Patienten, die Arzthelferinnen bedrohen oder Türen eintreten: So etwas kommt laut Ärztechef Andreas Gassen immer häufiger vor. Jetzt hat sich Justizminister Marco Buschmann zu Wort gemeldet.
Thema
Marco Buschmann
Für den Haushalt 2025 muss das Kabinett noch ein bisschen Geld zusammenkratzen. Ein Prozent des Etats, das sieht aus wie ein Klacks – ist aber doch viel Geld, wie unser Vergleich zeigt.
Bundesjustizminister Buschmann rät eindringlich von Reisen nach Russland ab. Die Gefahr politischer Gefangennahmen sei hoch.
In einer Zeit großer Spannungen haben Russland und der Westen Gefangene ausgetauscht. Ohne Deutschland wäre der Deal wohl nicht zustande gekommen. Eine Chronologie der politischen Ereignisse.
Dass der Justizminister einen Generalbundesanwalt anweist, einen verurteilten Mörder freizulassen, ist ein einmaliger Vorgang. Warum die Freilassung von Wadim Krassikow rechtlich heikel ist.
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, verteidigt die Entscheidung Berlins und ruft zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine auf.
Der Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen hat einen bitteren Nachgeschmack. Diktatoren wie Putin können sich ermutigt fühlen, die Geiselnahmen jederzeit zu wiederholen.
Angedeutet hatte sich der Gefangenenaustausch des Westens mit Russland schon seit einiger Zeit. Nun kamen mehrere Inhaftierte in Freiheit – und sind teils bereits zurück in ihrer Heimat.
Update
„Ein bitteres Zugeständnis“: Wie Justizminister Buschmann den Gefangenenaustausch ermöglichte
Der „Tiergartenmörder“ war aus russischer Sicht das zentrale Puzzlestück für den Deal mit dem Westen. Bei dessen Freilassung spielte die Bundesregierung letztlich eine entscheidende Rolle.
In Syrien liegt nach Einschätzung eines deutschen Gerichts „keine ernsthafte Bedrohung“ für Zivilisten mehr vor – zwei Exil-Syrer macht das Urteil fassungslos.
Das Urteil eines Oberverwaltungsgerichtes könnte Folgen für Tausende Flüchtlinge haben. Gerade Straftäter sollen auch nach Syrien abgeschoben werden. Jens Spahn fordert eine neue Bewertung auch für Afghanistan.
Das Verfassungsgericht soll juristisch vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Das wird nicht umfassend gelingen − aber der Missbrauch zumindest erschwert.
Wichtige Regeln für die Karlsruher Justizarbeit und das Personal sollen künftig im Grundgesetz stehen – und damit nur schwer geändert werden können.
In Münster verneinte das Oberverwaltungsgericht den subsidiären Schutz für einen syrischen Asylbewerber. Laut dem Urteil besteht für Zivilisten keine pauschale Gefahr durch Bürgerkrieg mehr. Der Fall sorgt für Aufregung.
Die Regierungskoalition und die größte Oppositionspartei haben gemeinsam Vorschläge präsentiert, wie das Karlsruher Gericht gegen politische Einflussnahme geschützt werden soll. Ein Gesetzentwurf wird demnach bald folgen.
Eine breite Koalition will Deutschlands höchstes Gericht vor politischer Einflussnahme schützen. Neben einer möglichen AfD-Regierung spielen die Erfahrungen aus einem Nachbarland eine Rolle.
Zwei deutsche Minister ziehen Konsequenzen aus den Reisen des ungarischen Regierungschefs Orban nach Russland und China. Der Grünen-Politiker Hofreiter plädiert sogar für einen Stimmrechtsentzug.
Wochenlang war der Verteidigungsminister frustriert. Jetzt geht Boris Pistorius wieder in die Offensive – und sagt dem Tagesspiegel, warum es aus seiner Sicht nicht bei diesem Haushalt bleiben darf.
In Berlin steigen die Mieten von 40.000 Vonovia-Mietern um 15 Prozent. SPD-Generalsekretär Kühnert macht die FDP mitverantwortlich, die wehren sich entschieden und machen Gegenvorschläge.
Kevin Kühnert kritisiert den liberalen Koalitionspartner für dessen Blockade beim Mieterschutz. Bundesjustizminister Buschmann müsse unmittelbar nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.
Von den Liberalen kommen neue Vorstöße, damit weniger Geflüchtete ins Land kommen. Die Grünen sind gar nicht begeistert – und bringen Argumente vor.
Asylbewerber, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland reisen, sollen nach Buschmann weniger Geld bekommen. Damit will der Justizminister Anreize vermindern, die Migranten anlocken.
Verzicht auf Estrich, weniger Steckdosen, keine Heizkörper im Bad – abgespeckte Vorschriften sollen bezahlbares Wohnen möglich machen. Was Bau- und Justizministerium planen.
Durch den Gebäudetyp-E soll in Zukunft einfacher und „experimenteller“ gebaut werden. Auch die Baukosten sollen so gesenkt werden. Nur bei der Sicherheit der Gebäude darf es keine Abstriche geben.
Die Bundeswehr hat erhebliche Personalprobleme. Verteidigungsminister Pistorius will eine neue Form von Wehrdienst einführen. Doch der Finanz- und der Justizminister sind dagegen.
Der Bundesjustizminister reagiert auf vermehrte Angriffe auf Einsatzkräfte und schlägt eine Gesetzesänderung vor. Zukünftig sollen höhere Strafen ermöglicht werden.
Die Ampel kämpft mit einem Finanzloch, die Verhandlungen zum Haushalt sind angespannt. Marco Buschmann will beim Bürgergeld ansetzen, wo die Ausgaben „stark gestiegen“ seien.
Die Versicherungswirtschaft und die FDP sind gegen ein solches Gesetz. Der bayerische Ministerpräsident warnt vor hohen Kosten für die Steuerzahler – und kritisiert Justizminister Buschmann.
Die Länder fordern eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Justizminister Buschmann ist dagegen und schlägt eine Angebotspflicht der Versicherer vor.
Bisher erhalten Betroffene 330 Euro monatlich. Der Justizminister will die weitere Entwicklung an die der gesetzlichen Rente orientieren. Der UOKG-Chef fordert mehr.
Die Ampel-Regierung will stärker gegen sogenannte Scheinvaterschaften vorgehen. Justiz- und Innenministerium gehen von einer hohen Dunkelziffer aus.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis das europäische Gesetz greift. Wirtschaftsverbände begrüßen das – der Koalitionspartner nicht.
Gestiegene Kosten treiben Bauträger in die Pleite. Viele Wohnungskäufer stehen dadurch vor dem Nichts. Die Länder fordern nun einen besseren Verbraucherschutz von Justizminister Buschmann.
Aufgrund der „besonderen Bedeutung des Falls“ zieht die oberste deutsche Anklagebehörde die Ermittlungen an sich. Justizminister Buschmann sieht eine große Gefahr in radikalem Islamimus.
Die pro-palästinensischen Proteste an Universitäten reißen nicht ab. Justizminister Buschmann bedauert, dass nicht das stärkere Argument zähle, sondern das lautere Geschrei.
Der Bundesinnenministerin zufolge sind die Exekutivorgane „sehr wachsam und gut vorbereitet“ auf das anstehende Turnier. Dabei stehe nicht nur islamistische Terrorgefahr im Fokus.
Gutes Wohnen hänge nicht davon ab, dass jede Norm eingehalten werde, sagt Buschmann. Neue Bauprojekte sollen auf sogenannte Komfort-Standards wie eine Trittschalldämmung verzichten dürfen.
Die Ampel will stärker gegen Geldwäsche vorgehen. Doch das Vorhaben ist ins Stottern geraten – gleich zwei Gesetze sind in der Warteschleife.
Das jüngste Urteil zur AfD hat eine neue Debatte über deren Verbot angestoßen. Für FDP-Chef Lindner und Justizminister Buschmann ist das der falsche Weg.
Bisher erhalten Betroffene 330 Euro monatlich. Der Justizminister will die weitere Entwicklung an die der gesetzlichen Rente orientieren. Auch Einmalzahlung für Zwangsausgesiedelte soll es geben.