In den Kommunikationsnetzen der Bundeswehr könnte chinesische Technologie verbaut sein. Verteidigungspolitiker aus Opposition und Regierung zeigen sich daher besorgt.
Thema
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Vieles deutet auf eine zweite Amtszeit der EU-Kommissionschefin hin. In der Ampel wird aber gefordert, dass Ursula von der Leyen sich diesmal – anders als 2019 – dem Wählervotum stellen muss.
Kommendes Jahr finden die Europawahlen statt. Die FDP hat nun mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Spitzenkandidatin nominiert.
Die FDP-Politikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann soll EU-Spitzenkandidatin werden. Sie wird manchen fehlen, vielen aber eher nicht.
Wenn es mit der Bundeswehr besser werden soll, muss sich auch im Verteidigungsministerium etwas ändern. Boris Pistorius fängt nun damit an – und stößt auf Bedenken.
Für die Europawahl 2024 soll Marie-Agnes Strack-Zimmermann antreten, das wünschen sich viele. Die FDP wird in den nächsten Tagen beraten.
Die FDP geht mit bemerkenswerter Schärfe auf die Union los. Das hat auch taktische Gründe. Doch hinter den Kulissen arbeiten die Parteien an ihrem Verhältnis.
Im kommenden Jahr steht die Wahl des europäischen Parlaments an. Die Julis fordern eine europäische Reformation.
Cyberangriffe legen Internetseiten öffentlicher Stellen in mehreren Bundesländern lahm. Nun wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, um der Sache auf den Grund zu gehen. Politiker sind alarmiert.
Ein neues Buch untersucht die Verbindungen Gerhard Schröders, die die deutsche Russlandpolitik stark beeinflussten. Selbst nach seiner Kanzlerschaft war sein Einfluss offenbar groß.
Nach Meinung des Ex-Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, sollten Friedensverhandlungen für die Ukraine schon jetzt vorbereitet werden. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hält nicht viel davon.
Die FDP-Politikerin kritisiert die Aussagen Wagenknechts zudem als zynisch. Die Mitorganisatorin des „Aufstands für den Frieden“ nutze Putins Sprache.
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat mit einer Karnevalsrede in Aachen die CDU gegen sich aufgebracht – und nicht nur die. Das könnte der FDP noch schlecht bekommen. Ihr auch.
Strack-Zimmermann hatte den CDU-Vorsitzenden unter anderem als „Flugzwerg aus dem Mittelstand“ bezeichnet. Für dessen Partei eine „Entgleisung“.
Seit dem Angriff auf die Ukraine haben Debatten um Waffen und Gewalt ihre Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Die scheint das nur wenig zu stören.
Das Ende der Wehrpflicht war ein Fehler, sagt der neue Verteidigungsminister. Experten sehen ein Comeback kritisch. Schweden und Norwegen könnten zum Vorbild werden.
Die FDP-Politikerin will an dem geplanten Abzugstermin 2024 festhalten. Boris Pistorius hält den Einsatz in Mali jedoch unter den aktuellen Bedingungen für nicht sinnvoll.
Der SPD-Fraktionschef ist ein Parteilinker und war nie ein Freund von Aufrüstung. Doch ohne ihn könnte der Kanzler keine Kampfpanzer an die Ukraine liefern.
Die größte Kritikerin des Kanzlers zeigt sich optimistisch, die USA ändern ebenfalls ihren Kurs, und am Ende ist Deutschland bereit zur Lieferung von Leopard-Panzern. Chronik eines denkwürdigen Tages.
Wegen seiner Blockade bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern gerät Olaf Scholz im Ausland unter Druck. Auch in der Koalition schwindet die Unterstützung.
Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe fiel keine Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses übt scharfe Kritik.
Die SPD-Frauenorganisation und Wirtschaftsminister Habeck erwarten bei der Nachbesetzung des Verteidigungsministeriums Parität. Damit kämen die Wehrbeauftragte Eva Högl und Staatssekretärin Siemtje Möller in Betracht.
Update
Sie gibt Medien eine Mitschuld: Verteidigungsministerin Lambrecht bittet Scholz um Entlassung
Seit Wochen wuchs die Kritik an ihr, nun räumt die Sozialdemokratin ihren Posten. Kanzler Scholz will die Nachfolge „zeitnah“ regeln. Schon jetzt gibt es Zwist zwischen Grünen und FDP.
Deutschland hat der Ukraine Schützenpanzer zugesagt, aber was ist mit Kampfpanzern? Der Druck auf Kanzler Scholz steigt, auch hier seine Zustimmung zu geben.
Bei ihrem viertägigen Taiwan-Besuch fordern die FDP-Politiker eine neue Ausbalancierung der Beziehungen zwischen Deutschland und China. Es gehe auch um die Freiheit Taiwans.
Die Sorgen wachsen, dass sich China ein Vorbild an Russland nehmen könnte. Peking warnt Deutschland aufgrund des FDP-Besuchs vor einem „Spiel mit dem Feuer“.
Bundestagsabgeordnete um die Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sind zu einem Besuch in Taiwan aufgebrochen. Man wolle ein Zeichen der Solidarität setzen.
Frankreich will den ukrainischen Streitkräften im Abwehrkampf gegen Russland Spähpanzer schicken. Das bringt auch Bewegung in die deutsche Debatte.
Deutschland sollte endlich die Exportgenehmigung für Leos erteilen – aber mit überzeugenderen Argumenten, als der Streit in der Ampel suggeriert.
Der Bundeskanzler hat bisher stets betont, „keine Alleingänge“ bei der Militärhilfe für die Ukraine zu unternehmen. Nun ist eine neue Lage entstanden.
Die FDP-Verteidigungsexpertin greift den Kanzler in Sachen Ukraine regelmäßig an. Manchen gilt sie als einsame Ruferin, aber sie hat Rückendeckung.
Alexander Graf Lambsdorff ist ausgebildeter Diplomat. Ab Sommer soll der FDP-Politiker die deutschen Interessen in Russlands Hauptstadt vertreten. Im Krieg ist das eine Herausforderung.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft dem Kanzleramt vor, Begründungen der russischen Seite zu übernehmen. Stattdessen müsse neues Material präventiv geliefert werden.
Carsten L. soll beim Bundesnachrichtendienst für Russland spioniert haben. Die Nachricht in Zeiten des Ukraine-Krieges schreckt die Politik quer durch die Parteien auf.
Olaf Scholz lehnt die Lieferungen von Kampfpanzern in die Ukraine weiter ab. Dafür gibt es Gründe, der Verweis auf die USA aber reicht nicht aus.
Die Aussagen dazu, ob ihn die USA zu mehr Militärhilfe drängen, variieren sehr. Anders als der Chor seiner Kritiker sieht Olaf Scholz keine neue Lage.
Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr stand schon einmal in rechtsextremem Verruf. Nun will der Verteidigungsausschuss wissen, ob die Reformen wirklich geholfen haben.
Beim Treffen im Hotel Adlon vernetzen sich Spitzenpolitikerinnen mit Kennerinnen des Iran. Sie alle wollen auf ihre Weise zu helfen.
Noch steht offenbar eine Abstimmung der Regierungskoalitionen zum China-Einstieg aus. Viele kritisieren den möglichen Einfluss auf die Unternehmen.
Soll China sich in den Hamburger Hafen einkaufen dürfen? In der Ampel gibt es dagegen massiven Widerstand, doch das Kanzleramt will den Weg freimachen.