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Thema

Mindestlohn

In sechs Bundesstaaten befinden die Wähler am 7. November nicht nur über die Zusammensetzung des Kongresses, sondern auch über die Anhebung des Mindestlohns.

Rund 220.000 Menschen sind dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Protest gegen die Politik der großen Koalition gefolgt. DGB-Chef Sommer kündigte weitere Aktionen der Gewerkschaften an.

Berlin - SPD und Gewerkschaften streben einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland an. Nach einem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats am Montagabend forderte SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, nicht mehr lange mit der Einführung zu warten.

Von Cordula Eubel

Arbeitsminister Müntefering will keine einheitliche Regelung und setzt auf die Tarifparteien – in der SPD sehen das viele anders

Berlin - Die SPD bereitet die Einführung tariflicher und gesetzlicher Mindestlöhne für die gesamte Wirtschaft vor. Ein zweistufiges Modell dazu könnte in die Beratungen einer Regierungskommission einfließen, die bis Ende Oktober unter Leitung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ein Gesamtkonzept für den so genannten Niedriglohnsektor erarbeiten soll.

Die anhaltenden Forderungen nach einem einheitlichen Mindestlohn stoßen in der Union auf Unverständnis. Während Franz Müntefering das Entsendegesetz ausdehnen möchte will die CDU die Debatte endgültig beenden.

Potsdam - Der Brandenburger SPD-Fraktionschef Günter Baaske fordert einen einheitlichen und allgemein gültigen Mindestlohn in Deutschland. „Die Stundenlöhne sind oft einfach viel zu niedrig und moralisch nicht zu rechtfertigen“, sagte Baaske gestern in Potsdam.

Berlin - In der Debatte über neue Mindestlöhne in Deutschland schafft Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erste Fakten. Voraussichtlich schon am kommenden Mittwoch will der Vizekanzler, wie das „Handelsblatt“ berichtet, dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Arbeitnehmer-Entsendegesetz über die Bauwirtschaft hinaus ausweiten soll.

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will den Druck erhöhen, um einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Der wiedergewählte DGB-Chef Michael Sommer sagte in seiner Grundsatzrede am Donnerstag: „Die Beseitigung des Niedriglohnsektors steht auf der Tagesordnung, nicht seine Zementierung oder Ausdehnung.

Angela Merkel hat bei ihrer Rede auf dem DGB-Kongress Beifall, aber auch Buh- Rufe geerntet. Der Gewerkschaftsforderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro erteilte die Kanzlerin eine klare Absage.

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