Als einflussreicher Kritiker der Regierung in Peking stand der deutsche Politiker jahrelang auf einer Sanktionsliste. Jetzt wird die EU über neue Entwicklungen informiert.
Thema
Menschenrechte
Der Staatsanwalt Robert Kempner versuchte einst, die NSDAP zu verbieten – und scheiterte am Zögern von Justiz und Politik. Sein Fall zeigt, was heute gegen die Feinde der Demokratie helfen könnte.
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen von Jemeniten gegen Drohneneinsätze über die Air Base Ramstein zurückgewiesen. Doch die Erklärung des Gerichts zeigt: Der Vorstoß war begründet. Eine Analyse.
Karlsruhe hat über die Frage entschieden, ob Deutschland gegen das Völkerrecht verstößt, wenn die USA ihre Basis in Rheinland-Pfalz für Attacken im Ausland nutzen. Die Regierung begrüßt die Entscheidung.
Sie unterdrücken das eigene Volk und verbreiten weltweit Terror. Dennoch stehen die Revolutionsgarden des iranischen Regimes noch nicht auf der Sanktionsliste der EU. Das soll sich nun ändern.
Um die gewaltsamen Auseinandersetzungen zu beenden, schickt die Regierung Einsatzkräfte in die Provinz Suwaida. Auslöser der Unruhen soll ein Beduinen-Raubüberfall auf einen jungen Drusen gewesen sein.
Die Potsdamer Juristin durchlebt bei ihrer Kandidatur derzeit eine ganz ähnliche Diskussion wie einst ihr Doktorvater Horst Dreier. Eine Rückschau aus dem Tagesspiegel von 2009.
Seit vier Jahren lehrt Frauke Brosius-Gersdorf an der Universität Potsdam. Auch aus der Landeshauptstadt stellen sich konservative Politiker gegen sie.
Die Union will auch nach Afghanistan abschieben, ein Ex-Staatssekretär traf sich dazu mit dem früheren afghanischen Präsidenten. Innerhalb der schwarz-roten Koalition sorgt das für Zoff.
Die intergeschlechtliche Läuferin Caster Semenya wurde aufgrund ihres Testosteronspiegels von Wettbewerben ausgeschlossen und klagte. Nun urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Bekannt wurde El Salvador für Bandengewalt und sein Massengefängnis. Der umstrittene Präsident Bukele will einen Imagewechsel und baut das Land zu einem Surfspot um. Er selbst profitiert davon am meisten.
Russland greift Ukraine mit Rekordzahl an Drohnen an, Ukraine nimmt zwei Chinesen wegen Spionageverdachts fest. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Niemand an Bord überlebte den Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine 2014. Das Flugzeug wurde über dem Osten der Ukraine abgeschossen. Die Schuldfrage ist für das Menschenrechtsgericht eindeutig geklärt.
Im 25. Jahr seines Bestehens richtet das Internationale Literaturfestival Berlin unter dem Motto „Glow“ seine Neugier wieder in alle Welt – nicht zuletzt mit Hilfe der mexikanischen Kuratorin Cristina Rivera Garza.
Bei einem der größten Christopher Street Days in Europa demonstrieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für ihre Rechte – bunt, laut und friedlich. Dabei gibt es auch einen Seitenhieb auf den Bundeskanzler.
Die neue schwedische Integrationsministerin sieht Probleme mit der Zuwanderung. Im Herbst sollen 3000 Menschen zu ihren Werten befragt werden.
Bundesinnenminister Dobrindt will Abschiebungen nach Afghanistan durch direkte Verhandlungen mit den Taliban erleichtern. Der Vorstoß stößt auf Kritik von Experten und Opposition.
Als Bundestagspräsidentin war es ihr wichtig, die Queer-Demo zu unterstützen, als Arbeitsministerin streicht Bärbel Bas den Fahnen-Termin – wie viele andere auch.
Der Bundestag sei kein Zirkuszelt, sagt der Kanzler im Regenbogen-Fahnen-Streit. Die Kritik folgt prompt. War es eine unüberlegte Äußerung oder steckt dahinter ein gestriges Gesellschaftsbild?
Wer Anleger mit Klimaversprechen ködert, muss künftig liefern. Denn die Namen von Fonds sollen nicht länger täuschen.
Der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“ auf dem beliebig Fahnen gehisst werden könnten, sagt Kanzler Merz zur Debatte um die Regenbogenflagge. Nun hagelt es heftige Kritik.
Wie Bundestagspräsidentin Klöckner verzichtet der Innenminister darauf, die bunte Fahne zum Christopher Street Day zu zeigen – eine Linie, die noch von Dobrindts Vorgängerin Faeser stammt.
Die Fußball-EM der Frauen beginnt. Im Interview spricht Sportreporterin Claudia Neumann über Ball- und Sprachgefühl, Kritik in den sozialen Medien, eine Frauenquote – und die Chancen der deutschen Mannschaft
Bei „Maischberger“ präsentiert sich der Bundeskanzler angriffslustig. Es geht um die Rente, Migration, Donald Trump und Regenbogenfahnen am Reichstag. Die Moderatorin schont Merz nicht.
Marc Aurel gilt als Inbegriff des guten Herrschers. Aber war er das wirklich? Eine grandiose Landesausstellung in Trier zeigt seine Widersprüche.
Die Gaza Humanitarian Foundation verteilt Lebensmittel. Mehr als 400 Palästinenser sollen bei der Suche erschossen worden sein. Trotzdem wollen die USA die Stiftung weiter finanzieren.
Dass die Bundestagsverwaltung nicht offiziell beim Christopher Street Day auftreten darf, hat für viel Kritik gesorgt. Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt ihre Entscheidung abermals.
Der Rückzug der USA und globale Umbrüche erzeugen strategische Unsicherheit. Wir müssen die neue globale Ordnung besser verstehen.
Deutscher Botschafter in Moskau einbestellt, Merz will vorerst nicht mit Putin telefonieren. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
„Jeder Kriegsverbrecher muss wissen, dass es Gerechtigkeit geben wird, und das gilt auch für Russland“, sagte Selenskyj. Das Abkommen zwischen Ukraine und Europarat nennt er „erst den Anfang“.
Wenn es um sichtbar gelebten Glauben geht – Kreuz, Kippa, Kopftuch – lassen sich in Deutschland leicht Abwehrreflexe mobilisieren. Dabei ist die Religionsfreiheit ein Menschenrecht.
Die Bundestagspräsidentin hat ihre Entscheidung verteidigt, dem queeren Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am CSD in Berlin zu untersagen. Ihr Argument: politische Neutralität.
Vor der EM spricht die Stürmerin über den besonderen Teamgeist, ungleiche Titelprämien und politische Statements. Und sie erklärt, warum der Frauenfußball als Safe Space bedroht ist.
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Angst und Hoffnung im Iran: Ein Regimesturz durch einen Krieg ist keine Seltenheit
Primäres Ziel der Angriffe Israels auf den Iran ist die Zerstörung des Atomprogramms. Doch auch ein Regime-Change könnte dabei herauskommen, meint Premierminister Netanjahu. Ist das so?
Thomas Bach ist nicht mehr der mächtigste Mann im Sport. Das ist gut so. Der Deutsche hatte als IOC-Chef seinen Laden zwar im Griff, aber er biederte sich zu sehr den finsteren Kräften an.
Die Christen in Syrien werden immer wieder von fanatischen Islamisten angegriffen. Jetzt sprengte sich einer von ihnen während der Sonntagsmesse in einer Kirche in Damaskus selbst in die Luft.
In dieser Woche traf sich mal wieder ein deutscher Außenminister mit einem Vertreter Teherans. Mit Iran-Verhandlungen hat Deutschland viele Erfahrungen gesammelt – nicht nur die besten.
Israel hat gedroht, Ayatollah Ali Chamenei anzugreifen. Wäre eine Tötung des obersten iranischen Führers ein Kriegsverbrechen? Ein Überblick.
Jetzt, im Kampf gegen das Mullah-Regime, könnte Annalena Baerbock gute Dienste leisten. Ihre Stimme fehlt.
Zum Weltflüchtlingstag fordert Potsdams Migrationsbeauftragte Amanda Palenberg Solidarität mit geflüchteten Menschen – und verteidigt den Verzicht auf die Bezahlkarte.