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Thema

Mindestlohn

Berlin - Es war ein Kennenlern-Treffen: Bei ihrer Begegnung im Berliner „Hotel Adlon“ sprachen Frankreichs Oppositionschef François Hollande und der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck am Montag unter anderem über Mindestlöhne, das französische Nein zur EU-Verfassung und gemeinsame Zukunftsprojekte. Davon wollen Frankreichs Sozialisten, die Hollande seit fast zehn Jahren führt, und die deutschen Sozialdemokraten nach den Worten des Gastes aus Frankreich demnächst mehr in die Wege leiten.

Von Albrecht Meier

Beim abendlichen Gespräch mit Gewerkschaftern legen sich Merkel und Müntefering nicht fest

Von Robert Birnbaum

Mindestlöhne, das scheint eine prima Idee für alle politischen Lager zu sein. Es klingt hübsch sozialdemokratisch, und doch haben auch die neoliberalsten Staaten der Welt Mindestlöhne.

Von Ursula Weidenfeld Die politische Wirkungsgeschichte des Themas Mindestlohn in Deutschland ist von atemberaubender Dynamik, jede Partei hatte es in den vergangenen 12 Monaten als Königsweg auf der politischen Agenda. Zu Ergebnissen kam es bisher nicht.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plädiert für einen Ausbau der in der großen Koalition umstrittenen Kombilohn-Modelle. Die Politiker streiten weiter. Kanzlerin Merkel wandte sich gegen einen Vorschlag von Wirtschaftsminister Glos.

Die Tages des Palastes der Republik sind gezählt: Bis Ostern 2007 soll das DDR-Relikt nach dem Willen des Berliner Senats verschwunden sein. Vorwürfe gegen die Abrissfirma wies Senatorin Junge-Reyer als "bloßen Verdacht" zurück.

Berlin Die Linkspartei/PDS will den parteiinternen Streit um die Forderung nach einem Mindestlohn entschärfen. Vor dem Parteitag an diesem Samstag in Berlin, der das Wahlprogramm beschließen soll, einigte sich der Vorstand am Montag, die Forderung zu ändern und statt 1400 Euro brutto nun 1000 Euro netto zu verlangen.

Die neue Linkspartei hat am Sonntag ihr Wahlprogramm veröffentlicht, das auf einem Parteitag am 27. August verabschiedet werden soll. Auf 18 Seiten grenzt sich die umbenannte PDS scharf von dem "großen Kartell der sozialen Kälte" der anderen Parteien ab.

Die SPD will im Fall eines Wahlsieges von Spitzenverdienern ab 250.000 Euro Jahreseinkommen einen Steuerzuschlag in Höhe von drei Prozent erheben. SPD-Chef Franz Müntefering kündigte an, das Geld solle für Investitionen in Bildung, Forschung und Zukunftstechnologien genutzt werden. (26.06.2005, 19:30 Uhr)

Der Premierminister will das Europaparlament am Donnerstag vom britischen Sozialmodell überzeugen

Von Matthias Thibaut

Im Kampf gegen Lohndumping hat die Regierung die Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen beschlossen. Danach können alle ausländischen Arbeitgeber verpflichtet werden, ihren nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern den deutschen tariflichen Mindestlohn zu zahlen.

Im Kampf gegen Lohndumping vor allem bei osteuropäischen Billigarbeitern in Deutschland soll das auf den Bau beschränkte Entsendegesetz auf alle Branchen ausgedehnt werden. Danach gelten Mindesttarife auch für die von ausländischen Firmen entsandte Arbeitnehmer.

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