Bei der Europawahl droht den Grünen ein Absturz. In der Partei spielt man die Bedeutung herunter. Bei der Bundestagswahl 2025 will man weiter aufs Ganze gehen.
Thema
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Roth befürchtet eine Radikalisierung im Nahen und Mittleren Osten. Strack-Zimmermann sieht ähnliches bevorstehen. Sie und weitere Politiker fordern, härter gegen den Iran vorzugehen.
Sie bildeten im April 2022 die erste deutsche Delegation in der Ukraine nach Russlands Überfall. Wie blicken die drei Ausschussvorsitzenden auf ihre eigene Rolle damals und heute?
Wer nach der Gesetzreform einen Doppelnamen tragen darf – und nach wie vielen Namen Schluss ist. Ein humoriger Überblick.
Christian Schuchert, Bezirkspolitiker aus Charlottenburg-Wilmersdorf, tritt dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei. Als Hauptgrund nennt er die Ukraine-Politik der Bundesregierung.
Die Demokratie wird von außen und innen getestet. Die deutsche Gesellschaft scheint aber nur bedingt abwehrbereit. Das zeigt die Aufgeschrecktheit der letzten Wochen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine schnellere Aufrüstung. Das Echo in der Ampel ist geteilt. Der finanzielle Spielraum ist gering.
Der Kanzler will die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, nicht selbst Kriegspartei werden und keinen Diktatfrieden akzeptieren. Doch ganz zukleben lassen sich die Wunden der Taurus-Debatte damit nicht.
Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Taurus-Abhörfall, EU will wieder Zölle für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Der Koalitionsstreit über Taurus und ein Einfrieren des Kriegs nimmt kein Ende. Die Debatte wird mit immer härteren Bandagen geführt – auch von Seiten der SPD.
Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt. Die SPD stellt nun Strack-Zimmermanns Eignung als Ausschusschefin infrage.
Wie konnten Details aus der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses öffentlich werden? In dem Streit weist die Gremiumsvorsitzende die Reaktion der Bundestagspräsidentin als „unpassend“ zurück.
Aus dem geheimen Teil einer Sitzung des Verteidigungsausschusses sollen offenbar Details an die Öffentlichkeit gedrungen sein. Die Staatsanwaltschaft soll den Vorfall aufklären.
Der Taurus-Krach in der Ampel-Koalition dauert an. Nach der hitzigen Bundestagsdebatte wirft FDP-Vize Kubicki dem SPD-Fraktionschef Mützenich „verfassungsfeindliche Erklärungen“ vor.
Der Kanzler hat entschieden, die Koalition muss folgen. Aber im Ukraine-Krieg rücken die Russen vor. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein.
Schlagabtausch in einer Debatte über den russischen Lauschangriff auf die Deutsche Luftwaffe im Bundestag. Der AfD wird unterstellt, als „Handlanger“ des Kreml zu agieren.
Seit Monaten fordert Anton Hofreiter die Taurus-Lieferung an die Ukraine – doch am Donnerstag will der Grüne gegen einen entsprechenden Antrag der Union stimmen. Wie glaubwürdig ist das?
Nach den Worten des Papstes bestellt die Ukraine den Vatikan-Botschafter ein. Auch deutsche Spitzenpolitiker äußern sich irritiert. Aus der Opposition kommt aber auch Anerkennung.
Trotz eines Antrags der Unionsfraktion bleibt der Kanzler einer Sitzung zum Taurus-Abhörskandal fern. CDU-Politiker kritisieren das als „Missachtung des Bundestags“.
Noch nie stand eine Frau an der Spitze Deutschlands. Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen sich nun auf eine Kandidatin für die Steinmeier-Nachfolge einigen.
Der Fehler lässt sich nach Angaben des Verteidigungsministers auf einen Verstoß gegen die Sicherheitsvorgaben zurückführen. Persönliche Konsequenzen schloss Pistorius aus.
Der Kreml will über die vom Kanzler angekündigten Untersuchungen zum Telefonat deutscher Luftwaffen-Offiziere informiert werden. SPD, Grüne und FDP vermuten hinter der Affäre eine Taktik Putins.
Russische Nachrichtenagenturen berichten, dass Alexander Graf Lambsdorff einbestellt worden sei. Nach dpa-Informationen handelte es sich allerdings um einen länger geplanten Termin.
Die EU-Kommission will die Europäer bei der Beschaffung von Waffen unabhängiger von den USA machen. In Berlin gibt es dafür grundsätzlich Zustimmung. Der Teufel liegt aber im Detail.
Oppositionschef Merz warb vergeblich für den Antrag seiner Fraktion. Ob der Antrag der Ampel-Koalition eine Taurus-Lieferung beinhaltet, ließ Verteidigungsminister Pistorius offen.
Olaf Scholz ist bei der Frage nach Taurus-Marschflugkörpern für Kiew weiter zögerlich. Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat dafür kein Verständnis.
Während die CDU von der Leyens Kandidatur einstimmig unterstützt, will die FDP sich auf eine Unterstützung nicht festlegen. Sie beklagt Fehler in der Sicherheitspolitik.
Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich der Verteidigungspolitik nicht ausreichend gewidmet, sagt Strack-Zimmermann. Die FDP-Spitzenkandidatin fordert eine europäische Armee.
In München wirbt die FDP-Politikerin für eine rasche Marschflugkörper-Lieferung an die Ukraine – sogar mittels T-Shirt-Botschaft. Auf X veröffentlichte Bilder zeigen den Auftritt.
„Grün ist out“ tönt Markus Söder. Über „die gefährlichste Regierung Europas“ zieht Sahra Wagenknecht her. „Tusch!“ befiehlt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Szenen aus dem Süden der Republik.
SPD-Europaspitzenkandidatin Barley hat eine Debatte um ein EU-Atomwaffenarsenal angestoßen. Ex-Außenminister Gabriel plädiert dafür, darüber weiter nachzudenken. Der Verteidigungsminister warnt davor.
Vor der Europawahl warnt die SPD-Spitzenkandidatin Barley vor einer Allianz zwischen Rechtsextremen sowie Konservativen und Liberalen. Doch die weisen den Vorwurf zurück.
In der Diskussion über das Lieferkettengesetz wurde angemahnt, dass Deutschlands Verlässlichkeit wegen der Blockade durch die FDP auf dem Spiel stehe. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl widerspricht.
Die Liberalen leiden in der Ampelkoalition. Bei den Wahlen in Ostdeutschland später in diesem Jahr drohen ihnen katastrophale Ergebnisse. Die FDP-Basis ist frustriert – manche Parteimitglieder haben genug.
Deutschland will sich bei der Abstimmung über die EU-Richtlinie enthalten. In Brüssel macht sich Frustration über ein Verhalten der Ampel breit, das zunehmend zum Muster wird.
Die Deutsche Marine erwartet einen der gefährlichen Einsätze der Geschichte: Bis Ende Februar soll das Schiff im Roten Meer ankommen, um sich am EU-Einsatz gegen die Huthi zu beteiligen.
Karl Lauterbach (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) entrüsten sich über den Oppositionsführer. Der „gefährliche Demagoge“ Merz mache Stimmung mit AfD-Sprache.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, hält Frankreichs Militärhilfe für Kiew für „sehr überschaubar“. Doch ihr Pariser Amtskollege Gassilloud weist den Vorwurf zurück.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nun offiziell Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Einen Teil ihrer Anhänger bringt die Partei damit gegen sich auf.
International nimmt die Hilfsbereitschaft für die Ukraine langsam ab. Deutschland ist nach den USA inzwischen größter Geldgeber. Die Ampelspitzen mahnen die Partner nun eindringlich.