Einen „Partner“ sieht Schwarz-Rot in China nicht mehr. Die neue Koalition betont die Systemrivalität, doch eine Strategie ist nicht erkennbar. Das könne die deutsche Wirtschaft gefährden, meint ein Experte.
Thema
Markus Söder
Der frühere CSU-Chef kritisiert in der „Zeit“ seinen Nachfolger und den Kanzler. Unionsfraktionschef Spahn müsse die Verantwortung in der Causa Brosius-Gersdorf nicht „allein auf sich“ nehmen.
Premiere für Friedrich Merz: Vor der Sommerpause stellt sich der Kanzler den Berliner Korrespondenten. Was man über die 90 Minuten Merz wissen muss.
In London unterzeichnen der Bundeskanzler und Premier Starmer den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag. In Gedanken dürfte die verpatzte Richterwahl den Kanzler nach England begleiten.
Bayerns Umweltminister soll keinen Klimabericht mehr vorlegen. Die Staatsregierung nennt es Bürokratieabbau, Umweltschützer wittern den Versuch, mangelnde Klima-Fortschritte zu verschleiern.
Vorverlegen, Termine tauschen? Nicht mit Bayern und Baden-Württemberg. Dann lass sie doch. Es gibt wirklich wichtigere Themen. Wie Schüler und Lehrer schnell den Umgang mit der KI lernen, zum Beispiel.
Bayern und Baden-Württemberg lehnen Änderungen für die Urlaubszeit strikt ab, doch die Kritik aus anderen Teilen des Landes reißt nicht ab. Nun meldet sich auch die Bundesbildungsministerin zu Wort.
Als Kritiker von Angela Merkel und Robert Habeck machte sich Jens Spahn einen Namen. Wegen Masken-Affäre und geplatzter Richterwahl steht er nun selbst massiv in der Kritik. Kann einer wie er auch versöhnlich?
Zu viel Kompromiss im Bundestag, zumal mit der Linkspartei – das gefällt dem CSU-Chef nicht. Und er steht damit in der Union bei Weitem nicht allein. Der Unmut kann sich jederzeit wieder Bahn brechen.
NRW will auch endlich mal später mit dem Urlaub beginnen und pocht auf eine neue Regelung für die Schulen. Der Ministerpräsident im Freistaat hat seine eigene Sicht. Doch der Widerspruch wächst.
„Versachlichen“ und „runterkühlen“ will die Koalition den Ärger nach der verpatzten Verfassungsrichterwahl. Die Töne aus den Parteien und Fraktionen klingen nach dem Gegenteil.
Die geplatzte Wahl neuer Verfassungsrichter belastet die Koalition mit einer Hypothek. Wie eine Lösung aussehen soll, bleibt vorerst unklar. Markus Söder hat einen Ratschlag an die SPD.
Mit immensen steuerlichen Entlastungen für Firmen soll die deutsche Wirtschaft angekurbelt werden. Nun segnet der Bundesrat das Paket ab Auch die Mietpreisbremse steht auf der Agenda.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betont stets, das Kreuz gehöre zu Bayern. In Schulen aber löst es kontroverse Reaktionen aus. Ein Gericht setzt nun Grenzen. Was heißt das für andere Schulen?
Mariam Lau („Zeit“) und Robin Alexander („Welt“) versuchen, ihren Leserinnen und Lesern den Bundeskanzler der schwarz-roten Koalition näherzubringen. Das machen sie auf höchst unterschiedliche Art und Weise.
Bereits zum zweiten Mal hat das Checkpoint-Team ein umfangreiches Programm auf die Bühne gebracht. Das Publikum im ausverkauften Kabarett-Theater „Die Stachelschweine“ war auch ein bisschen prominent besetzt.
Im Wahlkampf hat CSU-Chef Söder für die Kernkraft geworben. Dabei berief er sich auch auf Experten. Deren Namen aber sind nicht bekannt.
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Für die CDU war der Koalitionsgipfel, bei dem ihr Parteichef ein zentrales Wahlkampfversprechen begrub, ein Kommunikations-GAU. Verantwortlich machen sie neben der SPD auch die CSU.
Die schwarz-rote Regierung steht unter Erklärungsdruck, warum Verbraucher vorerst nicht entlastet werden. Merz rechtfertigt den Beschluss mit finanziellen Grenzen. Anders klingt CSU-Chef Söder.
Trotz fünf Stunden Koalitionsausschuss kommt die Entlastung bei der Stromsteuer für Verbraucher nicht. Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sieht keinen Wortbruch. Für ihn ist das Thema noch nicht vom Tisch.
Schon vor Monaten forderte CSU-Chef Söder einen Raketen-Schutzschirm nach israelischem Vorbild für ganz Deutschland. Nun springt ihm der Kanzler bei.
Vor dem Koalitionsausschuss verärgert CSU-Chef Söder die SPD in der Debatte um die Stromsteuer. Deren Forderung: Der Kanzler soll für Ruhe in den eigenen Reihen sorgen.
Es brauche mehr Soldatinnen und Soldaten, deshalb sei die CSU ganz klar für die Wehrpflicht, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder. Zum US-Angriff auf den Iran hat er eine klare Meinung.
Für den Kanzler könnte seine erste MPK heikel werden. Die Länder fordern einen Ausgleich für das, was ihnen durch die schwarz-rote Steuerreform wegbricht. Haben sie Aussicht auf Erfolg?
Noch Anfang Mai lagen die Rechten gleichauf mit CDU/CSU. Jetzt liegt die Weidel-Partei fünf Prozentpunkte zurück. Beliebtester Politiker ist unangefochten Verteidigungsminister Pistorius.
Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden – was insbesondere bei Kommunen zu Einnahmeausfällen führen würde. So geht es nicht, meinen viele Ministerpräsidenten.
Der Kanzler und sein Außenminister – notfalls würde Markus Söder mit ihnen den Konflikt suchen. Für ihn ist Solidarität mit dem Staat der Juden Staatsräson und mehr als ein Wort.
Ungewohntes Terrain für Annalena Baerbock: Faxen machen vor laufenden Kameras. Beim Spiel mit Komikerin Carolin Kebekus kommt die versierte Politikerin ins Schwitzen – und Singen.
In Viechtach in Niederbayern brutzeln bei einem Fest viele Schweine über dem Grill. Das gefällt nicht jedem. Markus Söder aber ist begeistert.
Dreisterneköche bemängeln die geringe Wertschätzung der Spitzengastronomie durch deutsche Politiker. Sie kritisieren Söders Fast-Food-Besuche und fordern mehr Unterstützung für die Branche.
Weil Bayern in der Rüstungsindustrie führend sei, sollten 25 Prozent der künftigen Verteidigungsausgaben auch dorthin fließen, fordert Söder. Deutschland müsse Europas „größte Streitkraft“ werden.
Der Bundesinnenminister attestiert sich eine Woche nach Amtsantritt eine erfolgreiche Politik. Insgesamt seien in dieser Zeit 729 Versuche der illegalen Einreise zurückgewiesen worden.
Nach der verpatzten Kanzlerwahl gibt es bei Schwarz-Rot bereits am ersten Wochenende Unstimmigkeiten über die Rente. Das dürfte so weiter gehen. Denn der Koalitionsvertrag ist zu vage. Eine Analyse.
Mit verschärften Grenzkontrollen will die Regierung Asylbewerber an der Einreise hindern. Bayerns Ministerpräsident erwartet, dass andere Staaten sich trotz Kritik damit abfinden werden.
Der US-Kardinal Robert Francis Prevost ist zum neuen Papst gewählt worden. Donald Trump sieht dies als „bedeutenden Moment“. Auch Bundeskanzler Merz gratuliert.
Nach Polen rügt ein weiterer Nachbar die schärferen Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung. Außenminister Wadephul macht Warschau eine Zusage. CSU-Chef Söder sieht die „Asylwende eingeleitet“.
Die Posten für die Ministerinnen und Minister sind verteilt. Wer welches Ressort bekommt und wie Fachleute ihre Eignung einschätzen: das komplette Kabinett Merz im Tagesspiegel-Check.
Mit dem Label, das ihm Söder verpasst hatte, ist der 60-jährige Bayer nicht glücklich. Er habe einen großen Verantwortungsbereich, den er komplett abdecken wolle, so Rainer.
Eine Digitalpolitikerin wird Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Sie könnte in ihrem neuen Amt ein CSU-Wunschkonzert aufführen – oder wirklich etwas bewegen. Ein Ausblick.