Die SPD hat die ehemalige Justizministerin Katarina Barley zur EU-Spitzenkandidatin gewählt. Die FDP entschied sich für die Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann.
Thema
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Donald Trump gilt als wahrscheinlicher Gegenkandidat von Joe Biden bei der US-Wahl im November. Deutsche Spitzenpolitiker sind in Sorge.
Kiew bittet seit Monaten eindringlich um deutsche Marschflugkörper. Scholz ist das zu riskant. Jetzt soll es einen Plan aus Großbritannien geben. Es hagelt Kritik für den Kanzler.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert für den Aufbau einer europäischen Armee und die Lieferung von Taurus an die Ukraine. Warum sie dennoch dagegenstimmte, sagt sie im Interview.
Im Osten haben es die Liberalen traditionell schwer. In diesem Jahr aber könnten ihre Ergebnisse bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg desaströs ausfallen.
Dienen ohne deutschen Pass, das können sich auch die Verteidigungsexperten von FDP und CDU vorstellen. Einige Fragen müsse Pistorius aber noch klären – etwa die der Sprachkenntnisse.
Das Zögern des Kanzlers bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nannte sie „verantwortungslos“. Nun stimmt die FDP-Verteidigungspolitikerin selbst mit „Nein“ – aus reiner Taktik.
Selbst die Abgeordneten, die sich im Vorfeld für die Lieferung der Marschflugkörper ausgesprochen haben, stimmten gegen den Antrag. Grünen und FDP werfen der Union Parteitaktik vor.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD sieht man auch bei der FDP kritisch. Vielmehr müsste die Partei inhaltlich gestellt werden. Von einem Verbot könnte die Partei sogar profitieren.
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.
Zum Dreikönigstreffen blickt die FDP auf miese Umfragewerte. Der Generalsekretär wagt dennoch eine optimistische Prognose – und weist parteiinterne Kritik an der Ampel-Regierung zurück.
Die Bundesregierung will sich Berichten zufolge an einer US-geführten Allianz im Roten Meer beteiligen oder diese unterstützen. Zuvor müssen aber rechtliche und praktische Fragen geklärt werden.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht es als Kompliment, in die ARD-Talkshow eingeladen zu sein.
Zum 17. Mal wurden Spenden für den „Raum ohne Namen“ gesammelt, der zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas gehört. Im Rahmen des Dinners wurden auch Preise vergeben.
Anders als es ein Bericht nahelegt, wirkt sich die Haushaltskrise nicht auf das Sondervermögen der Bundeswehr aus. Nach Gesprächen sollen auch weitere Rüstungsprojekte ausgenommen sein.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin wirft Guterres vor, sich auf die Seite der Antidemokraten zu schlagen. Der UN-Generalsekretär hatte sich mehrfach kritisch zu Israel geäußert.
Das EU-Türkei-Abkommen liegt brach, Zehntausende Flüchtlinge kommen von dort nach Deutschland. Vor dem Besuch des Präsidenten Erdogan fordern deutsche EU-Politiker eine Neuausrichtung des Deals.
Die Ampel-Fraktionen hatten vorgeschlagen, einen Tag für ehemalige Bundeswehrkräfte zu etablieren. Der Vorschlag stößt auf Zustimmung bei den Parteien und dem Bund Deutscher Einsatzveteranen.
Boris Pistorius will sein Verteidigungsministerium verschlanken und fit machen für die „Zeitenwende“. Trotz Unmuts im Haus sehen darin nur wenige einen großen Wurf – der könnte aber im Frühjahr folgen.
Die 65-jährige FDP-Politikerin spricht Klartext. Das gefällt nicht allen und schon gar nicht Mitgliedern der Kanzlerpartei SPD.
An diesem Wochenende tagt der Bundeskongress der Jungen Liberalen. Vor der Europawahl wollen sie bei Konzerten und auf Wanderwegen um Stimmen werben.
Warum der Angriff von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Talkmaster Markus Lanz über das Ziel hinausschießt.
Die FDP-Politikerin wirft Lanz und Precht vor, in ihrem Podcast antisemitische Stereotype verwendet zu haben. Wie sich der ZDF-Talkmeister verteidigt.
Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat das Auswärtige Amt veranlasst, seine Warnungen zu verschärfen. Zudem sollen sich Deutsche in die Krisenvorsorgeliste Elefand eintragen.
Berlin hisst israelische Flaggen als Zeichen der Solidarität. Doch schnell werden Stimmen laut, dass es nicht bei Symbolik bleiben dürfe. Was soll mit den Zahlungen an die Palästinenser geschehen?
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag kritisiert Warschau scharf. Geht es nach ihr, könnten Flugabwehrsysteme statt nach Polen auch direkt an die Ukraine geliefert werden.
Der Chef der Thüringen-CDU verteidigt das gemeinsame Votum mit der AfD. FDP-Chef Lindner sieht darin „kein gutes Signal“, die SPD kritisiert eine „irrlichternde“ CDU. Die AfD bejubelt die Abstimmung.
Die Ukraine möchte das Waffensystem der Bundeswehr unbedingt. Verteidigungsminister Pistorius sagt, es bedürfe einer besonnenen Prüfung. Dies sei aber kein Zögern der Bundesregierung.
Susanne Seehofer ist in der FDP, nun will sie für die Liberalen in den bayerischen Landtag. Der Kampf der Partei um den Einzug ist auch ihr Kampf um eine Zukunft als Berufspolitikerin.
Nicht nur FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann vermutet einen Auftragsmord durch Putin. Außenministerin Annalena Baerbock warnte unterdessen vor Spekulationen über den Absturz.
Eigentlich sollten künftig jährlich zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben werden. Im neuesten Entwurf für den Haushalt fehlt das Jahresziel allerdings.
Führende Politiker von Grünen und FDP können das Warten von Bundeskanzler Scholz nicht nachvollziehen. Rückendeckung erhält er aus den eigenen Reihen.
Seit dem Umsturz ist Nigers Präsident festgesetzt. Die Putschisten hatten im TV die Machtübernahme in dem wichtigen Partnerland des Westens verkündet. Die Lage betrifft auch deutche Soldaten.
An diesem Donnerstag endet in Berlin der „Marsch zum Gedenken“, mit dem an die im Einsatz gefallenen Bundeswehrangehörigen erinnert wird.
Bei politischen Erdbeben sind deutsche Geheimdienste zu häufig überrascht, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ihr Vorschlag: mehr Mitarbeiter, die näher am Geschehen sind.
Die Bundesaußenministerin fordert eine Reform des Römischen Status für den IStGH, um den russischen Angriffskrieg besser strafrechtlich zu verfolgen. Das stößt auf breite Zustimmung.
Äußere Krisen, interne Kämpfe, schwache Umfragewerte: Ein Gespräch mit Politologin Sabine Kropp über das Erscheinungsbild der Regierung – und wie es wieder besser werden könnte.
Liberale haben öffentlichkeitswirksam einen Fragenkatalog an das Wirtschaftsministerium erarbeitet. Doch der kam dort nie an. Wie ist das passiert?
Grüne und SPD drängen die FDP, eine Beratung des Heizungsgesetzes im Bundestag möglich zu machen. Ansonsten steuere die Ampel-Koalition auf eine Regierungskrise zu.
Deutschland kann zwar keine F-16-Kampfjets an die Ukraine liefern, will das Land aber trotzdem dabei unterstützen. Nun wird in Koalition und Opposition darüber diskutiert.