sich vor das Fraktionsmitglied Kurt Wansner – und distanziert sich dennoch von dessen Aussagen. Wansner hatte sich in AfD-ähnlichem Tonfall geäußert.