Die FDP nennt das Bildungsministerium gerne „Chancenressort“, an dessen Chefin Bettina Stark-Watzinger hängen viele Hoffnungen. Doch in der Öffentlichkeit dringt sie kaum durch. Warum?
Thema
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Bei der Waffendebatte bleibt der Bundeskanzler seiner Linie treu und lehnt Panzer-Lieferungen ab. FDP, Grüne und Union wollen hingegen das Momentum nutzen.
Bei einer „spezifischen Überprüfungsmaßnahme“ stellt der BND 160 Verstöße gegen Geheimschutzvorschriften fest – behauptet aber erst, keine Zahlen zu haben.
An dem Treffen sollten Vertreter aus Politik, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr teilnehmen, sagt die Verteidigungspolitikerin.
Der ukrainische Präsident verspricht, die von Russland besetzten Gebiete zurückzuholen. Am Sonntag wird eine Ausweitung der Angriffe erwartet. Der Überblick.
Panzerhaubitzen, Boden-Luft-Raketen, Munition: Die Liste der bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine ist lang. Eine Übersicht.
Blasse Minister, Rekordschulden: Vom Regieren im Bund profitiert die FDP noch nicht. Die Niederlage in NRW ist für die Liberalen ein Alarmsignal. Ein Kommentar.
Der Kanzler weicht im Ausschuss Fragen zu Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die FDP reagiert mit Protest und am Ende gibt es Konsequenzen. Bei der FDP.
Verteidigungsministerin Lambrecht hat keine Gesetze gebrochen. Klug war es dennoch nicht, ihren Sohn auf Amtsreisen mitzunehmen. Ein Kommentar.
Gregor Gysi ist mit dem Mediziner Gerhard Trabert in die Ukraine gereist. Sie hatten vor allem Krankenhäuser, Notkliniken und Hilfsorganisationen besucht.
Auf dem Weg nach Kiew steckt in Friedrich Merz noch der Wahlkämpfer, daheim wird er als Kriegstourist verspottet. Doch Präsident Selenskyj nimmt den Gast ernst.
Berlin gilt als Hauptstadt, in der Internes schnell öffentlich wird. Doch der Ukraine-Krieg hat die Politik aufgeschreckt: Die Weitergabe von Geheimnissen gefährdet Menschenleben.
Die Gäste bei Anne Will sorgen sich erst um die Kommunikation von Kanzler Scholz. Dann geht es um das zentrale Thema: Wie viele schwere Waffen für die Ukraine?
Zwei Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ist Deutschland bereit zur Lieferung schwerer Waffen. Ampel und Union haben das einmütig beschlossen.
Der Kanzler rief die Zeitenwende aus. Dann nahmen die Risse in der Koalition zu. Nun muss Olaf Scholz seine Position zu Panzerexporten räumen. Ein Kommentar.
Die FDP-Verteidigungsexpertin wirft dem Kanzler eine mutlose Ukraine-Politik vor. Als indirekte Rücktrittsforderung will sie die Kritik nicht verstanden wissen.
Die CDU will die Entscheidung um Waffenlieferungen in den Bundestag bringen. Der SPD-Chef hält das für Parteitaktik und warnt vor unnötigen Spielchen.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann fordert, die Ukraine solle auch direkt Panzer aus Deutschland bekommen, für die es keine komplexe Ausbildung braucht.
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht im Interview über Waffen für die Ukraine, die Kommunikation des Kanzlers und die Schwelle zum Kriegseintritt.
Berlins früherer Bürgermeister rügt den Ukraine-Besuch von drei Bundespolitikern. Diese hätten die deutsche Debatte „vielleicht unnötig verschärft“.
Vor allem SPD und FDP diskutierten zuletzt heftig über die Ukraine-Politik. Zwei prominente Abgeordnete versuchen jetzt, die Wogen zu glätten.
Bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gerät Olaf Scholz immer weiter unter Druck. Der Kanzler sollte seine Zurückhaltung aufgeben. Ein Kommentar.
Waffenlieferungen an die Ukraine, Energieembargo gegen Russland – die Grünen fordern von Olaf Scholz mehr Führung. Die FDP sieht in ihm einen Zauderer.
Ampel-Politiker drängen, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Doch Kanzler Olaf Scholz ist zurückhaltend. Hinter den Kulissen herrscht Unverständnis.
Drei hochrangige Vertreter des Bundestags sind am Dienstag in die Ukraine aufgebrochen. Kritik an der Zusammensetzung der Delegation kommt aus der Opposition.
Zwar kommen täglich Tausende Menschen aus dem Kriegsgebiet in die deutsche Hauptstadt, der Senat hält die Lage aber für handhabbar. Wie lange noch?
Nach dem Angriffskrieg der Russen sitzt der Schock tief. Die Politik nimmt die jahrelangen Klagen der Bundeswehr nun ernst. Eine bessere Ausstattung braucht aber Zeit – und Geld.
FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann wirft dem russischen Präsidenten eine Verdrehung aller historischer Fakten vor. Die Ukraine brauche Beistand.
Ausgang offen: Ohne Fraktionszwang stimmt der Bundestag demnächst über fünf Anträge zur Impfpflicht ab. Was für die einzelnen Vorschläge spricht und was dagegen – ein Überblick.
Der Bundestag will in der ersten März-Woche über die Impfpflicht debattieren. Um die Impfpflicht für alle Erwachsenen umzusetzen, könnte es schon zu spät sein.
Außenministerin Baerbock zweifelt an der Bundeswehrmission in Mali. Doch in Berlin wächst auch die Angst vor den Folgen eines Rückzugs der deutschen Soldaten.
In der Koalition gibt es erste Forderungen, die Lieferung von Rüstungsgütern in die Ukraine zu überdenken. Hilfe sucht das Land bereits in der Türkei.
Die wiederholte Nein der Bundesregierung irritiert die Ukraine. Dennoch legt der Botschafter nach. Auch innerhalb der Ampel kommen Zweifel an der Absage auf.
FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann verlangt mehr Klarheit von der Bundeswehr. Die Generäle hielten sich immer „23 Notausgänge offen“, moniert sie.
Die Demokratie in dem westafrikanischen Staat ist am Ende. Dennoch tut sich die Ampel-Koalition schwer, dem Regime in Bamako die Hilfe zu entziehen.
Vielen geht das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel nicht weit genug. Christian Lindner und Journalistin Melanie Amann gerieten deshalb bei „Anne Will“ aneinander.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann statt Wolfgang Kubicki: Die Talkshows basteln an ihren Gästelisten. Das kann den Diskussionen nur nutzen. Ein Kommentar.
Wen man auch spricht in der SPD: Niemand kennt eine überzeugende Lösung für die Nachfolge Wolfgang Schäubles. Anders sieht es bei den Grünen aus. Ein Kommentar.
Politiker von SPD, FDP und Grünen dringen auf eine Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis. Konkrete Vorschläge liegen bereits vor.
Am Montag will CDU-Chef Laschet der Partei die Neuaufstellungspläne präsentieren. Die Rücktritte Altmaiers und Kramp-Karrenbauers erzeugen zusätzlichen Druck.