Ein Urteil am Montag bestätigte die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Ein Verbot wird Justizminister Marco Buschmann zufolge dadurch nicht automatisch wahrscheinlicher.
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Marco Buschmann
Die Grünenpolitikerin will eine Task Force für ein AfD-Verbotsverfahren. Justizminister Buschmann ist zurückhaltend. Die SPD erwartet ein schärferes Vorgehen des Verfassungsschutzes.
Der AfD-Vorsitzende sieht in einer Verschärfung des Strafrechts kein geeignetes Mittel gegen die zunehmende Gewalt. Eine Mitverantwortung seiner Partei an den Angriffen auf Politiker wies er zurück.
Die SPD macht Druck auf die FDP beim Bürokratieabbau. Künftig soll Kindergeld antragslos ausgezahlt werden. Auch das Beauftragtenwesen und die Bonpflicht sollen hinterfragt werden.
Stephan Kramer zufolge ist Gewalt für Teile der Gesellschaft ein „legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung“. Daher fordert er rechtsstaatliche Kosequenzen und eine neue Debattenkultur.
Politiker verschiedener Parteien verweisen auf die Grenzen der Religionsfreiheit. Wer in Deutschland zur Errichtung eines Kalifats aufruft, soll künftig bestraft werden können.
Justizminister Marco Buschmann will Weisungen an Staatsanwaltschaften künftig einschränken, aber nicht abschaffen. Kritik daran kommt vom Deutschen Richterbund.
Deutschland sei in den Fokus autoritärer Mächte geraten, sagt Justizminister Buschmann. Von weiteren Enttarnungen müsse ausgegangen werden. Berlins Justizsenatorin fordert eine Gesetzesverschärfung.
„Wirtschaftswende“, Attacken auf die Union, kein Wort zum Kanzler: Die geschwächte FDP will Profil gewinnen. Christian Lindners Parteitagsauftritt im Schnell-Check.
Das Kabinett hat den ersten nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschlossen. Die SPD fordert jetzt, dass der Justizminister aktiv wird – um Obdachlosigkeit zu verhindern.
Die Liberalen fordern eine wirtschafts- und finanzpolitische Wende in der Ampelkoalition. Aus internen Kreisen der SPD gibt es jedoch Gegenwind.
Buschmanns geplantes Verfahren zur Datenspeicherung könne Kindesmissbrauch nicht stoppen, sagt Michael Stübgen. Das Bundeskriminalamt kommt zu einer ähnlichen Einschätzung.
Krisen und Kriege bestimmen die Nachrichten dieser Tage. Und die Ampel? Sie beschäftigt sich mit dem Umbau der Gesellschaft. Gut so!
Wer nach der Gesetzreform einen Doppelnamen tragen darf – und nach wie vielen Namen Schluss ist. Ein humoriger Überblick.
Der Streit um mehr Mieterschutz ist längst nicht beigelegt. Die SPD will nun im Parlament noch durchsetzen, was ohnehin im Koalitionsvertrag steht. Auch die Grünen wären dabei. Aber die Liberalen lehnen das ab.
Die Ampel will unter anderem Doppelnamen für Paare und Namensänderungen für Scheidungskinder erlauben. Ein bedeutender Schritt, sagt der Justizminister.
Die Ampelkoalition will die Mietpreisbremse verlängern. Doch andere Instrumente für mehr Mieterschutz sind weiter blockiert.
FDP-Justizminister Buschmann hat eine Einigung mit der SPD beim Mietrecht lange mit einer bei der Datenspeicherung verknüpft. Nun kommt der Kompromiss.
Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun hat das höchste deutsche Gericht ein Urteil gesprochen.
Die Bundesregierung rühmt sich, die Bürokratie so stark abgebaut zu haben wie keine Regierung vor ihr. Doch das Selbstlob ist deutlich überzogen.
Die Gewalttat eines Kindes in Dortmund schockiert. Der CDU-Politiker will diskutieren, ob es noch zeitgemäß ist, dass unter 14-Jährige nicht strafrechtlich belangt werden können.
Deutschland benötige eine bessere Aufarbeitung der Pandemie, sagt Alena Buyx. Man sei danach zu schnell zur Tagesordnung übergegangen. Eine Enquete-Kommission des Bundestages reiche nicht aus.
Viele Vorschriften und Normen sorgen für hohe Kosten beim Bau von Wohnungen. Ein neuer Gebäudetyp soll Abhilfe schaffen. Die Bauwirtschaft hofft auf neue und rechtssichere Möglichkeiten.
Die Ampelkoalition drängt den Bundesjustizminister dazu, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Die nationale Sicherheit soll so geschützt werden.
Der Bundesjustizminister will kenntlich machen, ob es sich um ein Kunstwerk oder eine Abbildung der Wirklichkeit handelt. Künstliche Intelligenz könne sonst zur Manipulation genutzt werden.
Vor dem Start der Europameisterschaft am 14. Juni kündigt der Justizminister einen harten Kurs gegen Randalierer an. Der Verkehrsminister verspricht verstärkte Sicherheit im Bahnverkehr.
Viele Entscheidungen in der Pandemie hätten für die Bürger nachvollziehbarer sein müssen, sagt der Justizminister. Der Eingriff in die Grundrechte müsse nun genau untersucht werden.
Tagesspiegel Plus
Heimweh, Hoffnung und die Wehrpflicht: So fühlen sich ukrainische Männer in Berlin
Zahlreiche geflüchtete Ukrainer ringen mit der Frage der Wehrpflicht in der Heimat und der Sehnsucht nach ihrem Zuhause. Der Tagesspiegel hat mit zwei Männern gesprochen, die in Berlin leben.
Kommt in Deutschland doch noch eine gesetzliche Regelung für begleitete Suizide? Der Bundesjustizminister würde es begrüßen, wenn dies noch in dieser Legislatur geklärt würde.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Gericht unabhängiger und „deutlicher sichtbar“ machen. Einen wesentlichen Streitpunkt lässt er dafür weg.
Zusammen mit CDU und CSU will die Koalition das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Einflüsse absichern. Aber noch gibt es keine Verständigung.
Der Justizminister hat einen ersten Vorschlag, wie das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu sichern ist. Was er taugt, kann heute niemand wissen.
Bundesjustizminister Buschmann traf sich mit Gerichtspräsident Harbarth in Berlin – abseits des offiziellen Austauschs zwischen Karlsruhe und der Regierung. Thema war „Resilienz des Rechtsstaats“.
Der Unionsfraktionschef zeigt sich nun offen, Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern in Karlsruhe im Grundgesetz festzuschreiben. Der Bundesjustizminister sei am Zug, so Merz.
Die FDP weist den Vorwurf von Bauministerin Geywitz zurück, dass Justizminister Buschmann einen besseren Mieterschutz blockiere. Ihr baupolitischer Sprecher verlangt eine Absenkung hoher Baustandards.
Trotz fallender Neubauzahlen verteidigt Bauministerin Geywitz ihre Bilanz. Sie sieht eine Trendwende bei den Sozialwohnungen und spricht im Interview über Veränderungen auf dem Tempelhofer Feld.
Zwei Afghanen sollen Anweisungen von einem Ableger des „Islamischen Staats“ erhalten und einen Anschlag in Schweden geplant haben. Deutsche Behörden haben sie nun bei Gera festgenommen.
Zwangsehen sollen in Deutschland auch künftig unwirksam sein, hieß es aus dem Justizministerium. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung mit milderen Verboten gefordert.
Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz. Ein Veto der FDP hat damit nicht gegriffen. Die Freude bei SPD und Grünen ist groß.
Durch das Gesetz zum Bürokratieabbau sollen Firmen knapp eine Milliarde Euro einsparen. Das hilft, doch Experten zufolge braucht es ein grundlegendes Umdenken.