V-Leute der Behörden sollen nur bei Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ zum Einsatz kommen, sieht der Gesetzesentwurf des Justizministers vor. Der Entwurf muss noch durch den Bundestag.
Thema
Marco Buschmann
Die Bundesregierung möchte den Schutz des Verfassungsgerichtes im Grundgesetz festschreiben, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Die Union hatte im Februar erste Gespräche beendet.
Viele Menschen leben jenseits von Familie und Beziehung zusammen. Sie sollen künftig rechtlich eine „Verantwortungsgemeinschaft“ bilden können. Die Neuerung wird freudig erwartet – nur nicht von Juristen.
„Es gibt überhaupt keine konstruktiven Ideen, wie man mit der Situation umgeht“, so der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. Derweil werden in der Politik Rücktrittsforderung laut.
CDU-Chef Merz stiftet Verwirrung, ob seine Unionsfraktion Maßnahmen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Rechtspopulismus mitträgt. In Wahrheit spielt er auf Zeit – und das ist ganz gut so.
Mittelständler klagen über umfangreiche Berichtspflichten, Konzerne verlagern ihre Produktion ins Ausland. Die deutsche Bürokratie nimmt zu - und wird sukzessive zum Standortnachteil.
Justizminister Buschmann droht nach dem Eklat auf der Berlinale mit strafrechtlichen Konsequenzen. Ein Instagram-Post auf einem Berlinale-Konto etwa könne eine Billigung des Hamas-Angriffs darstellen.
Muss das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union ist für Gespräche bereit. Der Justizminister knüpft hier an.
Bundesjustizminister Buschmann setzt auf einen Prozess gegen Putin. Die deutschen Behörden hätten mittlerweile mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt.
Das Lieferkettengesetz wurde bereits auf EU-Ebene ausgehandelt. Auf den letzten Metern hält FDP-Politiker Buschmann es jedoch für „unzumutbar“. SPD und Grüne fordern nun ein Einlenken.
Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Nawalny mehren sich die internationalen Reaktionen. Mehrere Politiker sprechen von einem „Mord“ und fordern, dass Putin zur Verantwortung gezogen wird.
Obwohl die Bau- und Wohnungswirtschaft in einer tiefen Krise steckt, kommen die Gesetzesvorhaben nicht voran. Vor allem eines könnte aber für Erleichterungen beim Bauen sorgen.
In Berlin haben am Mittwoch mehrere propalästinensische Kundgebungen stattgefunden, hauptsächlich vor einem Gebäude des Axel Springer Verlags. Über 150 Polizeikräfte waren im Einsatz.
Mit Blick auf die Koalitionsvereinbarungen setze Justizminister Marco Buschmann (FDP) zu wenig um, kritisieren SPD-Politiker. Doch die Zeit dränge, Mietpreisbremsen laufen aus, die Preise steigen.
Nach einer Blockade der FDP wurde die Abstimmung unter den EU-Ländern über ein europäisches Lieferkettengesetz verschoben.
Deutschland will sich bei der Abstimmung über die EU-Richtlinie enthalten. In Brüssel macht sich Frustration über ein Verhalten der Ampel breit, das zunehmend zum Muster wird.
Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann hatten ein deutsches Nein zum EU-Lieferkettengesetz angekündigt. Der Grünen-Politiker Hofreiter setzt nun auf ein Einschreiten des Kanzlers.
Es kracht in Berlin, es kracht in Brüssel. Die FDP zeigt in der Ampel kaum noch Kompromissbereitschaft. Doch was wollen die Liberalen und was ist ihre Strategie?
Die vom Bundesjustizminister vorgestellte Alternative zur Ehe trifft bei der Soziologin Andrea Newerla auf Kritik. Es fehlten unter anderem Regeln zur Kinderbetreuung und zu Steuervorteilen.
Füreinander Verantwortung übernehmen, ohne in Liebe verbunden zu sein – das will Justizminister Buschmann möglich machen. Eine „Ehe light“ solle es nicht werden.
Auch außerhalb einer Ehe sollen Menschen in Deutschland zukünftig eine rechtlich abgesicherte Gemeinschaft bilden können. Davon profitieren zum Beispiel Alleinerziehende oder Senioren.
In den vergangenen zwei Jahren gab es in Deutschland mindestens 26 Fälle von versuchten und vollendeten „Ehrenmorden“. Die Dunkelziffer dürfte noch weitaus höher liegen.
Nachdem Digitalminister Volker Wissing (FDP) lange zögerte, konnten EU-Vertreter in Brüssel nun eine Einigung erzielen. KI soll bald schärferen Regel unterworfen sein.
Eigentlich stand der Deal in Brüssel schon. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche FDP-Ministerien quer. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlägt einen Kompromiss vor.
Marco Buschmann sieht rechtliche Probleme bei der geplanten EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen. Prominente fordern, die Blockade aufzugeben. Unterstützung kommt von den Grünen.
Die Ampelfraktionen wollen zusammen mit der Union die Hürde zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erhöhen. „Es werden bereits Gespräche geführt“, sagt Buschmann.
Bei seiner Rede in der Universität Warschau haben einige Studenten Justizminister Marco Buschmann lautstark behindert. Sie forderten ein Ende von Deutschlands bedingungsloser Unterstützung für Israel.
Der Bundesjustizminister hat die Idee aufgebracht: Sollte die Meldung eines Unfalls innerhalb von 48 Stunden straffrei bleiben? Und was, wenn Alkohol im Spiel war?
Justizminister Buschmann möchte die Mindeststrafe bei Kinderpornografie absenken. Das zeigt, dass die Ampel zu vernünftigen, aber unpopulären Entscheidungen fähig ist.
Der Justizminister will lesbische Mütter gleichstellen und Elternschaftsvereinbarungen einführen. Die Reaktionen sind positiv, auch die Ampel scheint sich einig.
Das Familienrecht hinke der Realität hinterher, sagt Marco Buschmann. Der Bundesjustizminister plant rechtliche Erleichterungen für unverheiratete Väter und homosexuelle Paare mit Kindern.
Bundesjustizminister Buschmann sieht geringe Chancen für ein Verbot der AfD. Grünen-Politiker Kretschmann warnt davor, den Positionen der Partei hinterherzulaufen.
Bundesjustizminister Buschmann hat ein Eckpunktepapier zur Reform des Familienrechts angekündigt. Werden queere Familien jetzt gleichgestellt? Wie weit reichen die Änderungen?
Die Liberalen sollen weiter mit SPD und Grünen regieren, dies ergab die Online-Umfrage. Aber: Fast 48 Prozent sind dagegen. Es beteiligte sich aber nur rund jedes dritte Mitglied.
Der Bundesjustizminister lehnt Gesetzesverschärfungen ab. Nach den Silvesterunruhen im vergangenen Jahr fordert er stattdessen eine bessere Ausrüstung der Polizei.
Drohnenangriffe auf Kiew und andere Regionen, Selenskyj appelliert an den Kampfgeist. Der Nachrichtenüberblick.
Der Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen soll zukünftig einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Das steht in Buschmanns Entwurf für den Einsatz von V-Leuten zur Straftatenverfolgung.
Mit dem umstrittenen Vorhaben aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann soll die digitale Dokumentation von Prozessen vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten geregelt werden.
Das Bundesjustizministerium will die Erhöhung von Gebühren für Banken und andere Unternehmen wieder erleichtern. An dem Vorschlag gibt es scharfe Kritik – auch innerhalb der Ampelkoalition.
Zur Halbzeit der Legislatur steckt die Ampelkoalition in einer Regierungskrise. Das zeigt sich nicht nur am Haushaltsstreit. Viele Vorhaben kommen seit Monaten nicht voran.